Israels Präsident Isaac Herzog hat Gadi Eisenkot mit der Regierungsbildung beauftragt. Sehen Sie darin die Chance für einen politischen Neuanfang?
Absolut. Für mich ist das Wahlergebnis eine Liebeserklärung an die Demokratie. Rund 21 Prozent der israelischen Bevölkerung sind keine Juden, sondern Muslime, Christen oder Drusen. Bei der Wahl 2022 lag die Wahlbeteiligung der arabischen Bevölkerung bei rund 53 Prozent, jetzt bei etwa 77 Prozent. Das ist eine gewaltige Veränderung. Viele hatten bisher das Gefühl: Dieser Staat will mich ohnehin nicht. Warum sollte ich wählen gehen? Jetzt sind Menschen zur Wahl gegangen, die noch nie gewählt hatten, weil sie glauben, dass ihre Stimme etwas verändern kann. In Israel sieht man überall die Zahl 67. Sie steht für die Abgeordneten, die nicht zum Netanjahu-Lager gehören. Dahinter steht das Bewusstsein: Wir sind eine Mehrheit. Allerdings ist das noch keine vereinbarte Regierungskoalition.
Können Parteien mit so unterschiedlichen Vorstellungen überhaupt gemeinsam regieren?
„Unter der bisherigen Regierung haben wir
bei einigen rechtsextremen Ministern
einen Kurs der Entmenschlichung und Dämonisierung erlebt"
Gerade darin liegt die Chance. Stellen Sie sich eine Koalition mit der zentristischen Partei Jashar, dem rechtsgerichteten säkularen Avigdor Lieberman, den „Demokraten“ und Naftali Bennett aus dem nationalreligiösen Lager vor. Dazu möglicherweise Ultraorthodoxe und arabische Parteien. Vielleicht fangen Menschen, die sich bisher bekämpft haben, an, miteinander Politik zu gestalten. Jede Politik muss sich fragen: Baue ich Brücken oder Mauern? Unter der bisherigen Regierung haben wir bei einigen rechtsextremen Ministern einen Kurs der Entmenschlichung und Dämonisierung erlebt. Es wäre an der Zeit, die israelische Unabhängigkeitserklärung von 1948 wieder ernst zu nehmen. Ich wünsche mir, dass Israel seine Seele wiederentdeckt.
Kann ein Regierungswechsel die Lage der Minderheiten verbessern?
Das hoffe ich sehr. Man sollte den Verantwortlichen eine Chance geben, bevor man eine noch gar nicht gebildete Regierung schlechtredet. Mein Minimalwunsch ist, dass der Zynismus aufhört, dass die Rhetorik der Entmenschlichung und gesellschaftlichen Spaltung verschwindet. Bei Eisenkot und den Menschen um ihn herum sehe ich diese hetzerische Sprache nicht. Das allein wäre ein Fortschritt.
Sie leben seit rund 25 Jahren in Israel. Wie hat sich das Land unter Benjamin Netanjahu verändert?

Israel besitzt mit der Unabhängigkeitserklärung von 1948 ein grundlegendes Dokument, das eine andere Vorstellung von diesem Staat vermittelt. Von Anfang an gab es diese Spannung: Israel soll einerseits ein jüdischer Staat sein, eine Heimstatt und ein sicherer Hafen für alle Juden. Es soll aber auch eine Demokratie sein, in der auch die nichtjüdischen Minderheiten gleichberechtigt leben können. Dieses Gleichgewicht ist verloren gegangen. Es begann bereits mit dem Nationalstaatsgesetz, das Hebräisch als alleinige Staatssprache festlegte und Arabisch auf einen besonderen Status zurückstufte. Damit wird die jüdische Identität des Staates immer stärker betont. Hinzu kommt die Rhetorik mancher rechtsextremer Politiker in Regierungsverantwortung. Christen und Muslimen wird das Gefühl vermittelt, eigentlich nicht dazuzugehören. Das erinnert an das, was wir dem politischen Islam zu Recht vorwerfen: die Vorstellung, dass der wahre Gläubige der eigentliche Staatsbürger sei und die anderen nur geduldet würden. Das untergräbt die demokratischen Grundlagen des Staates.
Netanjahus Lager hat dennoch keine vernichtende Niederlage erlitten. Was sagt das über die Gesellschaft aus?
Ich hatte vor der Wahl große Sorgen. Ich habe immer gesagt: Wir haben eine furchtbare Regierung, aber eine wunderbare Zivilgesellschaft. Was wäre, wenn die Wähler dieser Regierung erneut eine Mehrheit geben? Im komplizierten Wahlergebnis kann vielleicht eine historische Chance liegen. Ohne die arabischen Parteien kann kaum eine neue Mehrheit gebildet werden. Plötzlich müssen Menschen miteinander sprechen, die vorher keine Berührungspunkte hatten. Beduinen, Juden und andere gehen gemeinsam auf die Straße. Bisher standen arabische Parteien eher am politischen Rand. Sie waren beinahe eine Fußnote. Jetzt sind sie von entscheidender Bedeutung.
Sie warnen vor religiösem Extremismus. Wie gefährlich ist dessen Einfluss auf die Politik?
„Religion kann der Politik etwas über Solidarität,
Gerechtigkeit und Menschenwürde sagen.
