Künstliche Intelligenz ist ein mächtiges Werkzeug, das nicht nur Unternehmen und Privatpersonen, sondern auch feindliche Staaten, terroristische Gruppen und Kriminelle verwenden, um ihre Ziele zu erreichen. Allein dadurch ist der Staat, zu dessen Kernaufgaben der Schutz des Gemeinwesens vor inneren und äußeren Feinden gehört, gezwungen, sich der neuen Bedrohungslage anzupassen. So gesehen ist es konsequent und richtig, dass der Bundestag mit den Stimmen der Regierungskoalition (CDU/SPD) eine umfassende Reform des Nachrichtendienstrechts verabschiedet hat. So richtig das Dass ist, so frag- bis kritikwürdig ist in wichtigen Punkten das Was und Wie.
Sowohl der Bundesnachrichtendienst – Deutschlands Auslandsgeheimdienst – als auch der im Inneren operierende Verfassungsschutz erhalten etwa die Befugnis, sich unter bestimmten Bedingungen heimlich Zutritt zu Privatwohnungen zu verschaffen, um dort Ausspähtechnologie aller Art zu installieren. Die aber vielleicht radikalste Neuerung: Bundesnachrichtendienst und Verfassungsschutz sollen sich nicht mehr auf das Sammeln von Informationen beschränken, sondern selbst aktiv werden können. So sollen im Grunde alle informationstechnologischen Mittel, zu denen feindliche Staaten, Terroristen und Kriminelle greifen, von den Nachrichtendiensten selbst gegen diese eingesetzt werden können: von der IT-Sabotage bis hin zur Fälschung von Informationen.
Der Verfassungsschutz ist keine Strafverfolgungsbehörde
Was man beim Auslandsgeheimdienst als notwendiges Mittel zur Selbstverteidigung des Staates ansehen kann, wird auf innenpolitischer Ebene zur Gefahr. Denn was aber immer noch viel zu wenige wissen: Der Verfassungsschutz ist keine Strafverfolgungsbehörde, sondern eine dem Innenministerium unterstehende, politisch weisungsgebundene Behörde. Wie zuletzt der Publizist und ehemalige Finanz- und Bildungsminister von Mecklenburg-Vorpommern Mathias Brodkorb in seinem Buch „Gesinnungspolizei im Rechtsstaat?“ empirisch gesättigt nachgewiesen hat, arbeitet der Verfassungsschutz nach einer verschwörungstheoretischen Hermeneutik: Wen die Behörde als potenziellen Verfassungsfeind ins Visier genommen hat, der kann diesen Verdacht selbst dadurch nähren, dass er sich nicht in einer extremistischen Organisation engagiert. So geschehen und in den Akten nachlesbar etwa im Fall des Rechtsanwalts Rolf Gössner.
Und wer meint, unbescholtene Bürger könnten gar nicht erst auf dem Radar des Verfassungsschutzes auftauchen, der möge sich erinnern, dass nicht nur Gegner der Corona-Maßnahmen, sondern auch private Hilfsinitiativen im Rahmen der Ahrtalkatastrophe in Verfassungsschutzberichten landeten. Unterstellt wurde den „Kümmerern“, dass sie mit ihrer Arbeit suggerieren würden, der Staat sei mit wirksamen Hilfsmaßnahmen überfordert, was wiederum auf eine „Delegitimierung“ des Staates hinauslaufe. Überhaupt fehlt es dem Verfassungsschutz bis heute an einer tragfähigen begrifflichen Grundlage für seine Arbeit, etwa im Hinblick auf den Unterschied von Radikalismus und Extremismus.
Minderjährige ab 16 Jahren als Verbindungspersonen?
Eine weitere Befugniserweiterung ist besonders bedenklich: Die Reform erlaubt dem Verfassungsschutz, Minderjährige ab 16 Jahren als Verbindungspersonen anzuwerben. Bedenkt man, dass gerade der Einsatz von V-Männern zum Scheitern des ersten NPD-Verbotsverfahrens geführt hat, braucht man nicht viel Fantasie, um sich die möglichen katastrophalen Folgen einer solchen Praxis auszumalen: Beeinflussbare Teenager sollen einer Behörde zuarbeiten, die ohnehin dazu neigt, jede Information als Bestätigung eines einmal gehegten Verdachts anzusehen. Die Befugnisse einer politisch leicht zu instrumentalisierenden Behörde, wie sie der deutsche Verfassungsschutz darstellt, gehören in einem freiheitlichen Rechtsstaat nicht aus-, sondern abgebaut. Besser noch wäre es, den Verfassungsschutz ganz abzuschaffen.
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