Der neue US-Präsident Joe Biden will mit Rachel Levine eine Person in eine Spitzenposition im Gesundheitsministerium berufen, die das "contraceptive mandate" unterstützt. Darüber berichtet die katholische Zeitung "National Catholic Register". Das „contraceptive mandate“ (deutsch etwa: „Verhütungsmittelmandat“) ist eine staatliche Vorschrift, der zufolge der Arbeitgeber einen Teil der Empfängnisverhütungsmittelkosten seiner Angestellten tragen muss.
Progressive Agenda im Gesundheitsministerium
Donald Trump erreichte im Jahr 2017 kurz nach seinem Amtsantritt, dass etwa für religiöse Organisationen Ausnahmen von diesem Gesetz eingeführt wurden. So entschied der Supreme Court im Juli 2020, dass die Schwestern der „Little Sisters of the Poor“ von der Regelung ausgenommen wurden.
Die Ernennung von Rachel Levine, 1957 als Mann in eine jüdische Familie geboren und seit 2017 als Gesundheitsminister von Pennsylvania tätig, deute nach Auffassung des National Catholic Register darauf hin, dass gesellschaftliche Aspekte „in den kommenden Jahren zu Prioritäten des Gesundheitsministeriums werden könnten“. Zum Gesundheitsminister solle Xavier Becerra berufen werden, der ebenfalls für eine progressive Haltung steht. Auf der Agenda stünden dann „eine Pro-LGBTQ-Politik, die finanzielle Förderung von Anbietern von Abtreibungen sowie Konflikte mit katholischen Organisationen in Bezug auf die Religionsfreiheit“. Sämtliche Nominierungens Bidens für Kabinettsposten müssen vom Senat noch mit einfacher Mehrheit bestätigt werden.
Wiedereinführung der Obama-Richtlinien?
2017 bezeichnete Levine es als „unmoralisch und unethisch“, religiöse Ausnahmen zu dem in der Obama-Ära erlassenen Verhütungsmittelmandat zuzulassen. 2016 sprach sich Levine gegen das in den Vereinigten Staaten gültige Abtreibungsverbot nach der 20. Schwangerschaftswoche aus, demzufolge Abtreibungen nach 20 Wochen strafbar sind, außer in Fällen, in denen das Leben der Mutter in Gefahr ist. Levine sagte: „Frauen und ihre Familien haben das Recht, die Entscheidung zu fällen, die für sie geeignet ist, wenn sie mit einer katastrophalen Diagnose einer beträchtlichen fötalen Fehlbildung konfrontiert werden“.
Wenn Levine und Becerra für das Gesundheitsministerium bestätigt werden, könnten sie, so der National Catholic Register, „gemeinsam eine Politik gestalten, um auf eine Reihe von Themen, einschließlich Abteilung, operativen Geschlechtsumwandlungen und das contraceptive mandate einzuwirken“.
Zudem könnten sie erneut eine Diskussion über etliche Obama-Richtlinien anstoßen, die von der US-amerikanischen katholischen Bischofskonferenz und anderen katholischen Gruppen abgelehnt wurden. Darüber hinaus könnte das Gesundheitsministerium erneut verlangen, dass von religiösen Gruppen betriebene Adoptionsagenturen Kinder auch an gleichgeschlechtliche Paare zur Adoption geben müssten. DT/ks
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