Über 90 Mitgliedsstaaten der „United Nation“ (UN) haben die jüngsten Sanktionen Israels gegenüber der Palästinensischen Autonomiebehörde missbilligt.
Resolution für Untersuchung in Den Haag
In einer am Dienstag veröffentlichten Erklärung zeigten sie sich „besorgt“, dass die Regierung Israels „Strafmaßnahmen gegen das palästinensische Volk, die palästinensische Führung und die Zivilgesellschaft“ verhängen würde. Sie fordern die „sofortige Rücknahme“ der Maßnahmen. Insgesamt 24 der 27 EU-Länder schlossen sich mit ihren Unterschriften der Forderung an: Die Ausnahmen stellten Österreich, Kroatien und Ungarn.
Die UN-Vollversammlung hatte Ende Dezember eine Resolution verabschiedet, in der sie ein Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zur israelischen „Besatzung, Besiedlung und Annexion“ palästinensischer Gebiete beantragte.
Steuereinnahmen für Palästina doch an israelische Familien
Auslöser für die Strafmaßnahmen war eine UN-Resolution, mit der ein Gutachten des Internationalen Gerichtshofes zur israelischen Besatzung von Palästinensergebieten angefordert wurde. Nach Verabschiedung der Resolution, so berichtet die Deutsche Presse-Agentur (dpa), sollen von der israelischen Regierung etwa 37 Millionen Euro aus Steuereinnahmen, die sie für die palästinensische Autonomiebehörde sammelten, an israelische Familien abgeführt werden, deren Angehörige bei Terroranschlägen von Palästinensern umkamen. Außerdem habe man Maßnahmen gegen Organisationen geplant, die „unter dem Deckmantel der humanitären Arbeit“ terroristisch aktiv wären.
Mohammed Schtaje, der palästinensische Ministerpräsident, warnt schon länger vor einem Zusammenbruch der palästinensischen Autonomiebehörde. Der israelische UN-Botschafter, Gilad Erdan, bezeichnete die Erklärung der 90 UN-Staaten als „bedeutungslos“. DT/jmo
Die Printausgabe der Tagespost vervollständigt aktuelle Nachrichten auf die-tagespost.de mit Hintergründen und Analysen.
