Der „Zentralrat der Konfessionsfreien“ fordert in einem offenen Brief an Außenministerin Annalena Baerbock und Justizminister Marco Buschmann die Streichung des „Blasphemie-Paragrafen“ aus dem Strafgesetzbuch. Anlass für das Schreiben ist das Attentat auf den islamkritischen Autor Salman Rushdie in New York. Der Paragraf stellt die Beschimpfung von „religiösen und weltanschaulichen Bekenntnissen“ unter Strafe.
Paragraf verhindere Religionskritik
Der Paragraf verhindere Religionskritik und bringe Menschen in Gefahr, die ihr Grundrecht auf freie Meinungsäußerung wahrnehmen würden, kritisiert der Vorsitzende des 2021 gegründeten Zusammenschlusses säkularer Organisationen in Deutschland, Philipp Möller. „Religiöse Überzeugungen stehen nicht unter Denkmalschutz, sondern müssen genau so kritisiert werden können, wie alle anderen Überzeugungen auch – vor allem, wenn Sie im Konflikt mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung stehen.“ Die Konsequenzen des Gesetzes seien, so Möller, „heftig“. „Salman Rushdie wäre demnach vorzuwerfen, dass seine islamkritischen Texte die ‚Fatwa‘, also den offenen Mordauftrag gegen ihn provoziert hätten – und damit auch das Attentat auf ihn.“
In Paragraf 166 des Strafgesetzbuches zur „Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen“ heißt es: „Wer öffentlich oder durch Verbreiten eines Inhalts (§ 11 Absatz 3) den Inhalt des religiösen oder weltanschaulichen Bekenntnisses anderer in einer Weise beschimpft, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“
Der indisch-britische Autor Salman Rushdie war am Freitag bei einem Messerattentat in den USA schwer verletzt worden. Bei dem Täter soll es sich Medienberichten zufolge um einen Sympathisanten der iranischen Revolutionsgarden handeln. Rushdie wird seit 1989 wegen des Romans „Die satanischen Verse“ und einer Fatwa des iranischen Revolutionsführers Ayatollah Khomeini von muslimischen Extremisten mit dem Tod bedroht. Begründet wurde der islamische Richtspruch damit, das Buch sei „gegen den Islam, den Propheten und den Koran“ gerichtet. Erst seit einigen Jahren trat Rushdie wieder öffentlich auf, nachdem er lange unter Polizeischutz in Verstecken gelebt hatte. DT/vwe
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