Logo Johann Wilhelm Naumann Stiftung Kommentar um "5 vor 12"

Regierungspropaganda zur Primetime

Ohne Ankündigung wurde das Programm der ARD unterbrochen, um einseitige Werbung für sogenannte Kinderrechte zu machen. Eine echte Debatte sähe anders aus.
Carolin Kebekus machte in der ARD Propaganda für Kinderrechte.
Foto: IMAGO/Robert Schmiegelt (www.imago-images.de) | Carolin Kebekus, hier in einer Talkshow, machte in der ARD Propaganda für Kinderrechte. In der Vergangenheit hatte sie Kinder eher als klimaschädlich angesehen und sich für Abtreibung eingesetzt.

Die öffentlich-rechtlichen Sender haben einen nächsten und leider ziemlich unrühmlichen Schritt auf dem Weg zum Propagandasender der Ampelregierung gemacht. Plötzlich und ohne jede Ankündigung schaltete die ARD am Sonntagabend eine Sendung mit Carolin Kebekus vor den Tatort, in der für die umstrittenen Kinderrechte geworben wurde. Kebekus hatte vor Jahren noch damit geprahlt, aus Klimaschutzgründen kein Kind zu haben. 

Lesen Sie auch:

„Ich habe ja keine eigenen Kinder, deswegen kann ich ja ziemlich cool sein und sagen: Leute, mir sind die Ressourcen der Erde wichtiger“, so Kebekus wörtlich im Jahr 2020 in einer Debatte in der ARD. Inzwischen hat sie Anfang des Jahres so einen, aus ihrer zumindest damaligen Sicht, Klimaschädling in die Welt gesetzt. Für normal empfindende Menschen ist das ein aller Liebe werter kleiner Mensch, das sei hier deutlich betont. Kebekus hat sich in der Vergangenheit ferner für ein sogenanntes Recht auf Abtreibung eingesetzt. Die Komikerin, die fast ausschließlich in öffentlich-rechtlichen Sendern auftritt, ist ferner vor einigen Jahren aus der Kirche ausgetreten.

Kinderrechte beschneiden Elternrechte

Zu den sogenannten Kinderrechten ist bereits viel gesagt worden. Solche Rechte hätten keinesfalls zur Folge, dass Kinder vor staatlichen oder anderen Übergriffen besser geschützt wären. Vielmehr würden diese Rechte dem Staat die von Bundeskanzler Scholz schon seit seiner Zeit als Erster Bürgermeister in Hamburg angestrebte Lufthoheit über die Kinderbetten geben. Dass dies natürlich voll und ganz der Linie der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten entspricht, lässt sich leicht erkennen, wenn man nur einen oberflächlichen Blick auf den Jugendkanal Funk wirft. Auch hier ist ständig einseitig von sogenannten Kinderrechten die Rede. Damit wirbt man bei Kindern und Jugendlichen dafür, den Eltern Rechte wegzunehmen und diese an den Staat zu übertragen. 

Keine Frage, die sowohl von der EU als auch von den Vereinten Nationen vorangetriebene Diskussion um Kinderrechte muss dringend geführt werden. Befürworter dieser Rechte müssen ihre Argumente vortragen dürfen. Doch auch die Gegner haben gute Argumente und sogar bislang auch die Verfassung unseres Landes auf ihrer Seite, die ausdrücklich die Rechte der Eltern auf Erziehung ihrer Kinder schützt. In der Regel muss auch weiter gelten, dass das Kindswohl bei den eigenen Eltern am besten aufgehoben ist. Auch das Recht zur Erziehung der Kinder ist ein Abwehrrecht gegen einen übergriffigen Staat. In den seltenen Ausnahmen, in denen Eltern nicht ausreichend für das Wohl ihres Kindes sorgen können, hat der Rechtsstaat die Mittel zu intervenieren. Die einseitige Propaganda für die von der Bundesregierung geforderten Kinderrechte von einer durch die Gebühren aller Haushalte finanzierte Sendeanstalt ist eine Unverschämtheit.

Reine Propaganda

Dem Vorwurf, nun endgültig zum Propagandaorgan der Ampelregierung geworden zu sein, könnten sich die Sender der ARD am besten entgegenstellen, indem sie die Debatte um Kinderrechte wirklich öffnen und alle Argumente Pro und Contra zulassen. Es wäre eine positive Überraschung, denn erwarten wird das zurzeit niemand wirklich ernsthaft. Den Gegnern des an sich in einer freiheitlichen Gesellschaft sinnvollen Grundversorgers Öffentlich-Rechtlicher Rundfunk haben die Sendeanstalten gerade mal wieder reichlich Munition geliefert. Sowohl den Sendern als auch den zwangsweise von allen Haushalten und Unternehmen erhobenen Gebühren wird man auf solche Weise ganz sicher keine größere Akzeptanz verschaffen.

Die Printausgabe der Tagespost vervollständigt aktuelle Nachrichten auf die-tagespost.de mit Hintergründen und Analysen.

Themen & Autoren
Peter Winnemöller Kinderrechte Olaf Scholz UNO

Weitere Artikel

KI, soziale Netzwerke und neue Techniken fordern den Rechtsstaat, schreibt der ehemalige bayerische Justizminister Winfried Bausback.
25.09.2025, 21 Uhr
Winfried Bausback

Kirche

Die Queer-Gemeinde in Münster sieht darin ein Zeichen für mehr Sichtbarkeit der queeren Gläubigen innerhalb der katholischen Kirche. Kritiker warnen vor Verwässerung der Lehre.
17.10.2025, 12 Uhr
Meldung
Neun Monate leitete er als Apostolischer Administrator die Erzdiözese Wien, nun ernannte Papst Leo XIV. Schönborns einstigen Sekretär Josef Grünwidl zum Wiener Erzbischof.
17.10.2025, 12 Uhr
Meldung