Die neue israelische Regierung ist bemerkenswert. Sie ist die rechteste Regierung der israelischen Geschichte mit einem dezidiert anti-liberalen Impetus. Es ist eine Koalition, die angetreten ist, um rechte Visionen umzusetzen oder mindestens entscheidende Pflöcke dafür einzuschlagen.
Eine Überstimmungsklausel
Dazu gehören einerseits die Stärkung ethno-kollektiver Prinzipien und zugleich das Schwächen liberaler Institutionen im Staat, insbesondere des Obersten Gerichtshofs. Das Kernvorhaben diesbezüglich ist die sogenannte „Überstimmungsklausel“. Diese würde es dem Parlament erlauben, Urteile des Obersten Gerichtshofes, die im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens gefällt wurden, zu überstimmen. Damit würde der zentrale Bestandteil des israelischen Systems von Checks and Balances deutlich geschwächt und ein reines Mehrheitsregime ohne Beschränkung von übergeordneten Prinzipien wie Menschen- oder Minderheitsrechten ermöglicht.
Weiteres Eskalationspotential
Gleichzeitig zielt diese Regierung darauf ab, im Konflikt mit den Palästinensern entscheidende Weichen zu stellen und diesen zu gewinnen. In den Koalitionsverträgen wird betont, dass nur das jüdische Volk ein Anrecht auf das Land zwischen Jordan und Mittelmeer hat. Genauso werden darin der Ausbau der Siedlungen und deren stärkere Integration zum Israel innerhalb der Grenzen von 1967 festgelegt. Dass mit Smotrich und Ben Gvir ausgerechnet zwei Personen aus dem radikalen politischen Spektrum ministeriale Befugnisse bekommen, die über zentrale Lebensbereiche des Westjordanlands Autorität ausüben, hat weiteres Eskalationspotential. Beide würden die Palästinenser am liebsten aus dem ganzen Land ausweisen und haben bereits eine härtere Gangart in Polizei und Verwaltung angekündigt.
Wenn es diese Regierung gelingt, eine volle Legislaturperiode an der Macht zu bleiben – was in Israel selten ist – dann hat sie das Potenzial, das Land grundlegend zu verändern.
Der Autor ist Israel-Experte bei der Stiftung Wissenschaft und Politik – Deutsches Institut für Internationale Politik und Sicherheit.
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