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Europawahl: Strategisch wählen?

Hirn oder Herz, Wunsch oder Wirklichkeit – was an der Wahlurne handlungsleitend sein sollte, ist nicht ausgemacht. Hier die Argumente im Pro & Contra.
Stimmzettel zur Europawahl
Foto: IMAGO/Michael Bihlmayer (www.imago-images.de) | Manchmal ist sie eine Qual, die Wahl. Nach welchen Maximen sollte man seine Kreuzchen setzen? Auch dazu gibt es mehr als eine Meinung.

Gewählt wird selten genug, trotzdem kann man bei der Ausübung des Wahlrechts ins Grübeln kommen. Wer strategisch wählt, macht sein Kreuz bei einer Partei, die ihm weniger zusagt als eine andere – zum Beispiel, weil er sich davon eine bestimmte Koalitionsbildung nach der Wahl erwartet, oder vermutet, dass seine Lieblingspartei sowieso keine Chance hat, Sitze zu erringen.

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Doch ist das richtig?

Sollte man in der Wahlkabine Rücksicht auf das wahrscheinliche Wahlergebnis nehmen – und eine Partei wählen, deren Zielen man ferner steht als denen einer anderen?

Aber Ja, meint Sebastian Sasse.

Bitte nicht, meint Jakob Ranke.


Pro: Bitte politisch denken

Irgendwie ist diese Streitfrage ziemlich deutsch. Wie heißt es doch: „Deutsch sein heißt, eine Sache um ihrer selbst willen tun.“ Ob das Zitat tatsächlich von Richard Wagner stammt, das mögen Experten klären, die Tonlage passt jedenfalls. Das Heroische, der Stolz auf die eigene Unbedingtheit und schließlich der gefährlichste Kurzschluss: Wer politisch unterliegt, ist moralisch besser. Denn der Zweck heilige eben nicht alle Mittel. Überhaupt Zwecke, das riecht doch alles nach perfidem Albion. Man könnte vom Hagen-Trauma sprechen. Denn so wie dieser einst der Sage nach bis zum letzten Mann mit seinen Nibelungen gegen die Horden König Etzels standhielt und lieber starb als zu verhandeln, so scheint immer noch vor allem die eiserne Konsequenz das Leitbild abzugeben. Kompromisse sind schlecht. Man findet diese Einstellung  heute in Deutschland links wie rechts, bei Krah & Co. wie bei der  „Letzten Generation“.

Diese letztlich unpolitische Haltung muss man in den Blick nehmen, um zu verstehen, warum das Problem, ob man denn strategisch wählen dürfe, gerne zur Gewissensfrage hochstilisiert wird. Dahinter steht nichts anderes als die Freude des deutschen Michels an seinem moralischen Zeigefinger, der lieber mit diesem herumfuchtelt, als tatsächlich politisch zu denken oder gar, ganz böse, selbst politisch zu handeln. In der Politik geht es um Macht. Politisches Handeln zielt auf nichts anderes. Ausgangspunkt sind die Interessen von Einzelpersonen beziehungsweise Gruppen, die sich aufgrund von inhaltlichen Gemeinsamkeiten zusammengeschlossen haben. Durch unser politisches System werden diese Interessen mit dem Gemeinwohl abgeglichen. Das funktioniert nur, weil ständig Kompromisse geschlossen werden müssen. Die „reine Lehre“ steht eigentlich nie am Ende. Wer diese Ambivalenz nun als Verrat an den eigenen Überzeugungen empfindet, dem wäre vielleicht tatsächlich nicht dazu zu raten, strategisch zu wählen.

Das Ziel lautet, die eigenen Interessen durchzusetzen

Wer aber erkennt, dass er als Bürger vor allem ein politisches Ziel hat, nämlich so gut als möglich seine eigenen Interessen durchzusetzen, sollte doch einmal darüber nachdenken. Seine Wahlstimme ist der Ausdruck seiner politischen Macht. Und er sollte sie nicht verschenken, sondern vielmehr versuchen, aktiv zu gestalten, was zu gestalten ist. In der Regel konkurrieren zwei größere politische Parteien um den Spitzenplatz. Also sollte er darüber nachdenken, wen er lieber vorne sehen würde. Auch die Koalitionsfrage sollte in den Blick genommen werden. Wer könnte realistischerweise das Bündnis stützen, das ich für die Regierungskoalition für wünschenswert halte? Und in der Tat: Jede Stimme zählt.

