Der Besuch von US-Präsident Donald Trump in Peking am 14. und 15. Mai war auch ein Wettrennen darum, wer bestimmt, wie die Welt den Besuch wahrnimmt. Wie schon im Vorfeld zu ahnen war, setzten die beiden Präsidenten sehr unterschiedliche Akzente. China schlug dramatische Töne an: Schon im chinesischen Read-out über das erste Gespräch mit Donald Trump taucht der Begriff der „Thukydides-Falle“ auf und damit die Frage nach der Unvermeidbarkeit eines Krieges zwischen der aufsteigenden Macht China und der etablierten Großmacht USA. Xi Jinping erklärte seinem Gast, dass Taiwan im Zentrum des Problems der Thukydides-Falle stehe. Ob Frieden zwischen dem chinesischen Festland und Taiwan herrscht, entscheide darüber, ob man den Krieg zwischen der Volksrepublik China und den USA vermeiden könne. Er plädierte für eine konstruktive strategische Stabilität und unterstrich, die sino-amerikanischen Beziehungen seien die für das Wohlergehen der Welt wichtigsten bilateralen Beziehungen. Nur wenn sie in geregelten Bahnen verliefen, könne die Welt sich positiv weiterentwickeln.
Trump nahm diesen dramatischen Ton nicht auf. In seinem ersten Interview hielt er sich an die Vorgaben, die auf der amerikanischen Seite festgelegt worden waren, und äußerte sich zu den Themen, die ihm unter den Nägeln brennen: der bilaterale Handel und der Iran-Krieg. Die amerikanische Seite wollte den Besuch zu innenpolitischen Zwecken nutzen, während die chinesische Seite weiterhin an ihrem Projekt arbeitet, die USA von der Gleichrangigkeit Chinas zu überzeugen.
Für China stand von vornherein fest: Taiwan steht im Mittelpunkt. Schon in der Vorbereitung auf das Gipfeltreffen ging es Peking darum, Trump dazu zu bringen, die Unabhängigkeitspläne des aktuellen Präsidenten Taiwans klarer abzulehnen. Man wollte ihm eine Äußerung abringen, wonach er die Unabhängigkeitsbestrebungen „ablehne“ (to oppose). Bisher nutzte man die Formel, dass die USA die Unabhängigkeitsbestrebungen „nicht unterstützen“ (do not support). Davon steht nichts in den öffentlichen Protokollen. Doch in einem zweiten Interview, das Donald Trump in der Air Force One auf dem Rückflug von Peking gab, hat er Taiwan erwähnt, allerdings ohne die gewünschte Formulierung zu benutzen. Er ging aber weiter, als zu erwarten war, indem er betonte: „Wir wollen nicht, dass jemand sagt: ‚Lasst uns unabhängig werden, weil die Vereinigten Staaten hinter uns stehen’.“ Trump hat damit gezeigt, dass er die warnenden Worte Pekings verstanden hat.
Taiwan kann von der Ukraine lernen
Das ist ein schwerer Schlag für die Führung in Taiwan. Die Gelassenheit der Bevölkerung im Umgang mit der Bedrohung durch die Volksrepublik China beruht darauf, dass Präsident Lai sie in der Annahme bestärkt, die USA würden auf der Seite Taiwans gegen China kämpfen, wenn es zu einem militärischen Angriff käme. Nicht erwähnt wird, dass die viel zitierte strategische Ambivalenz der USA nicht nur die Volksrepublik im Unklaren lässt, wie man reagieren würde, falls sie den Status quo einseitig verändert. Sie soll auch Taiwan davon abhalten, ohne Absprache mit Washington die Unabhängigkeit zu erklären. Jetzt hat Trump diese Ambivalenz zurückgenommen. Er will nicht durch das Vorpreschen der Führung Taiwans in einen Krieg mit der Volksrepublik hineingezogen werden. Präsident Xi hatte ihm ja eindeutig erklärt, dass eine solche Konstellation zu vermeiden sei, damit die beiden Großmächte nicht in die Thukydides-Falle stolpern und einen Weltkrieg auslösen.
Der zweite Punkt, der im Zusammenhang der Taiwanfrage diskutiert wurde, bezog sich auf die Waffenlieferungen zur Stärkung der Selbstverteidigung Taiwans. Sie sind wie ein Trostpflaster für die 1971 unversehens von den USA fallengelassene Insel, ein Zustand, der von Peking nolens volens akzeptiert werden musste, wenn er auch immer wieder wütende Kommentare provozierte. Zu diesem Spiel gehörte auch, dass die USA Peking nicht die Möglichkeit gewährten, sich in die Verhandlungen über die Waffenlieferungen einzumischen. Dieses lang gehegte Tabu hat Trump am 16. Februar durchbrochen, indem er erklärte, dass er mit Peking über Waffenlieferungen sprechen wolle. Es ist anzunehmen, dass es nun nicht nur um die Freigabe von Waffenlieferungen durch Trump ging, sondern auch darum, welche Waffen geliefert werden. Taiwan kann vom Vorbild der Ukraine lernen, dass der Einsatz von Offensivwaffen gegen das Hinterland des übergroßen Gegners eine enorme destabilisierende Wirkung entfalten kann. Offensivwaffen, die eine Distanz von mehreren hundert Kilometern überwinden können, wären für China in der Tat eine erhebliche Bedrohung. In deren Reichweite lebt die Mehrheit der chinesischen Bevölkerung und pocht das Herz der chinesischen Wirtschaft.
