Polarisierung und ideologische Verblendung bedrohen nach Ansicht Karl von Habsburgs die Rechtsstaatlichkeit. Die regelbasierte Ordnung in der Welt sei zudem bedroht durch totalitäre und diktatorische Staaten, die mit Aggression gegen Nachbarländer drohen und Aggressionen mit militärischen und hybriden Angriffen umsetzen. Europa habe hier zumindest die Chance, „gestaltend für die Zukunft einzugreifen“, zeigt sich der Chef des Hauses Habsburg-Lothringen überzeugt. In einer „Rede zur Zukunft Europas“ sagte er am Samstag in Wien: „Bei allen Diagnosen über die zunehmende Polarisierung der Politik, über die Scheinlösungen, die uns von sympathischen oder geifernden Populisten vorgegaukelt werden, leben wir in demokratischen Systemen, in denen es darauf ankommt, wie weit wir uns selber engagieren.“
Schwere Vorwürfe richtet der Enkel des seligen Kaiser Karl und Sohn Otto von Habsburgs an die westliche Politik, die Putins Kriege in Tschetschenien und Georgien ebenso still zur Kenntnis genommen habe wie die Annexion der Krim. „Man wollte glauben, man könne den Tyrannen von Moskau besänftigen, wenn man ihm nur einen Teil des Nachbarlandes gäbe und sonst ganz normal weiter Geschäfte mit ihm mache. Hunderttausende Menschen haben diesen Irrtum bisher mit dem Leben bezahlt.“ Wer meine, Tyrannen mit Beutestücken besänftigen zu können, habe eine Grundregel der Politik nicht verstanden.
Grundsätze der Machtpolitik lernen
Für die „Tyrannen von Pjönjang über Peking und Moskau bis zu deren weiteren Verbündeten“ gelte „die Gewalt des Brutaleren“ anstelle des Rechts, so Karl von Habsburg. Der Westen müsse sich heute die Frage stellen, ob er bereit sei, die regelbasierte Ordnung zu erhalten und zu verteidigen. Denn seit der Machtübernahme Putins sei klar, „dass das alte Ziel Moskaus, die Ausdehnung des Reiches nach Westen, über Europa, nicht vergessen war, sondern eine Renaissance erfuhr“. In diesem Zusammenhang ging Karl von Habsburg, der Großmeister des St. Georgs-Ordens und Ehrenpräsident der Paneuropa-Bewegung Österreich ist, auf die Amtsübernahme Donald Trumps ein: „Wen die Bürger Amerikas mit Mehrheit zu ihrem Präsidenten wählen, können wir Europäer nicht entscheiden. Wir können nur darauf Einfluss nehmen, wie wir in Europa unsere Politik so ausrichten, dass wir als Kontinent noch eine Rolle auf der Bühne der Weltpolitik spielen und nicht von außereuropäischen Mächten dominiert werden.“
Die EU müsse „die Grundsätze von Machtpolitik wieder erlernen“, so Karl von Habsburg, denn „diplomatischer Protest, der nicht von Maßnahmen begleitet ist, führt auf der Seite des Aggressors nur zu weiterer Eskalation“. Russland sei „ein ganz klassisches Kolonialreich“, darum müsse Europa Szenarien für ein Zerfallen dieses Kolonialreichs entwickeln. Auch China habe Szenarien, wie es sich Gebiete der heutigen Russischen Föderation sichern könne, falls dieses Reich auseinander bricht.
Kontinent der Freiheit
Die größte Bedrohung aus Moskau sei der gegen Europa gerichtete Desinformationskrieg. Schon im Kalten Krieg habe Moskau massive Desinformationskampagnen entfaltet, um Europa zu unterminieren. „Diese Expertise hat Moskau verbessert, ausgebaut und auch mit den neuen technischen Möglichkeiten der social media verknüpft. Wir haben politische Parteien, die ganz offen für Putin Propaganda machen“, so der Kaiserenkel.
Wer Europa als Kontinent der Freiheit erhalten wolle, habe die Pflicht, „der Ukraine zu geben was sie braucht, um die russische Soldateska mit ihren Verbündeten zu schlagen“. Auch müsse der Westen den Ukrainern erlauben, diese Waffen ohne Einschränkungen einzusetzen, forderte Karl von Habsburg in Wien. „Die Ukraine muss die Möglichkeit bekommen jene Basen zu zerstören, von der aus der Tyrann aus Moskau angreift und die zivile Infrastruktur attackiert.“
Europa braucht eine Sicherheitspolitik
Es sei an der Zeit, der EU eine außen- und sicherheitspolitische Identität zu geben, so Karl von Habsburg. Damit meine er nicht eine Koordinierung von 27 Standpunkten, sondern eine europäische Außen- und Sicherheitspolitik mit einem EU-Außenminister an der Spitze. Wörtlich meinte der Habsburger: „Wir leben in spannenden, harten Zeiten. Spannende, harte Zeiten brauchen eine klare Haltung, um wieder Orientierung zu geben und damit Hoffnung für die weitere Gestaltung eines freien Europa.“ (DT/sba)
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