Alle Bauherren, die bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) bereits Förderungsanträge zur Steigerung der Energieeffizienz für ihre Neubauten gestellt haben, bekommen nun doch Geld für ihre Energiesparhäuser. Darauf hat sich die Ampelkoalition am Dienstag in Berlin geeinigt. Alle Anträge, die vor dem 24. Januar bei der KfW eingegangen sind, sollen nunmehr nach den alten Kriterien bearbeitet werden.
Für viele Bauherren ist dies eine gute Nachricht: Denn zuvor hatte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck die Förderung für energieeffiziente Gebäude angesichts einer Antragsflut und hoher Kosten vorzeitig und quasi über Nacht gestoppt. Statt bis zum 31. Januar konnten nur bis 24. Januar Anträge eingereicht werden.
Wie mit bereits gestellten, aber noch nicht bewilligten Anträgen umgegangen werden soll, war zunächst offen. Die bisher vorgesehenen Mittel der staatlichen Förderbank KfW reichen dafür nicht aus. Das Programm wäre nach früheren Angaben von Wirtschaftsminister Habeck ohne Stopp auf ein Volumen 14 Milliarden Euro zugelaufen. Anhängig waren zum Zeitpunkt des Stopps noch Anträge im Volumen von 7,2 Milliarden Euro. Es standen nach Regierungsangaben aber nur noch 1,8 Milliarden Euro Haushaltsmittel zur Verfügung.
Nach derzeitigem Stand gehen damit jene Häuserbauer, die nach dem Förderstopp und vor Monatsende noch Anträge stellen wollten, zunächst leer aus. Die Bundesregierung verhandelt aber über Programme, die die bisherigen Förderungen ersetzen sollen.
Die Ampelkoalition reagierte zwar, muss aber mehr tun
Die Förderbank KfW hatte sich nach Angaben des Vorstandsvorsitzenden Stefan Wintels aufgrund des Förderstopps zuvor mit den zuständigen Fachministerien auseinandergesetzt. Der Auftrags -und Förderstopp der Bundesförderung habe „zu viel Enttäuschung und Verunsicherung geführt“, hatte Wintels am Dienstag gesagt.
Auch innerhalb der Ampelkoalition selbst löste die Entscheidung aus dem Habeck-Ministerium Stirnrunzeln aus. Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) nannte die Maßnahme „bedauerlich“ – was wenig verwunderlich ist, schließlich ist es als Fachministerin gerade ihre Aufgabe, die angestrebten Pläne im Hinblick auf die Schaffung von Wohnraum umzusetzen. Daniel Föst, bau- und wohnungspolitischer Sprecher der FDP, betonte, die Häuslebauer „nicht im Regen stehen lassen“ zu wollen – denn trotz der allseits bekannten Notwendigkeit, zahlreiche Subventionen auf den Prüfstand stellen zu müssen, wissen auch die Freien Demokraten, dass viele Menschen den Bau ihres Eigenheims oder diesbezügliche Sanierungen „auf Kante“ geplant haben.
Auch die Bauministerkonferenz bat die Bundesregierung dringend, von der Einstellung abzusehen. Ansonsten wären nach Ansicht der Fachminister kaum zu schließende Finanzierungslücken im Bausektor entstanden. „Dies wird in direkter Folge zu Mieterhöhungen führen und konterkariert alle Anstrengungen, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen“, hieß es in einer nach der Habeck-Entscheidung von NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach veröffentlichten Erklärung.
„Diese hektische Streichung einer laufenden Förderung stoppt Investitionsentscheidungen“, bemängelte zudem der Präsident des Sparkassenverbands Bayern, Ulrich Reuter die Habeck-Entscheidung. Solche Botschaften des Staates seien in der aktuellen Lage auf dem Wohnungsmarkt absolut nicht nachvollziehbar. Ebenso deutlich wurde der Präsident des Bundesverbandes Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen BFW-Präsident Andreas Ibel: „Ohne die Förderung ist nur noch der gesetzliche Mindeststandard wirtschaftlich darstellbar. Der wirksame Klimaschutz im Gebäudesektor wird so aufs Spiel gesetzt.“
Sowohl das Wirtschaftsministerium als auch die anderen Fachressorts innerhalb der Ampelkoalition, die entweder direkt oder indirekt mit dem Häuser- und Wohnungsbau zu tun haben, scheinen nun „verstanden“ zu haben: So verlautete das Wirtschaftsministerium, dass die Bundesregierung die Förderung und gesetzlichen Standards für Neubauten in Form eines neuen Energiepasses für Gebäude zügig neu zu ordnen. An den Maßstäben für dieses Zertifikat würden dann auch neue KfW-Förderprogramme für Unternehmen und private Bauherren ausgerichtet. Minister Habeck erklärte zudem, dass es nun vor allem darum gehe, soziale Härten abzufedern. Gerade Familien, die Ein- und Zweifamilienhäuser bauen wollen, dürften nicht im Regen stehen, so Robert Habeck.
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