Trump setzt ein Zugeständnis in der Taiwanfrage ein, um die Kollaboration Pekings in der Iranfrage zu bewirken. Peking befürchtet, dass eine durch den Krieg ausgelöste Weltwirtschaftskrise die auf Export getrimmte Wirtschaft Chinas hart treffen wird. Es hat sich deshalb dazu verpflichtet, sich aktiv in die Gespräche über die Beendigung des Krieges einzubringen und bietet diese Formel an: Es muss eine für alle Beteiligten akzeptable Lösung gefunden werden. Die iranische Seite hat inzwischen mit dem Sprecher ihres Parlaments, Mohammad Bagher Ghalibaf, einen sehr einflussreichen Politiker zum Sonderbeauftragten für die Beziehungen zu China ernannt. Teheran scheint nicht abgeneigt, China in die Gespräche einzubeziehen, zumal Peking als sicherer Ort für die Verhandlungsdelegationen gelten kann.
Doch Trump weiß nicht, wie weit er Peking trauen kann. Deshalb legt er sich in der Taiwanfrage noch nicht fest. Ähnlich vage blieben auch die wirtschaftlichen Übereinkommen, die im Fact-Sheet des Weißen Hauses besonders hervorgehoben werden. China hat alle Wünsche der amerikanischen Seite irgendwie erfüllt. Vor allem ist Peking Washington in der Frage der Lieferung von strategisch wichtigen Seltenen Erden entgegengekommen, obwohl die Regeln des chinesischen Handelsministeriums den Export Seltener Erden für militärisch relevante Weiterverarbeitung ausdrücklich nicht zulassen. Die USA reagierten auf dieses Entgegenkommen mit einer geringfügigen Lockerung der Bestimmungen des unter Joe Biden erlassenen Chips Act, wonach keine avancierten Chips in die Volksrepublik China exportiert werden dürfen. Wichtig ist für beide Seiten jedoch, dass die Festlegung bezüglich der Zölle um weitere 18 Monate verlängert wurde und damit eine gewisse Sicherheit in den Handelsbeziehungen erreicht werden konnte.
China braucht Russlands Öl und Gas
Präsident Xi betonte in seinen Reden zur Begrüßung und zu Beginn des Abendbanketts, dass China von den USA die Anerkennung der Gleichberechtigung einfordert. Trump hat auf derartige Überlegungen erwartungsgemäß nicht reagiert. Schließlich war er auch deshalb nach China gereist, um seiner heimischen Klientel zu zeigen, wie stark Amerika ist. Immer wieder muss er demonstrieren, dass er als US-Präsident andere Länder zwingen kann, seinen strategischen Überlegungen zu folgen. So hat er eine Zeit lang die Annäherung an Russland gesucht, um den Krieg in der Ukraine beenden zu können. Das ist ihm nicht gelungen. Daraufhin hat er die Taktik gewechselt und versucht nun, die Entscheidungen in China und Russland zu beeinflussen, indem er sich immer mit einem der beiden Länder verbindet, um das jeweils andere unter Druck zu setzen. So viel kann er sich jetzt zugutehalten: China hat auf seine Normalisierungsversuche gegenüber Russland nervös reagiert; Russland hat seinen China-Besuch mit großem Argwohn beobachtet.
Da traf es sich gut, dass schon von langer Hand ein Besuch von Wladimir Putin in China für 19. und 20. Mai 2026 geplant war. Wenn Xi seine Ansage wahr werden lässt, sich in den Prozess zur Beendigung des Ukrainekriegs einzubringen, wird er Putin von einer Eskalation abraten und ihn davon überzeugen müssen, dass die Ziele, die er sich gesetzt hat, nicht erreichbar sind. Vielleicht wird er darauf verweisen, dass China in seiner Taiwan-Politik auch Abstriche vorgenommen hat, weil die Verfolgung dieser Ziele womöglich zu einer Jahrhundertkatastrophe führen könnte. Putin wird die augenblickliche Lage an der Energiefront nutzen, um China endlich zu einer Unterschrift unter die Verträge für die Pipeline „Power of Siberia 2“ zu überreden. Eigentlich sollten die Verträge schon im September 2025 unterschrieben werden, doch die chinesische Seite hoffte wohl, den Preis noch ein wenig drücken zu können. Unter den augenblicklichen Bedingungen wird das kaum gelingen. China ist auf russisches Öl und Gas angewiesen.
Zwei der drei nuklearen Großmächte sind zurzeit in einen Krieg verwickelt. Lediglich China hat sich bisher noch nicht dazu verleiten lassen, ein solches Abenteuer einzugehen. Für die beiden kriegsführenden Großmächte hat sich der Krieg bisher nicht ausgezahlt. Beide sind daran interessiert, China nicht zu stark werden zu lassen, aber ihre Kriege machen es schwer, dieses Ziel zu erreichen. Vorerst brauchen beide die Kooperation mit China.
Die Autorin ist China-Expertin. Sie war Universitätsprofessorin für Sinologie in Heidelberg und Wien.
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