Protest gegen Zensur im Internet: Auf Facebook hat die Eidgenössisch-Demokratische Union, eine christliche und nationalkonservative politische Partei in der Schweiz (EDU), eine Unterschriftensammlung gegen die „Ehe für alle“ weiterverbreitet. Weil dieser Beitrag vom sozialen Netzwerk gelöscht wurde, hat die Partei entschiedenen Protest eingelegt. Facebook begründete die Zensurmaßnahme nach Angaben der Partei damit, der Beitrag verstoße gegen „die Gemeinschaftsstandards zu Hassrede“. Die Plattform „Patriot Petition“ hatte zunächst die Unterschriftensammlung gegen die „Ehe für alle“ ins Netz gestellt und zum Unterschreiben aufgerufen.
Initiatoren sehen "unhaltbaren Skandal"
In einer Presserklärung äußert sich die EDU zutiefst beunruhigt darüber, dass „kritische Haltungen der Ehe für alle gegenüber kriminalisiert und an den Rand gedrängt werden“. Es gehe ihr ums Prinzip: „Dass die bloße Weiterverbreitung einer Petition, die sich gegen die Einführung der "Ehe für alle" richtet, vom größten Social-Media-Netzwerk zensiert wird, ist ein unhaltbarer Skandal.“ Zudem gebe der Vorfall einen Vorgeschmack darauf, „dass gewisse Kräfte eine sachliche Auseinandersetzung rund um das Thema Ehe für alle offenbar abwürgen und auf unlautere Weise pauschal in eine ,radikale Ecke' drücken wollen. Die Demokratie ist angesichts solcher Entwicklungen in Gefahr.“ Zugleich fordert die EDU alle politischen Mitbewerber auf, sich klar zur Meinungsfreiheit zu bekennen und solche Zensur in den sozialen Medien zu verurteilen.
Am 11. Juni hatte der Nationalrat beschlossen, dass gleichgeschlechtliche Paare in der Schweiz die „Ehe“ eingehen können. Gleichzeitig sprach sich die große Kammer für einen Zugang lesbischer Ehepaare zur Samenspende aus.
DT/chp
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