Ungeachtet seiner terroristischen Vergangenheit bei Al-Kaida, später Al-Nusra und schließlich an der Spitze der HTS-Miliz haben Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Bundeskanzler Friedrich Merz den Übergangspräsidenten Syriens, Ahmed al-Sharaa, am Montag in Berlin mit allen protokollarischen Ehren empfangen.
Das wirft angesichts des lebensgeschichtlichen Hintergrunds wie auch der Menschenrechtslage in Syrien Fragen auf, auch wenn Deutschland keineswegs der Eisbrecher für Syriens neuen Diktator ist. Auch US-Präsident Donald Trump und Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron öffneten Al-Sharaa, der den Kampfanzug im Dezember 2024 gegen den staatsmännischen schwarzen Zweireiher tauschte, die Tore.
Syrien droht, zu einer sunnitisch-arabischen Tyrannei zu werden
Bundeskanzler Merz ging es dabei vor allem um die Rückkehr von 80 Prozent der mehr als 900.000 in Deutschland lebenden Syrer, Al-Sharaa seinerseits hofft auf umfangreiche Investitionen deutscher Unternehmen in Syrien. Die jüngsten Massaker radikaler Sunniten an Kurden, Alawiten und Drusen, an denen auch Regierungstruppen beteiligt waren, sprach Merz zumindest öffentlich nur verklausuliert an: „Gewalt gegen Minderheiten und Andersdenkende muss der Vergangenheit angehören.“
Das ist jedenfalls zu wenig angesichts der Tatsache, dass Syrien von einem ethnisch wie religiös pluralen Land zu einer sunnitisch-arabischen Tyrannei umgebaut wird. Während der Assad-Clan der alawitischen Minderheit angehörte und deshalb stark auf ethnische wie religiöse Minderheiten baute, setzt das neue Regime auf die Dominanz der Sunniten und bringt für ethnische Minderheiten wie Kurden und Alawiten ebenso wie für religiöse Minderheiten wie Christen und Drusen neue Gefahren.
Menschenrechtslage in Syrien bleibt deutlich unterbelichtet
Al-Sharaa dürfe „auf die Unterstützung Deutschlands auf dem Weg in eine gute Zukunft“ zählen, meinte Merz, der spätestens durch die gestrigen Demonstrationen in Berlin von der Schattenseite des neuen Regimes wissen sollte. Kurden, Alawiten, Drusen und Christen mit syrischer Herkunft oder Staatsbürgerschaft ist eine Heimkehr ins Reich Al-Sharaas keinesfalls zuzumuten, das haben die zurückliegenden 16 Monate bewiesen. Jene überwiegend jungen Syrer, die nach dem Sturz Assads im Dezember 2024 in den Straßen deutscher wie österreichischer Städte vor Freude tanzten, sollten wohl die ersten sein, die ein One-way-Ticket nach Damaskus bekommen sollten.
Bezeichnend für die politische Debattenlage in Deutschland ist jedenfalls, dass die Menschenrechtslage in Syrien deutlich unterbelichtet blieb, während Merz‘ Zahlenwerk leidenschaftlich debattiert wird. Dabei geht es gar nicht darum, ob die 5.745 syrischen Ärzte in deutschen Krankenhäusern und die mehr als 2.000 syrischen Pflegekräfte in ihr Herkunftsland zurückkehren und damit das deutsche Gesundheitssystem ins Wanken bringen. Mit Recht aber stellt Merz die Frage, wer von jenen, die vor Krieg, Bürgerkrieg und Assad-Diktatur aus der syrischen Heimat flohen, heute noch einen Grund und ein Recht hat, in Deutschland zu bleiben.
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