„Wir müssen endlich im großen Stil diejenigen abschieben, die kein Recht haben, in Deutschland zu bleiben.“ Das erklärte kein anderer als der damalige SPD-Bundeskanzler Olaf Scholz im Oktober 2023 in einem Interview mit dem „Spiegel“. Nun könnte ein wenig Bewegung in die Umsetzung seiner Forderung kommen. Denn am Montag hat das von Alexander Dobrindt geführte Bundesinnenministerium einen neuen Plan vorgestellt: Die EU-Staaten Deutschland, Österreich, Dänemark, Griechenland und die Niederlande wollen gemeinsam mit Ruanda ein Rückführungszentrum einrichten. Bereits 2027 könnten die ersten Ausreisepflichtigen in das ostafrikanische Land überstellt werden.
Mit dem Zentrum soll eine Lücke im europäischen Rückführungssystem geschlossen werden. Abgelehnte Asylbewerber ohne Bleiberecht in der EU, die jedoch nicht in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden können, weil diese die Zusammenarbeit verweigern, sollen in Zukunft in Ruanda unterkommen. Dort können sie sich entweder niederlassen oder freiwillig in ein anderes Land ausreisen.
Doch ausgerechnet die SPD leistet Widerstand. „Wir müssen Dobrindts Pläne stoppen“, erklären die Bundestagsabgeordneten Rasha Nasr und Hakan Demir gegenüber dem „Tagesspiegel“. „Welche Arbeitsmöglichkeiten gibt es in Ruanda für Menschen, die noch nie dort waren und gerade erst aus Deutschland abgeschoben wurden?“, fragt die migrationspolitische Sprecherin Nasr. Zudem merkt sie an: „Ruanda ist nicht Kalifornien.“ Vielleicht sollte sie Dobrindt vorschlagen, statt mit Ruanda ein Abkommen mit dem US-Bundesstaat Kalifornien abzuschließen. Die dort regierenden Demokraten dürften sich über die Neuankömmlinge freuen.
Rückführungen gehören auch nach Auffassung von Nasr und Demir zu einem Rechtsstaat. Allerdings müssten diese grundsätzlich in die Herkunftsländer oder in andere Länder erfolgen, zu denen die Betroffenen einen Bezug haben. Doch dass abgelehnte Asylbewerber ohne Bleiberecht freiwillig in ihre Heimatländer zurückkehren – oder in ein anderes Land ihrer Wahl einwandern, zu dem sie einen Bezug haben, ist unwahrscheinlich. Vielfach nehmen die Herkunftsländer sie auch nicht zurück. Bereits Scholz hatte im „Spiegel“-Interview eingeräumt, dass viele Rückführungen genau daran scheitern.
In dieselbe Kerbe wie die Sozialdemokraten schlägt der Trierer Flüchtlingsbischof Stephan Ackermann. In einer auf der Webseite der Deutschen Bischofskonferenz (DBK) veröffentlichten Stellungnahme verweist er – genau wie die SPD-Abgeordneten – auf die Menschenrechtslage in Ruanda und kritisiert, Menschen ohne Bezug zu dem Land dorthin zu bringen. „Statt auf Abschottung, Abschreckung und Auslagerung zu setzen, brauchen wir gemeinsame europäische Lösungen, die ein solidarisches Asylsystem stärken und menschenwürdige Rückkehr ermöglichen“, so Ackermann. Doch wie diese „menschenwürdige Rückkehr“ konkret vonstattengehen soll erklärt der DBK-Beauftragte für Migration und Flucht nicht.
Wer das Ruanda-Modell ablehnt, sollte zumindest erklären können, wie er das Problem stattdessen lösen will. Andernfalls drängt sich die Frage auf, ob man überhaupt nach einer Lösung sucht oder lediglich nach immer neuen Gründen, warum Rückführungen nicht möglich sein sollen.
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