Zweimal kam es in diesem Jahrtausend vor, dass ein Bewerber ins Weiße Haus einzog, der nicht die meisten Stimmen landesweit erhielt. Beide Male war es ein Republikaner: 2000 George W. Bush, 2016 Donald Trump. Der Grund für das Phänomen: das komplizierte, der europäischen Demokratie nicht bekannte System, den Präsidenten durch ein Wahlmännergremium wählen zu lassen. Die Wahlmänner eines Bundesstaates erhält der Kandidat, der dort die meisten Stimmen bekommen hat (auch bekannt als „Winner-takes-all“-System).
Viele Demokraten fühlten sich 2000 und 2016 um den Sieg betrogen, hatten ihre Kandidaten doch zumindest auf dem Papier die meisten Stimmen aus dem Volk erhalten. Da sie die Nachteile des Systems zu spüren bekamen, arbeiten demokratisch regierte Staaten schon länger an einem Plan, das Wahlmännergremium überflüssig zu machen, ohne es tatsächlich abzuschaffen.
Das Gegenteil von Fairness
18 Bundesstaaten unter demokratischer Kontrolle sowie der District of Columbia haben sich einem 2007 initiierten Unterfangen angeschlossen, das Folgendes vorsieht: Sollten die Wahlmänner in diesen Bundesstaaten zusammengenommen die für eine Präsidentschaftswahl benötigte Mindestanzahl von 270 erfüllen oder übersteigen, würden diese Staaten ihre Wahlmänner automatisch demjenigen Kandidaten zuschreiben, der landesweit die meisten Stimmen erhalten hat. So könnte sich ein Präsidentschaftsbewerber aus den Reihen der Demokraten, der nach dem bisherigen System den Kürzeren zieht, gegen seinen republikanischen Gegner durchsetzen.
Bislang kommen die Bundesstaaten, die sich dem den Plänen zugrunde liegenden „National Popular Vote Interstate Compact“ angeschlossen haben, nur auf 222 Wahlmännerstimmen. Nach dem durchschlagenden Erfolg bei den Midterms fallen jedoch fünf weitere Staaten komplett in die Hand der Demokraten, soll heißen: Die Partei kontrolliert beide Parlamentskammern und das Amt des Gouverneurs. Schließen sich alle oder die überwiegende Mehrheit dieser Staaten dem Pakt an, wüchse die Zahl der Wahlmänner auf 283 – und die Staaten hätten eine Mehrheit, um einen Bewerber mit landesweiter Stimmenmehrheit zum Präsidenten zu wählen.
Der Gedanke, dass in einem de-facto Zweiparteiensystem der Kandidat mit den meisten Stimmen der Wahlberechtigten auch das Präsidentenamt übernimmt, scheint nach demokratischen Gesichtspunkten nachvollziehbar, verfügt dessen Partei doch in aller Regel automatisch über eine absolute Mehrheit. Das Problem: Das amerikanische Wahlsystem harrt seit Jahrzehnten der Reform, da sich kein gemeinsamer Nenner zwischen den miteinander zerstrittenen Parteien finden lässt. Dass die demokratischen Staaten nun quasi eine „Reform durch die Hintertür“ völlig ohne Beteiligung der Republikaner planen, schafft nicht mehr Fairness, sondern bewirkt das Gegenteil: Wenn sich eine Partei im Alleingang über das bestehende Wahlrecht hinwegsetzt, vertieft das die parteipolitischen Gräben und die Spaltung im Land.
So lassen sich keine Wähler zurückgewinnen
Dass der Vorstoß Wasser auf die Mühlen derjenigen leiten würde, die ohnehin schon lange Intransparenz, Korruption und Vetternwirtschaft im politischen System beklagen, liegt auf der Hand. Zahlreiche eher gemäßigte Wähler der Republikaner haben sich ab 2016 auch deshalb Donald Trump zugewandt, da sie sich von einer abgehobenen Polit-Elite in der Hauptstadt Washington, D.C. nicht mehr repräsentiert sahen. Solche Wähler, die keinesfalls nur hartgesottene MAGA-Anhänger sind, gewinnen die Demokraten mit ihrem Vorstoß ganz sicher nicht zurück.
Ganz abgesehen davon, dass der Plan auch politisch nach hinten losgehen könnte: Denn wer kann schon wissen, wie sich die landesweiten Stimmen in zukünftigen Wahlen verteilen werden? Auch die Demokraten könnten auf absehbare Zeit einmal von den Ungerechtigkeiten des bisherigen Systems profitieren. Doch aufgepasst: Sollte einmal ein Republikaner landesweit die meisten Stimmen erhalten, jedoch nicht im Wahlmännergremium, müssten die demokratischen Staaten, die sich dem „National Popular Vote Interstate Compact“ angeschlossen haben, just diesem Republikaner ihre Stimmen geben. Sie würden so einen nach derzeitigem Verfahren legitimen Sieg ihres eigenen Kandidaten verhindern.
Neu gewonnene Macht anders nutzen
Ob sich von den fünf Staaten Arizona, Nevada, Pennsylvania, Michigan und Wisconsin, die nach den Kongresswahlen von den Demokraten kontrolliert werden, überhaupt genügend dem Pakt anschließen werden, ist keinesfalls ausgemacht. Zu empfehlen ist es ihnen nicht. Die Demokraten, die vor zwei Wochen einen beachtlichen Sieg einfahren konnten, sollten die neu gewonnene politische Macht nutzen, um solide Sacharbeit im Kongress zu leisten und Trumps Republikanern kritisch auf die Finger zu schauen – wie es das System der „Checks and balances“ vorsieht.
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