Der Dresdner Politikwissenschaftler Werner Patzelt kann auch nach dem angekündigten Rücktritt des sachsen-anhaltischen AfD-Landes- und Fraktionschefs André Poggenburg keinen Kurs der Mäßigung in der Partei erkennen. Poggenburg werde "wohl durch einen anderen Scharfmacher ersetzt", sagte Patzelt der "Passauer Neuen Presse" (Freitag). Der mögliche Nachfolger Oliver Kircher sei ebenfalls ein Hardliner und Vertreter von Rechtsaußen. Poggenburgs beleidigende Aschermittwochsrede sei "womöglich nur der Vorwand für seine Gegner gewesen, ihn angesichts innerparteilicher Zerwürfnisse in Sachsen-Anhalt aufs Abstellgleis zu schicken", sagte Patzelt der Zeitung. "Ich habe meine Zweifel, dass Einsicht dahinter steckt, dass man mit rechts-demagogischen Lautsprechern nicht wirklich politisch erfolgreich sein kann." Eine Linie der Mäßigung sei nicht zu erkennen.
Patzelt fügte hinzu: "Wer die AfD kleinhalten will, darf nicht den Fehler machen, all das mechanisch abzulehnen, wofür die Partei jetzt eintritt." Für die Rechtspopulisten werde es ein Spaß, CDU-Anträge aus der Vergangenheit als eigene Anträge einzubringen und sich daran zu weiden, wie die CDU gegen ihre eigenen Positionen argumentiere. Die Union müsse nicht nach rechts rücken, aber sie müsse die Themen aufgreifen, die der AfD-Wählerschaft unter den Nägeln brennen. "Hätte die große Koalition früher den Flüchtlingszuzug begrenzt, konsequenter abgeschoben und eine Obergrenze beschlossen, hätte die AfD deutlich weniger Protestwähler für sich gewinnen können. Die AfD verschwindet nicht, indem man heftig über sie schimpft", sagte Patzelt.
DT/epd
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