Der CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch kritisiert die jüngst in Kraft getretene Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) mit deutlichen Worten. „Mir ist in den 20 Jahren meiner Abgeordnetentätigkeit kein Rechtsakt – weder auf nationaler noch auf EU-Ebene – in Erinnerung, der so viel Rechtsunsicherheit und Chaos angerichtet hat“, schreibt Willsch in einem Gastbeitrag für die „Tagespost“. In der Bevölkerung sowie bei Unternehmen, Verbänden und Vereinen herrsche große Unsicherheit, und es grassiere die Angst vor Abmahnanwälten. „Die DSVGO ist das genaue Gegenteil von guter Rechtsetzung“, bemängelt der CDU-Politiker. Anstatt klar und verständlich zu sein wirke das Gesetz wie ein „Brandbeschleuniger“.
Willsch fordert in seinem Beitrag, den Ball zurück zum Europaparlament zu spielen, wenn die DSGVO nicht praxistauglich sei. „Dazu wollen wir unseren nationalen Spielraum schnellstmöglich nutzen, um den Abmahnanwälten ihr unsägliches Geschäftsmodell zu nehmen“, erklärt der Bundestagagsabgeordnete. Die entsprechenden Weichen habe man in der Union bereits gestellt, „damit wir noch vor der parlamentarischen Sommerpause zu Ergebnissen kommen“.
DT
Den ausführlichen Beitrag lesen Sie in der aktuellen Ausgabe der „Tagespost“ vom 14.06.
