Nach der Bahngleis-Attacke am Frankfurter Hauptbahnhof, bei der ein Eritreer einen achtjährigen Jungen in den Tod stieß, spricht Bayerns Innenminister Joachim Herrmann von einem erhöhten Gewaltrisiko bei eingereisten Migranten. „Jetzt kommen unübersehbar Menschen aus anderen Kulturkreisen zu uns, in deren Heimat die Gewaltlosigkeit, wie wir sie pflegen, noch nicht so selbstverständlich ist“, erklärt Herrmann im Gespräch mit der „Passauer Neuen Presse“.
"Wir haben hier ein erhöhtes Risiko,
das zeigen die Kriminalstatistiken ganz eindeutig"
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann
Man müsse deutlich aussprechen, so der CSU-Innenminister, dass da Leute nach Deutschland kämen, die sehr viel schneller Konflikte mit Gewalt austrügen und folglich auch selbst ein deutlich höheres Niveau an Gewalt erlebt hätten als die Bürger in Deutschland. „Wir haben hier ein erhöhtes Risiko, das zeigen die Kriminalstatistiken ganz eindeutig“, meint Herrmann.
Als Lösung schlägt Herrmann „konsequentes Handeln, konsequentes Bestrafen“ und „gegebenenfalls konsequentes Ausweisen“ vor. „Es gilt zwar unser Asylrecht, aber wir können nicht jeden aufnehmen. Denn das überfordert uns. Mit jedem, der neu in unser Land kommt, können auch zusätzliche Risiken in unser Land kommen.“
Herrmann: Dublin-Abkommen muss überarbeitet werden
Gleichzeitig weist der 62-Jährige darauf hin, dass das Kriminalitätsniveau in Bayern heute so niedrig wie vor 30 Jahren sei. Ohne Zuwanderung wären die Statistiken zu Gewalttaten jedoch noch niedriger, behauptet er.
Im Gespräch mit der „Passauer Neuen Presse“ äußert sich Herrmann auch zum Dublin-Abkommen, das die Verteilung von Migranten in Europa regeln soll. Die Regelungen müssten überarbeitet werden, meint er. Zwar könne man nicht alle Probleme auf die Staaten abwälzen, die die EU-Außengrenze bildeten. „Aber so, wie das System jetzt ist, funktioniert es nicht. Es halten sich eben nicht alle an die Spielregeln.“ Viele kämen nach Europa, weil sie eigentlich nach Deutschland wollten, gibt Herrmann zu bedenken. Da sei es „nicht akzeptabel, dass manche EU-Länder nur auf Durchzug schalten“.
"So, wie das System jetzt ist,
funktioniert es nicht. Es halten sich
eben nicht alle an die Spielregeln"
Zudem betonte Herrmann, dass man sich völlig offene Grenzen in Europa offensichtlich nicht leisten könne. „Insbesondere nicht, solange die EU-Außengrenzen nicht sicher sind. Wir müssen wissen, wer sich bei uns aufhält.“
DT/mlu
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