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„Politischer Gegner, aber nicht persönlicher Feind“

Wie steht es um die parlamentarische Kultur im Deutschen Bundestag? Ein Interview mit Heinz Riesenhuber, ehemaliger Präsident der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft und früherer Alterspräsident des Bundestages.
Heinz Riesenhuber kennt das politische Parkett seit Jahrzehnten
Foto: IMAGO/Arnulf Hettrich (www.imago-images.de) | Heinz Riesenhuber, der im Dezember 91 Jahre alt wird, kennt das politische Parkett seit Jahrzehnten. Und ist dort auch immer noch präsent: Wie zum Beispiel hier beim CDU-Bundesparteitag Anfang des Jahres in Stuttgart.

Das Ideal hört sich so einfach an: Im Parlament wird fair miteinander gestritten. Trotzdem sind die Debatten spritzig und eloquent. Die Abgeordneten haben ein klares inhaltliches Profil, sie sehen in den Angehörigen der jeweils anderen Fraktionen vielleicht den politischen Gegner im Plenum, aber nicht ihren persönlichen Feind. Diese Form von parlamentarischer Kultur war aber schon immer eine Herausforderung. Trotzdem klingt heute oft ein wehmütiges „Es war einmal“ mit. Bei den ganz alten Parlamentariern steht dieser Seufzer für eine Sehnsucht nach Bonn als alles kleiner und überschaubarer war als jetzt in der Millionen-Metropole Berlin. Viele Abgeordnete beklagen, der Ton werde immer rauer. Bei den Jüngeren geht es vor allem um den Vergleich mit der Zeit vor 2017. Denn in den Fraktionen, die damals schon im Bundestag saßen, gibt es einen breiten Konsens darüber, wer denn der Schuldige für dieses neue Klima sei: die AfD. Und in der Tat, von allen Ordnungsrufen in der vergangenen Legislaturperiode entfielen etwa zwei Drittel auf die AfD. Aber auch in früheren Jahrzehnten war der Bundestag kein Mädchenpensionat: Die meisten Ordnungsrufe wurden in den ersten vier Jahren nach 1949 erteilt. Und der Spitzenreiter mit den meisten dieser Ermahnungen ist immer noch der Sozialdemokrat Herbert Wehner.

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Die Institution, die sich den überparteilichen und überfraktionellen Austausch auf die Fahne geschrieben hat, ist die Deutsche Parlamentarische Gesellschaft (DPG). Äußerst repräsentativ im ehemaligen Reichspräsidentenpalais untergebracht, ist sie ihrem Selbstverständnis nach so etwas wie die Gralshüterin der parlamentarischen Kultur. Alle aktuellen und auch ehemaligen Mitglieder des Bundestages, der Europa- und Landesparlamente können dort Mitglied werden, Und so war sie eigentlich immer dem parteipolitischen Streit enthoben. Dass dies nun anders geworden ist, zeigt ein Urteil von vor einem Monat. Geklagt hatte die AfD-Bundestagsabgeordnet Gerrit Huy. Sie war aus der DPG ausgeschlossen worden . Der Grund: Mit ihrer Teilnahme an dem sogenannten „Potsdamer Treffen“ im November 2023 und einer später ausbleibenden Distanzierung habe Huy dem Ansehen der Gesellschaft geschadet. Die Klage wurde vom Berliner Landgericht abgewiesen. Die Begründung der DPG bewege sich in dem zulässigen Beurteilungsspielraum. Durch ihre Teilnahme in Potsdam werde Huy nun mit Thesen zum Thema „Remigration“ in Verbindung gebracht, die den Zielen der Gesellschaft widersprächen. Die Gesellschaft ist als Verein organisiert, sie lehnt nach ihren Statuten jede Bevorzugung oder Benachteiligung nach Geschlecht, Rasse, Herkunft, Ethnie und Religion ab. Wer dem Ansehen der Gesellschaft schadet, kann ausgeschlossen werden.

Die DPG ist jetzt 75 Jahre geworden. Werden solche Konflikte künftig prägender für das parlamentarische Leben? Dazu nun ein Interview mit Heinz Riesenhuber (CDU). Der frühere Forschungsminister war von 2006 bis 2018 Präsident der DPG, 2009 und 2013 war er Alterspräsident des Deutschen Bundestags.

Herr Professor Riesenhuber, Sie sind 1976 zum ersten Mal in den Bundestag eingezogen. Wie war damals die Stimmung unter den Abgeordneten und welche Rolle hat die DPG gespielt?

Damals in Bonn war die Gesellschaft in der Villa Dahm untergebracht. Die Räume haben eine gewisse Gemütlichkeit ausgestrahlt, auch eine Freundlichkeit. Als ich zum ersten Mal die Villa betreten habe, hatte ich natürlich Respekt, es stellte sich aber auch das Gefühl ein: Jetzt gehörst du dazu. Mich hat die selbstverständliche Zusammengehörigkeit dort beeindruckt. Ich konnte ja beobachten, wie dort erfahrene Parlamentarier auch ganz unbefangen mit jungen Abgeordneten umgegangen sind. Dabei spielte auch immer eine Rolle: Im Plenum, also in der Debatte, kann man sich wiedersehen. Der andere konnte sicherlich der politische Gegner sein, aber nicht der persönliche Feind. Es geht um die Achtung vor dem anderen, der als Kollege gesehen wird, der mit anderen Zielen und auch auf anderen Wegen das Beste für seine Idee von Deutschland erreichen will.

