Düsseldorf/Hamburg

Die getarnte Propaganda der Konfuzius-Institute

Die Konfuzius-Institute, die im Dienste Chinas stehen, geben sich nach außen ein unabhängiges Bild. Doch diese Strategie wird zunhemend aufgedeckt. Zwei deutsche Unis haben Kooperation gekündigt.
Bundeskanzlerin Merkel in Stralsund
Foto: Stefan Sauer (dpa-Zentralbild) | Noch 2016 wurde in Stralsund eine Dependance des Konfuzius-Instituts in Stralsund unter offizieller Beteiligung eröffnet: Bundeskanzlerin Angela Merkel zusammen mit der Hanban-Direktorin Xu Lin (Mitte).

Die an deutschen Universitäten angesiedelten Konfuzius-Institute, die Kurse und Veranstaltungen zur Sprache und Kultur Chinas anbieten, stehen seit Jahren im Verdacht, Propagandainstrumente des totalitären Regimes zu sein. Inzwischen müht sich Peking, das beschädigte Image der Institute durch Etikettenschwindel aufzupolieren: Für die Einrichtungen sei nicht mehr die Kulturbehörde Hanban zuständig. Hanban ist die chinesische Abkürzung für das „Staatliche Führungsgruppenbüro für die internationale Verbreitung der chinesischen Sprache“. Stattdessen wurde eine von chinesischen Universitäten gegründete Stiftung mit Sitz an der Pekinger Fremdsprachen-Universität ins Leben gerufen, die offiziell als Nichtregierungsorganisation mit überwiegend akademischem Hintergrund beworben wird.

Kein unabhängiges Agieren

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Damit soll suggeriert werden, die Konfuzius-Institute seien unter Leitung der Stiftung unabhängiger vom Parteistaat als unter Hanban. Da jedoch sämtliche akademische Einrichtungen der Volksrepublik dem Ministerium für Bildung unterstellt und an die Weisungen der Propagandaabteilung der Partei gebunden sind, kann die Stiftung keineswegs unabhängig agieren. „Konfuzius-Institute gefährden vielmehr auch weiterhin die akademische Freiheit in Forschung und Lehre und werden als wichtige politische Einflussakteure und Instrumente der Machtprojektion der KPCh im Ausland aktiv bleiben“, warnt daher das Bundesamt für Verfassungsschutz.

Die meisten Institute sind an deutschen Hochschulen angesiedelt. Diese beziehungsweise die zuständigen Ministerien der Bundesländer entscheiden im föderalen System selber, ob sie die Kooperationen beenden wollen. Bis jetzt haben die Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf und die Universität Hamburg diesen Schritt getan.

Im Widerspruch zur wissenschaftlichen Freiheit

Als eine der ersten der bisher 19 Konfuzius-Institute in Deutschland hatte die Düsseldorfer Universität den Kooperationsvertrag beendet. Er sei auch deshalb nicht verlängert worden, da die Hochschulleitung nicht ausschließen konnte, dass die chinesische Staatsdoktrin Einfluss auf die Arbeit des Instituts nehme, hieß es in einem dem Landtag vorgelegten Bericht. Das Präsidium der Hamburger Universität  begründete die Kündigung mit der „Veränderung der chinesischen Politik in Hinblick auf die Wissenschaft“. Beispiel hierfür sei etwa die Entfernung wissenschaftlicher Freiheitsklauseln aus den Leitbildern vieler chinesischer Universitäten.  Das Institut bedauerte den  Austritt der Universität  aus dem Trägerverein: „Das Konfuzius-Institut Hamburg war stets bestrebt, ein differenziertes, neutrales und propagandafreies China-Bild, nicht zuletzt in Form des chinesisch-deutschen Dialogs zu vermitteln.“

Dies jedoch sieht etwa die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte anders: Die Institute seien keine unabhängigen Bildungseinrichtungen, sondern fungierten als politische Außenstellen der Kommunistischen Partei und hätten den klaren Auftrag, die politische Agenda der Partei voranzutreiben.
Auch bei beendeter Kooperation mit den Hochschulen scheint die Nachfrage nach den Angeboten weiter vorhanden zu sein. So erklärte Carsten Krause, Geschäftsführender Direktor des Konfuzius-Instituts an der Universität Hamburg e.V., gegenüber der „Tagespost“, der Trägerverein bleibe rechtsfähig und „wird in Verbindung mit einer Namensänderung (Konfuzius-Institut Hamburg) seine Chinesisch- und Kulturangebote fortsetzen. Für die deutsch-chinesische Zusammenarbeit, die ein tragendes Element darstellt, werden Gespräche mit verschiedenen Seiten geführt.“

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