Kommentar um "5 vor 12"

Das Parlament der 1000 Abgeordneten

Nach der Bundestagswahl droht der Deutsche Bundestag endgültig aus allen Nähten zu platzen.
Bundestag
Foto: Bernd von Jutrczenka (dpa) | Die Mitglieder des Bundestages debattieren in einer Plenarsitzung. Experten gehen davon aus, dass der Bundestag nach der Wahl auf bis zu 1.000 Abgeordnete anwachsen wird.

Die gesetzlich festgelegte Normgröße des Deutschen Bundestags beträgt 598 Mandate - eigentlich. Doch seit der Bundestagswahl 2017 umfasst das Parlament bereits eine Anzahl von 709 Abgeordneten – ein nie gekanntes Allzeithoch. Einen Rekord für die Ewigkeit werden jedoch selbst diese Zahlen schon bald nicht mehr darstellen: Denn mit Blick auf die kommende Bundestagswahl am 26. September gehen Experten davon aus, dass der Bundestag auf bis zu 1.000 Abgeordnete anwachsen wird.

Wahlrechtsreform: Zu wenig, zu spät

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Als Ursache für diesen  bevorstehenden (Negativ-)Rekord gilt die allgemein als zu mutlos bewertete Wahlrechtsreform, die CDU/CSU und SPD im vergangenen Jahr auf den Weg gebracht haben: In einem mühsam zustande gekommenen Kompromiss vereinbarte man damals eine Wahlrechtsreform in zwei Stufen, bei der die Zahl von 299 Wahlkreisen für die kommende Wahl zunächst unangetastet bleiben und erst vor der Wahl 2025 auf 280 reduziert werden soll. Zudem wird eine noch zu benennende Reformkommission damit beauftragt, ebenfalls erst bis zur übernächsten Bundestagswahl Vorschläge zu unterbreiten, wie man die Abgeordnetenzahlen drastisch reduzieren kann. Ein klassischer Fall von „zu wenig, zu spät“.

Es droht Handlungsunfähigkeit

Die Größe des Bundestags hat enorme Auswirkungen auf seine Arbeits- und Politikfähigkeit, sagt Wahlforscher Robert Vehrkamp von der Bertelsmann-Stiftung gegenüber DPA. „Ein zu großer Bundestag verschlechtert die Qualität des Politikbetriebs.“ Selbst die Regierungsbildung könne davon beeinflusst werden. „Je größer die Fraktionen, umso schwerer könnte es werden, knappe Mehrheiten zu organisieren und für die Dauer der Legislaturperiode stabil zu halten.“ Zudem dürfte ein derart aufgeblähter Bundestag den Steuerzahler teuer zu stehen kommen: Auf bis zu 1,5 Milliarden schätzt der Bund der Steuerzahler die gestiegenen Kosten, die unter anderem für Parlamentarier, Mitarbeiter und die Verwaltung anfallen dürften. Deswegen muss auch mit Blick auf den Deutschen Bundestag schnellstmöglich wieder das Motto „weniger ist mehr“ zum Leitmotiv avancieren.

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