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Anschlag auf das Recht

Die Attacke der „Letzten Generation“ auf das Grundgesetz-Denkmal in Berlin offenbart endgültig die wahre Gesinnung der Aktivisten: Ihnen fehlt jeder Respekt vor Recht und Gesetz.
Klimaschutz-Aktivisten beschmieren Denkmal im Regierungsviertel
Foto: Sven Kaeuler (dpa) | Klimaaktivisten der "Letzten Generation" beschmieren und plakatieren gläserne Grundgesetz-Skulptur am Bundestag.

Irgendwie gewöhnt man sich dran: Erst waren es Kunstwerke, die mit Tomatensuppe bespritzt worden sind, dann folgten die Klebeaktionen auf der Autobahn und nun also die Attacke auf ein Grundgesetz-Denkmal. Aber diese Aktion der „Letzten Generation“ am vergangenen Samstag zeigt, warum sich die deutsche Öffentlichkeit nicht an solche Protestaktionen gewöhnen darf. Denn es geht ums Eingemachte.

Eine im Kern totalitäre Auffassung

In gewisser Weise kann man sogar den Aktivisten dankbar sein: Denn in unfreiwilliger Ehrlichkeit haben sie offenbart, wie sie wirklich denken. Ihnen fehlt jeder Respekt vor Recht und Gesetz. Für sie zählt nur der von ihnen selbst proklamierte „Klimanotstand“. Und alles, was sich diesem von ihnen verordneten „Ober-Ziel“ nicht unterordnet, soll weg. 

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Das ist eine im Kern totalitäre Auffassung. Und es zeigt auch eine überraschend unpolitische Grundhaltung. Denn zur Politik gehören die Diskussion, der Austausch von Argument und Gegenargument und das alles im Rahmen der vom Rechtsstaat gesetzten Regeln. Spätestens jetzt müssten alle diejenigen stutzig werden, die in der Vergangenheit nicht müde geworden sind, diese Protestformen als Ausdruck von zivilem Widerstand und damit als Beispiel für eine demokratische Gesinnung zu feiern.

Das Gegenteil ist der Fall. Wir haben es hier mit einer ideologischen Gruppe zu tun, die sich in willkürlicher Selbstermächtigung über das hinwegsetzt, was für alle verbindlich ist. Wer hier weiterhin ein Auge zudrücken möchte, kann getrost auch das andere Auge schließen, denn er ist jetzt schon blind.

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Sebastian Sasse

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