München

Kommentar um "5 vor 12": Heimgeleuchtet

Die Regierung von Oberbayern untersagte die Beleuchtung des Münchner Rathauses anlässlich des „Safe Abortion Day“ – Oberbürgermeister Dieter Reiter will Klage prüfen.
Münchener Rathaus
Foto: FrankHoermann/imago-images.de | Eine kurzfristige Entscheidung verhinderte die Anstrahlung des Münchener Rathauses zum "Safe Abortion Day".

Wenn es um Mechanismen der Begrenzung von Macht und der Aufrechterhaltung der Gewaltenteilung geht, denken hierzulande viele beinah unwillkürlich zunächst an die USA und ihre „checks and balances“. Doch gibt es Vergleichbares auch in Deutschland. Und mitunter greifen sie sogar. Im Falle der Stadt München jetzt sogar schnell und zuverlässig.

"Was erlauben Reiter?"

Lesen Sie auch:

„Was erlauben Reiter“ haben sich – frei nach der italienischen Trainerlegende des FC Bayern München, Giovanni Trappatoni – nicht nur Münchner Katholiken gefragt, als sie die Kunde erreichte, die sich gerne als „Weltstadt mit Herz“ gerierende Isarmetropole wolle das Rathaus auf dem Marienplatz aus Anlass des „Safe Abortion Day“ (28. September) lila illuminieren.

Das Ergebnis wäre eine öffentliche Solidarisierung der Stadt München mit den Befürwortern vorgeburtlicher Kindstötungen gewesen, die den Tag vor allem dazu nutzten, ihre sattsam bekannten Forderungen nach Streichung der Paragrafen 218ff aus dem Strafgesetzbuch zu wiederholen.

Damit kein Missverständnis entsteht: Selbstverständlich dürfen Münchner Stadträte von SPD/Volt und Die Grünen/Rosa Liste, die den Antrag zur Illumination des Münchner Rathauses stellten und auch Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD), der dem Folge leisten wollte, über das Drama vorgeburtlicher Kindstötungen so unterkomplex denken, wie sie wollen. Mehr noch: Sie dürfen solche Positionen auch in den „Diskurs einer Stadtgesellschaft“ (Reiter) einbringen, auf das jeder sehe, wessen (Un-)Geistes Kind sie sind.

Es wäre ein Missbrauch von Macht gewesen

Hand an das neogotische Wahrzeichen der Stadt zu legen, ist jedoch etwas ganz anders. Nämlich der Missbrauch von Macht, welche sich auch Münchens Politiker von den Bürgern ihrer Stadt nur geliehen haben. Dass die mit der Rechtsaufsicht betraute Regierung Oberbayerns auf Bitten der Münchner CSU-Fraktion die Illumination prüfte und – nachdem Reiter eine entsprechende Empfehlung verwarf – gemäß Artikel 112 Absatz 1 der Bayerischen Gemeindeordnung schließlich untersagte, zeigt, dass auch in Deutschland Schranken existieren, die Amtsanmaßung und Machtmissbrauch zu verhindern vermögen.

Dass Münchens OB, dem die Aufsichtsbehörde erst sanft und dann kräftig heimleuchtete, deren Weisung nun seinerseits rechtlich prüfen lassen will, kann als die Reaktion eines Mannes gedeutet werden, der schlecht verlieren kann. Letztlich zeigt jedoch auch dies, dass Deutschland nach wie vor über sämtliche Instrumente verfügt, die ein funktionierender Rechtsstaat benötigt. Man muss sich ihrer nur bedienen wollen.

 

Weitere Hintergründe zur abgesagten Aktion in München anlässlich des "Safe Abortion Day" erfahren Sie in der kommenden Ausgabe der Tagespost.

Themen & Autoren
Stefan Rehder

Kirche

Papst in der Slowakei
Bratislava
In das reale Leben eintauchen Premium Inhalt
Die Pastoral muss kreativ begleiten und motivieren. In der Slowakei will die Kirche dafür den richtigen Weg finden. Papst Franziskus ermutigte bei seinem Besuch dazu. Ein Gastkommentar.
18.09.2021, 19 Uhr
Thomas Schumann