Aber wenn sie dazu dient, Menschen
gegeneinander aufzubringen, wird sie missbraucht"
Ich sehe im religiös begründeten Nationalismus eine große Gefahr. Wenn Menschen ihre politischen Vorstellungen mit einem religiösen Absolutheitsanspruch aufladen, werden politische Konflikte zu Auseinandersetzungen zwischen vermeintlich göttlicher Wahrheit und ihren Feinden. Deshalb würde ich manchen Politikern zurufen: Werdet säkularer! Es ist wichtig, dass nicht plötzlich Politiker anfangen, im Namen der Religion zu sprechen. Dabei ist Religion durchaus ein wichtiger Teil der Zivilgesellschaft. Warum suchen Politiker nicht häufiger das Gespräch mit Oberrabbinern, islamischen Rechtsgelehrten oder den christlichen Patriarchen? Wenn jüdische Siedler am Schabbat Olivenbäume anzünden, entweihen sie den Schabbat. Dies gilt auch für islamistische Extremisten, die Regeln ihrer Religion missachten und ein Kalifat errichten wollen. Religion kann der Politik etwas über Solidarität, Gerechtigkeit und Menschenwürde sagen. Aber wenn sie dazu dient, Menschen gegeneinander aufzubringen, wird sie missbraucht.
Im Westjordanland werden christliche Gemeinden wie Taybeh von radikalen Siedlern angegriffen. Wird das Problem von außen überzeichnet?
Nein, im Gegenteil. Es ist ein riesiges Problem, das eher verharmlost wird. Die Aufmerksamkeit für Taybeh ist auch ein Hilferuf vieler Palästinenser. Das Leid palästinensischer Muslime wird häufig kaum wahrgenommen. Wenn in Gaza Tausende Muslime getötet werden, ist die internationale Reaktion oft gering. Wird dagegen eine Kirche getroffen, dann reagieren plötzlich Menschen, die vorher kaum Interesse gezeigt haben. Das Gleiche gilt für das Westjordanland: Auch hier findet Gewalt gegen muslimische Palästinenser wenig Beachtung. Taybeh dagegen ist ein ausschließlich christlicher Ort. Vielleicht hoffen manche Palästinenser, dass die Welt wenigstens dann aufmerksam wird. Das Problem ist der ausufernde Terror radikaler Siedler, dem die bisherige israelische Regierung keinen wirksamen Einhalt gebietet.
Wie erleben Sie das Verhältnis zwischen Rechtsstaatlichkeit und Siedlergewalt?
Das ist eine verstörende Erfahrung. Ich lebe in Israel in einem funktionierenden Rechtsstaat. Wenn ich falsch parke, bekomme ich einen Strafzettel, und der wird eingetrieben. Der Staat hat eine hoch entwickelte Verwaltung. Aber wenige Kilometer weiter kann jemand mit einer Eisenstange auf einen Menschen einschlagen oder einen Olivenbaum anzünden, ohne ernsthafte Konsequenzen befürchten zu müssen. Das ist eine absurde Gleichzeitigkeit: Auf der einen Seite ein funktionierender Rechtsstaat, auf der anderen faktisch Anarchie. Wer in Tel Aviv lebt, kann die Augen vor dem verschließen, was im Westjordanland geschieht. Wir müssen aber fragen, wie ein Staat seine Gesetze einerseits konsequent durchsetzen und andererseits bestimmte Formen von Gewalt ungestraft geschehen lassen kann.
Kann sich die Lage im Westjordanland unter einer neuen, anderen Regierung verbessern?
Ich hoffe auf eine israelische Regierung, die andere Prioritäten setzt. Aber wir dürfen die palästinensische Seite nicht idealisieren. Die Palästinensische Autonomiebehörde hat ihre Parlamentswahlen erneut verschoben, diesmal bis September 2027. Seit 2006 gab es keine Parlamentswahlen mehr. Der Führung fehlt einerseits eine erneuerte demokratische Legitimation, andererseits ist ein gewaltiger Reformstau festzustellen. Viele Palästinenser sehen die Autonomiebehörde mittlerweile als eine Art Subunternehmer Israels. Sie hat sich mit den Verhältnissen arrangiert und bietet kaum eine Perspektive. Das ist eine problematische Mischung: Auf der einen Seite eine zynische israelische Regierung, auf der anderen eine palästinensische Führung, die sich in ihrer Machtposition eingerichtet hat. Die Leidtragenden sind die Menschen. Die Politiker müssten wieder von ihren Sorgen, Ängsten und Hoffnungen ausgehen – auf beiden Seiten.
Was müsste eine neue Regierung als Erstes ändern?
Mein erster Wunsch ist eine Entwaffnung der Sprache. Politiker müssen aufhören, ganze Bevölkerungsgruppen zu dämonisieren und Hass zu schüren. Sie müssen Gegner wieder als Menschen wahrnehmen, mit denen man streiten kann, ohne sie zu Feinden zu erklären. Das klingt klein, ist aber grundlegend: Aus Sprache erwächst politisches Handeln. Die entscheidende Frage ist, wer künftig den Diskurs bestimmt: diejenigen, die Menschen entmenschlichen, oder diejenigen, die sagen, Versöhnung und Zusammenleben seien möglich? Gewalt kann in einem Augenblick alles zerstören; Heilung braucht viel Zeit. Aber ich kenne viele Juden, Christen und Muslime, die an Versöhnung mitwirken wollen. Mein Herz ist etwas leichter geworden. Ich weiß, dass es Schwierigkeiten geben wird, aber ich bin verhalten hoffnungsvoll.
Der Autor ist Historiker und Journalist.
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