Teile der Berliner SPD wollen offenbar den Verein „Pro Femina“ verbieten. Dies geht aus zwei Anträgen hervor, die die Landesdelegiertenkonferenz (LDK) der Jusos Berlin sowie die Kreisdelegiertenversammlung (KDV) der SPD Steglitz-Zehlendorf für den Landesparteitag der SPD am 26. Oktober eingebracht haben. Darin fordern sie eine „ergebnisoffene Beratung zu Schwangerschaftsabbrüchen“.
Der Vorwurf: Beratung weder ergebnisoffen noch seriös
Im Antrag der KDV Steglitz-Zehlendorf, der der „Tagespost“ vorliegt, heißt es, „Pro Femina“ berate weder ergebnisoffen noch seriös. Schwangere würden von Mitarbeitern des Vereins unter Druck gesetzt, keine Abtreibung vornehmen zu lassen, unter anderem indem sie diese mit Anrufen „regelrecht terrorisieren. Schwangere werden bewusst getäuscht und in ihrem Recht auf eine selbstbestimmte Entscheidung eingeschränkt.“
Die Antragsteller werfen Pro Femina auch vor, die Beratung meist so lange hinauszuzögern, bis die ersten zwölf Wochen der Schwangerschaft überschritten seien und eine Abtreibung gesetzlich nicht mehr möglich ist. „Eine solche Missachtung des Rechts auf Selbstbestimmung über den eigenen Körper und die bewusste Täuschung von Schwangeren* lehnen wir entschieden ab“, heißt es in dem Antrag, der bereits auf den 23. September datiert ist. Daher fordere man die Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung auf, sämtliche Einrichtungen von Pro Femina in Berlin umgehend zu schließen.
SPD will Konfliktberatung nur durch staatlich zertifizierte Träger
Einen nahezu gleich lautenden Antrag veröffentlichte die LDK der Jusos in Berlin. Die Jusos ergänzen jedoch noch die Forderung, eine im Juli neu eröffnete Filiale von Pro Femina am Berliner Kurfürstendamm solle zu einer expliziten Deklarierung verpflichtet werden, aus der deutlich hervorgehe, „dass der für den Abbruch benötigte Beratungsschein dort nicht ausgestellt wird“. Man fordere, dass die Bereitstellung von Schwangerschaftskonfliktberatung nur durch staatlich zertifizierte Träger*innen erfolge.
Gegenüber der „Tagespost“ wies Kristijan Aufiero, Vorstandsvorsitzender von Pro Femina, die Kritik der SPD-Verbände entschieden zurück. „Ohne mit uns zu sprechen übernehmen Teile der SPD die Sprache und die Forderungen von Linksextremisten.“ Verständnis für die Arbeit des privaten Vereins, der seit 20 Jahren anerkannt sei, existiere überhaupt nicht. Die Forderung, Pro Femina zu schließen, würde daher ohne Reflexion erhoben. „Das ist eine Willkür, die uns sprachlos macht“, so Aufiero.
„Wir können im Moment nicht
absehen, was aus den Anträgen wird“
Kristijan Aufiero, Vorstandsvorsitzender von Pro Femina
Der Vorstandsvorsitzende erklärte außerdem, die beiden Anträge seien aus seiner Sicht zwar „juristisch unhaltbar“. Gleichzeitig wies er aber auf die Regierungsbeteiligung der SPD in Berlin hin. „Wir können im Moment nicht absehen, was aus den Anträgen wird.“
Aufiero verweist zudem auf eine von Pro Femina initiierte Petition an den Landesparteitag der Berliner SPD. Darin enthalten ist der Aufruf, auch weiterhin eine freie Beratungswahl für Frauen im Schwangerschaftskonflikt zu gewährleisten. Die Delegierten des Landesparteitags fordere man auf, sich gegen die Anträge zu stellen. Bis Freitagnachmittag sei die Petition 2.200 unterzeichnet worden, so Aufiero.
