Nachdem auch das britische Oberhaus einem Gesetzentwurf zugestimmt hat, der Abtreibungen in Nordirland legalisieren würde, zeigen sich nun auch die nordirischen Bischöfe alarmiert. Man schließe sich den Tausenden kritischen Stimmen an, die in den vergangenen Tagen bereits ihre Bedenken zum Ausdruck gebracht hätten, so die vier für Nordirland zuständigen Bischöfe in einer gemeinsamen Erklärung.
Nordirisches Parlament zurzeit suspendiert
Auch wenn das britische Parlament in Westminster über die Gesetze in den zum Vereinigten Königreich gehörenden Ländern Schottland, Wales und Nordirland mitbestimmen kann, haben in diesen drei Ländern Regionalparlamente die Erlaubnis, eigene Gesetze zu verabschieden. Diesem Prinzip – genannt „devolution“ - zufolge liegt die Gesetzeshoheit zum Thema Abtreibung eigentlich beim nordirischen Parlament. Dieses ist zurzeit jedoch suspendiert, da sich Katholiken und Protestanten auf keine gemeinsame Regierung einigen könnten. Nach den schweren religiösen Konflikten in den vergangenen Jahrzehnten schrieb das „Karfreitagsabkommen“ von 1998 für Nordirland eine Regierung vor, die zu gleichen Teilen aus Katholiken wie aus Protestanten besteht.
"Die Angelegenheit sollte jeden Bürger in Nordirland
und all diejenigen ernsthaft in Alarm versetzen,
die das Recht auf Leben als das grundlegendstes
aller Menschenrechte wertschätzen"
Bischöfe Nordirlands
Dass die britischen Abgeordneten das politische Vakuum in Nordirland nun nutzen wollen, um dort Abtreibungen zu legalisieren, sehen die nordirischen Bischöfe als „rücksichtslosen Versuch, die Grundrechte der Bürger zu untergraben“ und als Verstoß gegen das Prinzip der „Devolution“. „Die Angelegenheit sollte jeden Bürger in Nordirland und all diejenigen ernsthaft in Alarm versetzen, die das Recht auf Leben als das grundlegendstes aller Menschenrechte wertschätzen“, heißt es in der Erklärung der vier Bischöfe.
Die Liberalisierung der Abtreibungsgesetze wurde vom britischen Parlament als Zusatz zu einem umfassenden Gesetzespaket – dem „Northern Ireland Bill“ beschlossen. Dieses soll eigentlich den politischen Stillstand in Nordirland überbrücken und eine handlungsfähige Exekutive im nördlichen Teil der irischen Insel etablieren. Die nordirischen Bischöfe drängen nun die konservative Theresa May, die aktuell noch das Amt der britischen Premierministerin innehat, den Missbrauch des „Northern Ireland Bill“ zu „Zwecken, für die er nie gedacht war“ zu stoppen. Das im Rahmen des Karfreitagsabkommens garantierte Recht der Bürger Nordirlands, solche Fragen selbst zu klären, müsse gewahrt bleiben.
Noch können die nordirischen Abgeordneten das Gesetz stoppen
Die nordirischen Abgeordneten haben allerdings noch immer die Möglichkeit, das Gesetz selbst zu stoppen, da dieses nur dann greift, wenn das nordirische Parlament bis Ende Oktober noch immer nicht funktionsfähig ist. Neben der Legalisierung von Abtreibungen sieht das Gesetzespaket auch vor, die Homo-„Ehe“ bis Januar 2020 zu erlauben.
DT/mlu
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