Die neue israelische Regierung ist bemerkenswert. Sie ist die rechteste Regierung der israelischen Geschichte mit einem dezidiert anti-liberalen Impetus. Es ist eine Koalition, die angetreten ist, um rechte Visionen umzusetzen oder mindestens entscheidende Pflöcke dafür einzuschlagen. Eine Überstimmungsklausel Dazu gehören einerseits die Stärkung ethno-kollektiver Prinzipien und zugleich das Schwächen liberaler Institutionen im Staat, insbesondere des Obersten Gerichtshofs. Das Kernvorhaben diesbezüglich ist die sogenannte „Überstimmungsklausel“. Diese würde es dem Parlament erlauben, Urteile des Obersten Gerichtshofes, die im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens gefällt wurden, zu überstimmen. Damit würde der ...
Gastkommentar
Die neue Regierung könnte Israel grundlegend verändern
Die Änderungsvorhaben mit Blick auf den Obersten Gerichtshof könnten die liberalen Institutionen schwächen. Vor allem aber werden sie im Konflikt mit den Palästinensern neue Weichen stellen.
