Kommentar um "5 vor 12"

Angriff auf die Autorität des Rechtsstaates

Die Silvesterkrawalle in vielen deutschen Großstädten sind unerträglich. Auch weil sie das Vertrauen der rechtstreuen Bürger in unser System erschüttern.
Silvester-Ausschreitungen
Foto: IMAGO/Jürgen Held (www.imago-images.de) | Überreste von verbrannten Mülltonnen und E-Scootern nach Randale in der Silvesternacht in Neukölln.

Und nun diskutieren sie über Böllerverbote. Dabei ist doch ganz klar: Nicht der Silvesterknaller ist kriminell, kriminell ist derjenige, der ihn auf Feuerwehrleute, Rettungs- und Sicherheitskräfte wirft. Alle Debatten helfen nichts, wenn nicht gefragt wird: Wer sind die Täter? Und hier gelten immer noch falsche Tabus. So lange die Verantwortlichen sich nicht trauen, den Migrationshintergrund von vielen der hauptsächlich jungen Männer zu benennen, die bei den Krawallen auffällig geworden sind, wird es keine Lösung dieser Probleme geben.

Die Täter benennen und nichts verschweigen

Dies ist auch wegen der vielen Menschen mit Migrationshintergrund notwendig, die sich in ihrem Leben noch nie etwas zu Schulden haben kommen lassen und vollkommen loyal zu unserem Rechtsstaat stehen. Solidarität mit dieser großen Mehrheit zu zeigen, heißt jetzt: klar die Täter benennen und nichts verschweigen. Denn sie sind es, die am meisten darunter leiden, wenn irgendwann alle Menschen mit Migrationshintergrund unter Generalverdacht gestellt werden.

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Machen wir uns nichts vor: Tabuisierungen führen ja nicht dazu, dass dann die ganze Gesellschaft einträchtig das hohe Lied der gelungenen Integration singt. Das Gegenteil ist der Fall: So wird Misstrauen gesät. Und dieses Misstrauen entlädt sich in einem gefährlichen Sündenbock-Denken, das zu Pauschalisierungen, Verzerrungen und tatsächlicher Ungerechtigkeit in der Beurteilung führt.  

Kein neues Phänomen

Die Silvesterkrawalle, die vor allem Berlin, aber auch andere deutsche Großstädte erschüttert haben, sind als Phänomen wahrlich nicht neu. Es ist vielmehr so, dass sich von Jahr zu Jahr die Bilder gleichen. Die Exzesse fallen nur immer einen Tick schlimmer aus. Das muss zu Frustration, dann Enttäuschung und schließlich irgendwann zum Vertrauensverlust bei den rechtstreuen Bürgern führen.

Diese Krawalle sind ein Angriff auf die Autorität des Rechtsstaates. Dieser Rechtsstaat und der durch ihn garantierte Rechtsfrieden sind aber unser höchstes Gut. Ohne ihn ist alles nichts. Deswegen ist jetzt nicht die Zeit für Debatten, der Rechtsstaat muss geschützt und verteidigt werden, sofort und mit allen Mitteln. Sonst könnte er bald Geschichte sein. Diesen Anfängen gilt es zu wehren.

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Themen & Autoren
Sebastian Sasse Vertrauensverlust

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