Nun wird ja von vielen beklagt, dass sich seit dem Einzug der AfD die Stimmung geändert habe. Wie war es eigentlich, als nach 1990 die PDS im Bundestag saß?

Da gab es natürlich zuerst eine gewisse Skepsis. Aber ich will noch weiter zurückgehen: So war es auch, nachdem die Grünen seit 1983 im Bundestag waren. Da hat es auch mehrere Perioden gedauert, bis zum ersten Mal ein Grüner im Vorstand saß. Davor stand eine positive Erfahrung: Die ersten Mitglieder der Grünen in der Gesellschaft hatten sich in den Stil der DPG eingefügt und die Kultur dieses Hauses angenommen. Das war ein fortschreitender Prozess und irgendwann war es selbstverständlich. So ähnlich war es auch mit der PDS. Irgendwann haben wir Dietmar Bartsch zu uns in den Vorstand eingeladen, weil wir den Eindruck hatten, dass er im Sinne des Stils der Gesellschaft auf seine Fraktion einwirken kann. Heute ist er für mich, obwohl wir in so gut wie keiner politischen Frage übereinstimmen, zu einem Freund geworden. Wir haben im Vorstand der Gesellschaft durchaus kontroverse Diskussionen geführt. Wir haben immer so lange miteinander gesprochen, bis wir uns geeinigt haben. Schließlich: Die Gesellschaft hat eine Satzung. Da wird geregelt, wer zu uns passt und wer nicht.

Diese Beispiele zeigen: Bisher wurde bei neuen Parteien im Parlament auf Evolution gesetzt, die schließlich in einer Integration gemündet ist. Ist das keine Option für die AfD?

Die Hoffnung bleibt. Es muss das Ziel bleiben, dass alle Abgeordneten und alle Parteien des Deutschen Bundestages auf der kleinsten gemeinsamen Grundlage, nämlich dem Grundgesetz, gemeinsam für Deutschland arbeiten. In diesem Sinne ist auch die Kultur der Gesellschaft geprägt. Das ist weltweit ziemlich einmalig. Als ich Präsident war, habe ich einmal nach parlamentarischen Gesellschaften im Ausland gesucht, mit denen man eine Partnerschaft eingehen könnte. Das Ergebnis war: Gesellschaften, die so wie wir ausgerichtet sind und sich an alle Abgeordneten richten, gibt es kaum. Und jetzt zur AfD: Natürlich habe ich mir die Abgeordneten angeschaut. Manche kannte ich ja auch noch aus der Frankfurter Politik, zum Beispiel Alexander Gauland und Albrecht Glaser. Es sind ja auch schon einige AfD-Abgeordnete Mitglieder der Gesellschaft. Aber bisher gibt es noch nicht dieses Verständnis gemeinsamer Grundwerte.

Noch eine andere Frage, die für ein Parlament entscheidend ist: In Ihren Reden als Alterspräsident haben Sie Mängel in der Debattenkultur beklagt. Wie ist die Lage heute?

„Der Wert einer Debatte liegt nicht darin,
dass sie besonders kontrovers geführt wird,
sondern dass in ihr die jeweiligen Positionen
in Klarheit und Grundsätzlichkeit erkennbar werden"

Im Moment ist die Versuchung groß, dass sich die Abgeordneten die Reden mithilfe der künstlichen Intelligenz schreiben lassen. Entscheidend ist aber, dass hier jeder Mann und jede Frau persönlich Stellung bezieht. Es geht um Grundsätzliches: Der Wert einer Debatte liegt nicht darin, dass sie besonders kontrovers geführt wird, sondern dass in ihr die jeweiligen Positionen in Klarheit und Grundsätzlichkeit erkennbar werden. Es gibt glücklicherweise immer wieder Debatten, wo es keine Festlegungen der Fraktionen gibt, sondern die Abgeordneten ganz ihrem Gewissen verpflichtet sind. Da werden einmal dann die Unterschiede in den Einzelpositionen erkennbar. Aber der Abgeordnete zeigt auch, was er grundsätzlich denkt, ja, warum er überhaupt Politiker ist. Einen guten Abgeordneten zeichnet ja nicht nur aus, klug und intelligent mit Sachverhalten umzugehen. Entscheidend ist, dass jeder Abgeordnete über Auffassungen verfügt, die so elementar sind, dass sie überhaupt nur erklären, warum er sich auf das politische Geschäft eingelassen hat. Wenn das deutlich wird, dann ist das eine Sternstunde des Parlamentes.


Die Deutsche Parlamentarische Gesellschaft ist in diesem Jahr 75 geworden. Vorbild war damals die Hansard Society in Großbritannien, die einige deutsche Parlamentarier wie Carlo Schmid (SPD) bei einem Besuch kennengelernt hatten. Heinz Riesenhuber (CDU) war von 2006 bis 2018 Präsident der Gesellschaft. Der ehemalige Bundesforschungsminister (1982–1993) ist der Abgeordnete mit der drittlängsten Zeit im Parlament, er gehörte von 1976 bis 2017 dem Bundestag an. 2009 und 2013 eröffnete er jeweils die konstituierende Sitzung als Alterspräsident.

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