Peking ärgert sich über die Wahlen in Taiwan, bei denen der bisherige Vizepräsident Lai Ching-te die Präsidentschaft errang. Doch die USA halten weiter an den „Sechs Zusicherungen“ aus dem Jahr 1982 fest, wie der Taiwan-Experte der „Tagespost“, Michael Leh, in einer Nachwahlanalyse zeigt.
Die USA würden keinen Zeitpunkt setzen, um Waffenverkäufe nach Taiwan zu beenden, nicht mit Festland-China verhandeln, bevor über einen Waffenverkauf nach Taiwan entschieden wird, nicht zwischen Taiwan und Festland-China vermitteln, ihre Meinung über Taiwans Souveränität nicht ändern sowie Taiwan nicht in Verhandlungen mit der kommunistischen Volksrepublik China zwingen. „Die Haltung der USA ist, dass die Frage friedlich zwischen den Streitparteien geregelt werden muss“, so Leh.
Kommunisten nicht gewählt
Die Kommunisten in Peking, die niemals von jemandem in freien Wahlen bestätigt wurden, beschwerten sich über die Glückwünsche vieler Staaten an die Taiwaner zu ihrer demokratischen Wahl. Peking werde weiter darauf hinarbeiten, Taiwan früher oder später erobern zu können, meint der Experte. Wörtlich schreibt Michael Leh: „Dagegen wird Taiwan seine militärische Abschreckungsfähigkeit erhöhen müssen und auch der politischen Unterstützung demokratischer Partnerländer bedürfen.“
Die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Taiwan am 13. Januar haben einmal mehr eindrucksvoll die funktionierende und lebendige Demokratie der Inselrepublik unter Beweis gestellt. Und nun rückt die Amtseinführung des neuen Präsidenten Lai Ching-te am 20. Mai in den Blick. Seine Inaugurationsrede wird wohl international Beachtung finden. DT/sba
Lesen Sie eine umfassende Analyse der taiwanesischen Wahlen und der Beziehungen zwischen der Volksrepublik China und Taiwan am Donnerstag in Ihrer „Tagespost“.
