Wer wird die Nachfolge von Frank-Walter Steinmeier antreten? Diese Frage hat Deutschland wochenlang beschäftigt. Mit der bayerischen Landtagspräsidentin und früheren Bundesministerin Ilse Aigner gibt es nun eine Kandidatin, die als erste Frau dieses Amt übernehmen wird: fachlich hoch kompetent, menschlich integer und bürgernah.
Dass sich auch Parteien außerhalb der Regierung hinter sie stellen, ist ein Zeichen demokratischer Stabilität und des Respekts vor dem höchsten Staatsamt. Warum also Schlagzeilen, die den Kanzler als geschwächt und die Opposition als unfähig darstellen, weil sie keinen anderen Kandidaten aufbietet? Warum soll alles zu langsam oder zu schnell gegangen sein? Hauptsache gegen Politik und Politiker, möchte man meinen.
Dabei sind unser Staat und unser politisches System besser als ihr Ruf. Sie haben die Dauerschelte nicht verdient. Das Vertrauen in demokratische Institutionen lebt davon, dass wir die Leistungen anerkennen, ohne die Schwächen zu übersehen. Geringschätzung wird unserer Demokratie nicht gerecht. In einer Zeit grundlegenden gesellschaftlichen Wandels, der digitalen Revolution und einer Neuordnung globaler Macht erweist sich unser politisches System als krisentauglich, wehrhaft und integrierend. Es strebt nach dem Besten für die Bürger und richtet sich auf die Zukunft aus. Das gilt nicht nur für Deutschland, sondern für weite Teile Europas.
Werte in vielen Teilen der Welt ein Vorbild
Die Wahlen in Polen, Ungarn und Serbien haben dies bewiesen. Unser Wohlstand und unsere Werte, von der Meinungsfreiheit bis zur Menschenwürde, gelten vielen Teilen der Welt als Vorbild. Europa ist wirtschaftlich stark und hat zum Beispiel bei der Künstlichen Intelligenz weiterhin alle Chancen. Der lange Frieden und der gesellschaftliche Zusammenhalt geben uns eine stabile Grundlage. Auch die demografischen Herausforderungen postindustrieller Gesellschaften werden wir besser meistern als andere. Warum reden dennoch manche, insbesondere jene, die sich als Alternative anbieten, alles schlecht? Weil sich schlechte Nachrichten besser verkaufen. Weil sich mit Angst Politik machen lässt.
Und weil Hass und Hetze keine Beweise brauchen. Es genügt, primitive Instinkte anzusprechen, Angst zu schüren und Haltlosigkeit zu erzeugen. Gewiss ist nicht alles gut – das war es nie. Doch die Geschwindigkeit der Veränderungen verleitet viele zu einfachen Erklärungen. Gerade deshalb tragen die Medien erhebliche Verantwortung, auch die neuen Medien. Unsere Gesellschaft muss die Kraft aufbringen, Informationen neu zu bewerten.
Nicht jede Zuspitzung ist Aufklärung, nicht jede Empörung ein Argument. Kritik gehört zur Demokratie. Pauschale Verachtung hilft ihr nicht. Hass, Hetze, Schrecken und reine Negativszenarien verdienen einen Daumen nach unten. Daten und Fakten sind willkommen in einer Welt, die wir weiterentwickeln müssen. Denn wir haben nur diese.
Der Autor ist Hochschulprofessor und Präsident des Verbands der Reservisten der Deutschen Bundeswehr.
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