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US-Gericht könnte Abtreibungspille bald verbieten

Steht das chemische Abtreibungspräparat Mifepriston vor dem Aus? Darüber entscheidet bald ein von Trump ernannter Bezirksrichter.
Abtreibungspräparat Mifepriston
Foto: IMAGO/Erin Hooley (www.imago-images.de) | Mifepriston stellt eines von zwei chemischen Präparaten dar, das eigenommen werden muss, um auf diesem Weg eine Abtreibung durchzuführen.

In den USA könnte das chemische Abtreibungspräparat Mifepriston schon bald verboten werden: Die christliche Ärztevereinigung „Alliance for Hippocratic Medicine“ klagt zusammen mit weiteren Ärzteverbänden gegen die amerikanische Arzneimittelbehörde „Food and Drug Administration“ (FDA). Die Zulassung der Abtreibungspille sei rechtswidrig, da die FDA ihre eigenen Forschungs- und Testvorgaben ignoriert habe und für Frauen durch die Einnahme gesundheitliche Risiken entstünden, so die Argumentation der Kläger. Am Mittwoch finden vor dem Bezirksgericht für den nördlichen Bezirk von Texas die ersten Anhörungen in dem Fall statt.

Trump-Richter gilt als überzeugter Abtreibungsgegner

Sollte das Bezirksgericht der Klage stattgeben, hätte dies weitreichende Folgen: Dann könnte die in den USA am häufigsten eingesetzte Abtreibungspille auch in den Staaten verboten werden, in denen Abtreibungen bislang gesetzlich erlaubt sind. Nachdem der Oberste Gerichtshof der USA im Juni 2022 bereits das umstrittene Grundsatzurteil „Roe v. Wade“ gekippt hatte, fällt es nun in die Kompetenz der einzelnen Bundesstaaten, über ihre Abtreibungsgesetze zu entscheiden. Seitdem gelten in manchen Staaten sehr restriktive Gesetze, in anderen sind Abtreibungen weiter ohne große Einschränkungen möglich. 

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Beobachter gehen davon aus, dass das Urteil zugunsten der Kläger ausfallen wird. Denn Matthew Kacsmaryk, der Richter, der an dem texanischen Bezirksgericht über den Fall entscheiden wird, wurde 2017 vom damaligen Präsidenten Donald Trump ernannt und gilt als gläubiger Christ und überzeugter Abtreibungsgegner. In seinem Bestätigungsverfahren vor dem US-Senat betonte er zwar, als Richter unabhängig von seiner persönlichen Einstellung zu urteilen.

Dennoch lässt Kacsmaryks beruflicher Werdegang darauf schließen, dass er sich der Klägerseite anschließen wird: So arbeitete er vor seiner Berufung an das Bezirksgericht beispielsweise als Berater der in Texas ansässigen christlichen Anwaltsvereinigung „First Liberty Institute“, die genderkritische Positionen vertritt. Sollte die Abtreibungspille tatsächlich verboten werden, würde sich – ähnlich wie im Falle des gekippten Grundsatzurteils „Roe v. Wade“ – erst im Nachhinein zeigen, welchen Einfluss die von Trump eingesetzten Richter auf die amerikanische Abtreibungsgesetzgebung nehmen können. 

FDA erleichtert Zugang zu Abtreibungspille immer mehr

Nach dem neuen Grundsatzurteil in der Abtreibungsdebatte hatte die Biden-Regierung zuletzt dafür gesorgt, Frauen den Zugang zu Abtreibungsmitteln zu erleichtern: Anfang des Jahres weitete die FDA zu diesem Zweck die Abgabe der den Wirkstoff Mifepriston enthaltenden Abtreibungspille in solchen Bundesstaaten, die Abtreibungen erlauben, auf Apotheken aus. Die Apotheken müssen sich allerdings dafür zertifizieren lassen, und das Präparat wird nur auf Verschreibung durch einen Arzt sowie nach schriftlicher Einwilligungserklärung der Schwangeren ausgegeben. Zuvor war die Abtreibungspille nur in Arztpraxen und Kliniken mit entsprechender Zulassung erhältlich.

Vertreten wird die „Alliance for Hippocratic Medicine“ in ihrer Klage von der christlichen Menschenrechtsorganisation „Alliance Defending Freedom“ (ADF). Diese argumentiert, dass die FDA die Auswirkungen der Einnahme von Mifepriston auf Minderjährige nie einem gründlichen Testverfahren unterzogen habe. Damit würde jungen Mädchen, die für eine Abtreibung auf die Pille zurückgreifen, unmittelbar gesundheitlicher Schaden zugefügt. Anderer Ansicht ist die „American Medical Association“, die größte Interessenvertretung von Medizinern in den USA. Das im Jahr 2002 zugelassene Mittel sei „sicher und effektiv“.  

Mifepriston stellt eines von zwei chemischen Präparaten dar, das eigenommen werden muss, um auf diesem Weg eine Abtreibung durchzuführen. Ein zweites Präparat, Misoprostol, muss etwas 24 Stunden später eingenommen werden. Angaben des der Abtreibungslobby nahestehenden „Guttmacher Institutes“ zufolge werden so 53 Prozent aller Abtreibungen in den USA vorgenommen. Vor der Corona-Pandemie musste die Pille noch im Beisein eines Arztes eingenommen werden, seit 2021 kann dies nach einer Beratung per Telemedizin auch zuhause erfolgen.  DT/mlu

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