Christliche Tradition in der Verfassung: Polen plant Volksabstimmung

Polens Staatspräsident Andrzej Duda plant ein Referendum, in dem die Bürger unter anderem darüber entscheiden können, ob das Christentum als Quelle der polnischen Tradition in der Verfassung erwähnt werden soll. Auch über die Stellung der Familie soll das Volk befragt werden.

Duda legt Veto gegen Justizreform ein
Der polnische Präsident Andrzej Duda spricht am 24.07.2017 in Warschau (Polen) auf einer Pressekonferenz. Polens Präsident Andrzej Duda wird gegen die umstrittene Justizreform der nationalkonservativen Regierung zum Obersten Gericht und zum Landesrichterrat sein Veto einlegen. Da... Foto: Pawel Supernak (PAP)

Polens Staatspräsident Andrzej Duda will mit einem Referendum eine Reform der Verfassung auf den Weg bringen. Voraussichtlich im November sollen die Bürger 15 Fragen zu möglichen Verfassungsbestimmungen beantworten, wie Polens Medien am Mittwoch berichteten. Unter anderem gehe es um die christliche Tradition, Polens Souveränität und die Familie.

Die vierte Frage soll lauten: "Sind Sie dafür, in die Präambel der Verfassung aufzunehmen, dass das tausendjährige christliche Erbe Polens und Europas eine wichtige Quelle unserer Tradition, Kultur und der nationalen Identität ist?" Bislang heißt es in der Verfassung von 1997, das polnische Volk habe sie sich "im Bewusstsein der Verantwortung vor Gott oder vor dem eigenen Gewissen" gegeben. Die Bürger sollen auch gefragt werden, ob sie eine stärkere Stellung der Familie sowie des Schutzes der Mutter- und Vaterschaft in der Verfassung wollen. Auch mehr Befugnisse des Staatspräsidenten in der Außenpolitik und als Oberbefehlshaber des Militärs sind ein Thema.

Duda will zudem erfahren, ob die Bürger das Recht bekommen wollen, mit mindestens einer Million Unterschriften einen nationalen Volksentscheid herbeiführen zu können. Der Präsident will das Volk auch fragen, ob Polens Verfassung Vorrang vor internationalem und europäischem Recht haben soll.

Das Oberhaus des Parlaments, der Senat, muss dem von Duda geplanten Referendum zustimmen. Sowohl die nationalkonservative Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) als auch die Opposition reagierten skeptisch auf die Initiative.

DT/KAP