Überhaupt Zwecke, das riecht doch alles nach perfidem Albion. Man könnte vom Hagen-Trauma sprechen.
Denn so wie dieser einst der Sage nach bis zum letzten Mann mit seinen Nibelungen gegen die Horden König Etzels standhielt und lieber starb als zu verhandeln, so scheint immer noch vor allem die eiserne Konsequenz das Leitbild abzugeben.

Wer mit der Programmatik der großen Parteien hadert, dem sei gesagt: Auch bei den kleinen, vermeintlich weltanschaulich aus einem Guss geformten Parteien gibt es Ambivalenzen. Es kann gar nicht anders sein. Wer die ambivalenzfreie Welt will, der sollte sich in sein Gelehrtenstübchen hocken und darüber nachgrübeln, die Welt der Politik sollte er tatsächlich meiden. Und er sollte auch sein Menschenbild überprüfen. Die Rede vom kleineren Übel, oft mit einem Seufzer vorgetragen, für das man sich bei der Wahl entschieden habe, ist nicht das Ergebnis eines schlimmen Kulturverfalls der letzten Jahrzehnte. Wir haben es in der Politik bestenfalls immer nur mit kleineren Übeln zu tun, denen natürlich im Vergleich zu den größeren Übeln der Vorzug zu geben ist. Wer von der politischen Gruppierung träumt oder sogar glaubt sie gefunden zu haben, bei der er zu 100 Prozent mit allem übereinstimmt, der wird bald enttäuscht werden.

Parteien sind keine Religionsgemeinschaften

Schließlich: Strategisch wählen ist nur der Anfang. Noch viel wichtiger ist es, auch jenseits von Wahlterminen, strategisch politisch zu agieren. Das gilt gerade für Christen. Denn die Politik braucht das Vitamin C. Aber auch hier muss klar sein: Eine Partei ist keine Religionsgemeinschaft. Ich muss hier beim Eintritt kein Glaubensbekenntnis ablegen. Ich sollte aber als Christ überlegen, wo ich eine politische Kraft finde, die tatsächlich auch über die Kraft verfügt, diese durchzusetzen. Dabei sollte schon von Anfang an klar sein, dass man Kompromisse schließen wird.

Wichtig ist hier aber, zwischen Taktik und Strategie zu entscheiden. Taktik wäre, wenn es tatsächlich nur um kurzfristige Erfolge geht. Der Stratege denkt aber langfristig. Und das gibt ihm auch die Kraft, kurzfristige Durststrecken durchzuhalten. Dazu gehören auch Mut und Kraft, aber anders als bei Hagen von Tronje. Dieses strategische Denken kann man an der Wahlurne einüben.

Sebastian Sasse ist Chef vom Dienst der Tagespost und verantwortet die Ressorts Innenpolitik und Wirtschaft und Soziales.


Contra: Wählt, was ihr wollt!

Wer kennt es nicht: das Kreuzchen hat man mit Blick auf die Umfragen mal wieder mit großen Bauchschmerzen beim vermeintlich kleinsten Übel gemacht. Denn der Orchideenpartei, bei der beim Wahl-O-Mat die höchste Übereinstimmung herausgekommen ist, traut man nicht zu, auch nur ins Parlament einzuziehen. Und dann stellt sich der Politiker der gewählten Partei im Fernsehen hin, faselt irgendetwas von „überwältigendem Vertrauensbeweis“ oder „klarem Regierungsauftrag“ und präsentiert als Grund für das mehr oder weniger gute Ergebnis ausgerechnet diejenige im Wahlkampf bis zum Erbrechen wiederholte Politphrase, die bei der eigenen Wahlentscheidung für die ärgsten Gewissensbisse gesorgt hat.

Das muss nicht sein, schon gar nicht bei der anstehenden Europawahl. Wählen mit gutem Gewissen ist möglich. Hier gibt es – wie lange noch, ist freilich fraglich – keine Prozenthürde. Für einen Sitz im Europäischen Parlament reicht es, von etwas mehr als einem Prozent der deutschen Wähler gewählt zu werden. Die Wahrscheinlichkeit, dass die Stimme für eine sympathische Kleinpartei „verschwendet“ wird, ist also nie so gering wie bei der Europawahl.

