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Auch Venezuelas Bischöfe fordern Überprüfung der Wahlergebnisse

Die Organisation Amerikanischer Staaten OAS spricht von „abwegigsten Manipulationen“ der Wahl. Maduros „Justiz“ soll inzwischen einen Haftbefehl gegen María Corina Machado und Edmundo González erlassen haben.
Proteste in Caracas
Foto: IMAGO/Jonathan Lanza (www.imago-images.de) | Bei einer Massendemonstration in Caracas sprachen die Oppositionsführer Machado und González vor einer Menge von Anhängern, die die Politik der Regierung verurteilten und faire Wahlen forderten.

Die venezolanischen Bischöfe haben eine Erklärung veröffentlicht, in der sie die massive, aktive und staatsbürgerliche Beteiligung aller Venezolaner am Wahlprozess hervorheben. „Auf diese Weise haben wir unsere demokratische Berufung bekräftigt“, so die Bischöfe. Sie betonen: „Als Hirten des Volkes Gottes verfolgen wir aufmerksam die Entwicklung der jüngsten Ereignisse und möchten allen unsere Nähe und Bereitschaft zur pastoralen Begleitung in dieser besorgniserregenden Zeit zum Ausdruck bringen.“

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Die Bischöfe schließen sich der Forderung nach einer Überprüfung der Wahlergebnisse an. „Wir schließen uns all jenen innerhalb und außerhalb Venezuelas an, die einen Prozess zur Überprüfung der Wahlergebnisse fordern, an dem alle beteiligten politischen Akteure aktiv und umfassend teilnehmen“, heißt es in ihrer Erklärung.

Zugang zu Wahlunterlagen gefordert

Das Gumilla-Zentrum, das Zentrum für Forschung und soziale Aktion der Gesellschaft Jesu in Venezuela, hat ebenfalls eine Erklärung veröffentlicht. Man lehne die Aufstachelung zu „Gewalt und politischer Verfolgung“ ab und rufe zum Frieden auf, der die Achtung der Verfassung seitens aller Bürger, Organisationen, der Streitkräfte und der öffentlichen Behörden erfordert. „Der Nationale Wahlrat muss mit Transparenz den politischen Parteien und dem ganzen Land den Zugang zu 100 Prozent der Wahlunterlagen garantieren, um die Wahlergebnisse zu überprüfen und zu validieren, wenn sie mit den verkündeten Ergebnissen übereinstimmen. Solange dies nicht geklärt ist, ist es nicht fair, anzuerkennen, wer zum Sieger erklärt wurde“, betont das Gumilla-Zentrum. Es fordert zudem die internationale Gemeinschaft auf, weiterhin zu vermitteln, damit der Wahlprozess im Einklang mit der Verfassung steht, begründete Zweifel an den Ergebnissen geklärt werden und die Wahrheit durch unabhängige Prüfungen zu Tage gefördert wird.

Die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) hat ebenfalls eine Presseerklärung veröffentlicht. Darin wird das venezolanische Regime beschuldigt, während des gesamten Wahlprozesses repressive Maßnahmen ergriffen zu haben, um das Wahlergebnis zu verfälschen und es für Manipulationen verfügbar zu machen. „Das Maduro-Regime hat sich erneut auf einen Wahlprozess ohne Garantien eingelassen. Das komplette Handbuch der betrügerischen Handhabung des Wahlergebnisses wurde am Sonntagabend in Venezuela angewandt, in vielen Fällen auf sehr rudimentäre Weise“, heißt es in der 23-seitigen Erklärung. 

OAS spricht von beispiellosem Betrug

Die OAS prangert die offiziellen Wahlergebnisse als einen beispiellosen Betrug an: „Die schlimmste Form der Unterdrückung, die abscheulichste, ist es, das Volk daran zu hindern, Lösungen durch Wahlen zu finden. Jede Institution in Venezuela sollte verpflichtet sein, die Freiheit, Gerechtigkeit und Transparenz des Wahlprozesses zu gewährleisten. Das Volk sollte die größtmöglichen Garantien für politische Freiheit haben, um sich an der Wahlurne äußern zu können, und das Recht der Bürger, gewählt zu werden, sollte geschützt werden.“ Die Presseerklärung des OAS-Generalsekretärs mit Sitz in Washington endet mit den Worten: „Zusammenfassend lässt sich sagen, dass es keine öffentlichen Unterlagen gibt, die die vom CNE [dem Zentralen Wahlausschuss] verkündeten Daten stützen, und andererseits Informationen aus verschiedenen Quellen vorliegen, die ihnen widersprechen. Die Abteilung für Wahlzusammenarbeit und -beobachtung kommt zu dem Schluss, dass die offiziellen Ergebnisse kein Vertrauen verdienen und nicht demokratisch anerkannt werden sollten.“

Die OAS war ebenso wie die Europäische Union nicht befugt, den Wahlprozess zu überwachen. Infolge des Wahlbetrugs kam es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen, bei denen das Militär und paramilitärische Kräfte mit Feuerwaffen gegen die Abertausende von Bürgern vorgingen, die auf die Straße gingen, um gegen den massiven Betrug bei den Präsidentschaftswahlen zu protestieren. Verschiedene Quellen berichten, dass bereits zwölf Menschen getötet und Dutzende verwundet worden seien.

Die politische Krise in Venezuela erreichte am Dienstagabend eine neue Stufe der Eskalation, als das Regime von Nicolás Maduro einen Haftbefehl gegen die wichtigsten Oppositionsführer, María Corina Machado und Edmundo González, erließ. Dies teilte Arnoldo André, Außenminister von Costa Rica, im Sozialen Netzwerk X mit. Er sei über die Existenz von Haftbefehlen gegen die Oppositionsführerin und Edmundo González informiert worden, so André.

Massendemonstration in Caracas

Der Schritt erfolgte Berichten zufolge nach einer Massendemonstration in Caracas, bei der Machado und González vor einer unübersehbaren Menge von Anhängern sprachen, die die Politik der Regierung verurteilten und faire Wahlen forderten. Diese Entscheidung der Regierung hat Besorgnis bei den costaricanischen Behörden ausgelöst, die auch mitteilten, dass sie bereit sind, den beiden Führern und allen anderen politisch Verfolgten in Venezuela Zuflucht zu gewähren.

Gleichzeitig umzingeln derzeit vermummte Polizeikräfte die argentinische Botschaft in der venezolanischen Hauptstadt Caracas, wohin sich sechs Mitglieder des Wahlteams von Edmundo González und María Corina Machado geflüchtet hatten.

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José García Bischof Demokratie Nicolás Maduro

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