Nach Ansicht der britischen Innenministerin Suella Braverman haben die Sicherheitsbehörden einen blinden Fleck im Umgang mit Islamisten, weil sie zu sehr auf „Politische Korrektheit“ geachtet haben. Daher konnten Extremisten „unter dem Radar“ bleiben, sagte Braverman diese Woche auf einer Konferenz zur Bekämpfung von Extremismus in London. Ein „hochgradig koordiniertes“ Netzwerk von Islamisten habe seine Propaganda und Ideologie verbreiten können, ohne daran gehindert zu werden. „Wir haben einen blinden Fleck in unserem System“, sagte die Ministerin der Konservativen Partei. „Es gibt keinen Platz für Politische Korrektheit in unserer nationalen Sicherheit“, fügte sie hinzu.
Bei Verhinderung von Radikalisierung versagt?
Bravermans Rede knüpfte an einen kürzlich publizierten kritischen Untersuchungsbericht zum Terrorbekämpfungsprogramm „Prevent“ an. Der Gutachter William Shawcross hatte Prevent vorgeworfen, bei der Verhinderung von Radikalisierung und terroristischer Taten versagt zu haben, weil man die Rolle der islamistischen Ideologie nicht ernst genommen habe. Prevent war 2003 begonnen worden. Gleich von Beginn an beklagten sich islamische Organisationen, das Programm stigmatisiere Muslime.
Shawcross verwies darauf, dass sieben von dreizehn Terroristen, die in den vergangenen sechs Jahren zuschlugen, dem Programm bekannt waren, aber nicht aufgehalten wurden. Darunter ist der Fall des Islamisten Ali Harbi Ali, der 2021 den Tory-Abgeordneten Martin Ames mit einem Messer ermordet hat. Auch Khairi Saadallah, der in einem Park in Reading drei Menschen tötete, war in dem Programm zur Deradikalisierung erfasst. Ebenso ein Islamist und ein Konvertit im Hochsicherheitsgefängnis Whitemoor, die 2020 einen Wärter mit selbstgebastelten Messern angriffen. Auch Usman Khan, der Attentäter von der London Bridge 2019, der dort zwei Menschen umbrachte und weitere verletzte, war in dem Präventionsprogramm. Prevent-Mitarbeiter hatten das Gefahrenpotential falsch eingeschätzt.
Shawcross und Braverman sind der Ansicht, dass das Programm bei islamistischer Ideologie zu oft aufgrund einer falsch verstandenen Politischen Korrektheit weggeschaut habe, während es sich zugleich sehr auf die Gefahren durch politisch rechtsgerichtete Radikale konzentriert habe. Die Prevent-Mitarbeiter hätten Sorge, der „Islamophobie“ bezichtigt zu werden.
Die seltsamen Blüten der Rücksichtnahme auf radikale Muslime
Welche seltsamen Blüten die Rücksichtnahme auf radikale Muslime in Großbritannien treibt, zeigt ein aktueller Fall in einer Schule in Wakefield in Nordengland. Dort hat die Polizei vor Kurzem Ermittlungen wegen eines angeblichen „Hass-Vorfalls“ gegen einen 14-jährigen Schüler eingeleitet, weil dieser aus Versehen einen Koran zu Boden fallen ließ. Das Buch wurde dabei leicht beschädigt. Es kam zu wütenden Reaktionen von Muslimen, die behaupteten, der Koran sei entweiht worden.
Laut Aussage der Mutter des Schülers wurde dieser mit dem Tode bedroht. Der betreffende Schüler leidet an Autismus. Das Kind habe nun große Angst und könne nicht mehr schlafen. Statt die Schüler in Schutz zu nehmen, nannte die Schule das Verhalten mehrere Schüler inakzeptabel und suspendierte sie für eine Woche, obwohl der Schulleiter zugab, dass sie nicht vorsätzlich gehandelt hatten. Innenministerin Braverman wurde in der „Times“ mit den Worten zitiert, sie sei besorgt über das Verhalten der Polizei, die eine unbeabsichtigten Koran-Beschädigung als „Hass-Vergehen“ einstufe. Wakefield in Yorkshire liegt in der Nähe von Batley, wo vor zwei Jahren ein Lehrer von Islamisten mit dem Tode bedroht wurde, weil er im Unterricht mit Schülern über die französischen Mohammed-Karikaturen gesprochen hatte.
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