Wer wählt, was er nicht will, bekommt auch, was er nicht will

Wichtiger ist jedoch noch etwas anderes. Demokratie heißt Volksherrschaft. Wie aber herrscht das Volk? In der repräsentativen Demokratie mittelbar, nämlich über das Parlament, welches die Präferenzen der Wähler (an dieser Stelle sei ein Verhältniswahlrecht unterstellt) so vertreten sollte, wie sie in der Wahlbevölkerung verteilt sind. Damit die mittelbare Volksherrschaft wenigstens potentiell etwas mit dem Volkswillen zu tun hat.

Wer strategisch wählt, wählt aber nicht die Partei, die er eigentlich für die Beste hält. Je mehr Wähler strategisch wählen, desto weniger ist die resultierende Zusammensetzung des Parlaments repräsentativ für die Präferenzen der Wähler. Wenn dabei Politik herauskommt, die mehrheitlich nicht gewollt wird, ist das kein Wunder.

Wer sich aber ausschließlich an vermeintlichen Realitäten und Wahrscheinlichkeiten orientiert, verschenkt einen Teil seiner Macht als Wähler,
die Verhältnisse zu ändern. Wer eine bessere Welt will, muss dazu manchmal idealistisch in Vorleistung gehen.

Anders formuliert: strategisch zu wählen, widerspricht dem „kategorischen Imperativ“. Es besteht wohl wenig Zweifel daran, dass in einer idealen Welt jeder einfach die Partei wählt, die ihm am meisten zusagt, sodass das gewählte Parlament die Interessen der Wähler möglichst perfekt repräsentiert. Umgekehrt kann die berühmte kantische „Maxime, durch die du zugleich wollen kannst, dass sie ein allgemeines Gesetz werde“ wohl niemals lauten: „Wähle die zweit- oder drittbeste Partei“.

Politiker nicht für Respektlosigkeit belohnen

Daran schließt sich ein dritter Grund an, der häufig ebenfalls Motiv für strategisches Wählen ist: Erwartungen über Koalitionsbildungen. Einmal abgesehen davon, dass sich gerade aus dem Ergebnis der Europawahl nur sehr bedingt so etwas wie eine „Regierungskoalition“ ergibt, da der Fraktionszwang und die Abhängigkeit der Exekutive vom Parlament wesentlich schwächer ausgeprägt sind als etwa im Bundestag, ist es auch prinzipiell problematisch, sich auf die Koalitionszu- oder absagen zu verlassen, die Politiker vor der Wahl verkünden.

Das Narrativ lautet ja meist: „Wenn ihr nicht uns wählt, kommt es zu einer Koalition xy, die ihr nicht wollen könnt.“ Mit Festlegungen zu Koalitionsoptionen versuchen die zukünftigen Volksvertreter, sich so bereits vor der Wahl, die ihre Macht legitimiert, die Hoheit über das Endergebnis anzueignen. Dieses eigentlich undemokratische, mindestens aber respektlose Vorgehen, das zur strategischen Wahl aufruft und die Haut des Bären verteilt, bevor er erlegt ist, sollte nicht belohnt werden. Richtig wäre es, würden Politiker demütig Koalitionsaussagen vermeiden und nach der Wahl die Koalition mit der größten inhaltlichen Überschneidung bilden.

Nun ist eine strategische Wahl immer eine, die sich gerade nicht an demokratischen Idealbildern orientiert, sondern versucht, angesichts der politischen Realitäten und Wahrscheinlichkeiten rational auf das erwünschte Endergebnis einzuwirken. Wer sich aber ausschließlich an vermeintlichen Realitäten und Wahrscheinlichkeiten orientiert, verschenkt einen Teil seiner Macht als Wähler, die Verhältnisse zu ändern. Wer eine bessere Welt will, muss dazu manchmal idealistisch in Vorleistung gehen. Auf der politischen Ebene gibt es dazu keine günstigere Gelegenheit als die Wahlentscheidung bei der Europawahl. Man sollte sie dazu nutzen, mit dem Herzen zu wählen. Nur so haben die eigenen politischen Wünsche die Chance, irgendwann Realität zu werden.

Jakob Ranke ist Tagespost-Volontär und verantwortet die Seiten Salon und Reise.

Die Printausgabe der Tagespost vervollständigt aktuelle Nachrichten auf die-tagespost.de mit Hintergründen und Analysen.

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