Im Libanon sehen letzte Umfragen die Hisbollah als Hauptgewinner der Parlamentswahlen. Das von der schiitischen Hisbollah geführte Wahlbündnis könnte mehr als 64 der 128 Sitze gewinnen, berichteten örtliche Medien. Die offiziellen Ergebnisse werden im Laufe des Montag erwartet. Bei den Wahlen am Sonntag ist es demnach zu Zusammenstößen und Verletzungen von Wahlgesetzen gekommen. Die Wahlbeteiligung lag laut Innenminister Nouhad al-Maschnuk bei 49,2 Prozent.
Israel reagierte beunruhigt auf den mutmaßlichen Wahlsieg der vom Iran gesteuerten Hisbollah. Bildungsminister Naftali Bennett erklärte am Montag, sein Land werde nicht zwischen dem souveränen Staat Libanon und der Hisbollah unterscheiden und den Libanon für jedwede Handlung aus seinem Gebiet verantwortlich halten, so der Vorsitzende der Siedlerpartei „Jüdisches Heim“ in einem Twitterbeitrag.
Die Nichtregierungsorganisation „Libanesischer Bund für Demokratische Wahlen“ (Lade), die Informationen über das Wahlsystem bereithält sowie Wahlbeobachter ausschickt, kritisierte laut Bericht der staatlichen libanesischen Nachrichtenagentur NNA (Sonntagabend) Verletzungen des Wahlgeheimnisses sowie die massive Nichteinhaltung des Artikels 78 des Wahlrechts, das eine „Stille vor der Wahl“ von Mitternacht des Vortags der Wahl bis zur Schließung der Wahllokale verordnet. Kampagnen und Wahlerklärungen sind in dieser Zeit verboten. Ferner verzeichnete Lade laut NNA chaotische Zustände an Abstimmungsorten, fehlende Transparenz in der Führungspolitik der Wahlbüros und Druck auf Wähler.
Im zweiten Beiruter Wahlbezirk kam es laut Bericht der Tageszeitung „Naharnet“ (Sonntagabend) zu größeren Zusammenstößen zwischen Anhängern der Zukunftsbewegung von Ministerpräsident Saad Hariri und der Hisbollah, bei der unter anderem Steine geworfen wurden. Handgemenge zwischen Anhängern verschiedener Parteien gab es demnach in zahlreichen weiteren Bezirken.
Es waren die ersten Parlamentswahlen des Landes seit 2009. Erstmals galt hierbei das im vergangenen Juni verabschiedete Wahlrecht, das die Zahl der Wahlbezirke von früher 26 auf 15 reduzierte und entgegen der seit 1960 geltenden Mehrheitswahl ein Verhältniswahlrecht vorsieht. Erstmals hatten zudem rund 82 000 im Ausland lebende Libanesen ein Stimmrecht. Die maronitische Kirche hatte im Vorfeld Stimmenkauf und Einschüchterung von Kandidaten als unlautere Methoden kritisiert und zu einer raschen Regierungsbildung im Anschluss an die Wahl aufgerufen.
DT/KNA
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