Logo Johann Wilhelm Naumann Stiftung Gipfel zwischen Biden und Xi

USA-China: Der „heiße Draht“ steht wieder

Dass China und die USA die Gesprächskanäle wieder öffnen, ist die wichtigste Erkenntnis aus dem Gipfel zwischen Biden und Xi. Dennoch bleibt das Konfliktpotenzial groß. Ein Kommentar.
US-Präsident Joe Biden und Chinas Machthaber Xi Jinping
Foto: IMAGO/THE WHITE HOUSE (www.imago-images.de) | China und die USA haben beschlossen, ihre militärische Kommunikation wieder aufzunehmen, Xi sicherte Biden zudem seine Unterstützung zu, gegen die Einfuhr der Droge Fentanyl aus China in die USA vorzugehen.

Sie reden wieder miteinander. So lautet die womöglich banal erscheinende, gleichzeitig aber wichtigste Erkenntnis aus dem Gipfeltreffen zwischen dem amerikanischen Präsidenten Joe Biden und seinem chinesischen Gegenspieler Xi Jinping. Der Begegnung der Anführer der beiden einflussreichsten Mächte auf der weltpolitischen Bühne am Rande des Gipfels der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (APEC) in San Francisco war ein Jahr der Eiszeit vorausgegangen, in dem zwischen Biden und Xi keinerlei Kommunikation gepflegt worden war.

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Nun sind erste Anzeichen eines einsetzenden Tauwetters zu erkennen, auch wenn die zählbaren Vereinbarungen nach dem vierstündigen Gespräch überschaubar bleiben. So haben China und die USA beschlossen, ihre militärische Kommunikation wieder aufzunehmen, Xi sicherte Biden zudem seine Unterstützung zu, gegen die Einfuhr der Droge Fentanyl aus China in die USA vorzugehen. Bereits vor dem Treffen hatten sich die Verhandlungsdelegationen der beiden Seiten zu verstärkter Zusammenarbeit beim Klimaschutz verpflichtet.

Entkopplung kann nicht der richtige Weg sein

Der Gipfel lässt hoffen, dass sowohl auf amerikanischer wie auch auf chinesischer Seite die Einsicht herrscht, dass trotz aller Differenzen eine völlige Entkopplung nicht der richtige Weg sein kann. Angesichts einer schwächelnden heimischen Wirtschaft ist China darauf angewiesen, dass die USA ihre konfrontative Wirtschaftspolitik gegenüber dem Reich der Mitte wieder zurückfahren. Amerika wiederum muss trotz unterschiedlicher geopolitischer Interessen darauf achten, den Einfluss auf China nicht komplett zu verlieren. Ein Punkt, der im Hinblick auf die immer weiter eskalierende weltpolitische Lage nur an Bedeutung gewonnen hat. 

Dennoch bleibt das Konfliktpotenzial groß. Nichts offenbart das so deutlich wie die Taiwan-Frage. Xis Äußerung, er strebe eine „friedliche Wiedervereinigung“ der demokratisch geführten Inselrepublik mit Festlandchina an, schließe unter gewissen Umständen den Einsatz von Gewalt jedoch nicht aus, verheißt nichts Gutes. Sollte China die Situation eskalieren, droht eine direkte militärische Konfrontation. 

Umso wichtiger ist es, die Gesprächskanäle offenzuhalten, und bei Bedarf „schnell zum Hörer greifen zu können“, wie Biden es formulierte. Der „heiße Draht“, er ist wieder eingerichtet. Nicht mehr, aber auch nicht weniger.

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