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Das Vertrauen in Amerikas Justiz nimmt Schaden

Man kann den Strafprozess gegen Donald Trump durchaus kritisch sehen. Der Vorwurf der Verfolgung des politischen Gegners geht jedoch zu weit.
Donald Trump bei einer Wahlkampfveranstaltung in Phoenix im Bundesstaat Arizona
Foto: IMAGO/Gage Skidmore (www.imago-images.de) | Die Vorwürfe in den anderen drei Strafverfahren, denen sich Trump Stand heute noch stellen muss, wiegen wesentlich schwerer und reichen bis hin zum minutiös belegten Vorwurf einer Verschwörung, um das Ergebnis der ...

Zugegeben, es gibt einige Aspekte, die man am Strafprozess gegen Donald Trump kritisieren kann, der vergangene Woche mit einem historischen Schuldspruch gegen den früheren Präsidenten endete. Da wäre zum einen der Ort, an dem der Prozess stattfand: im linksliberalen Bundesstaat New York. Selbst die sorgfältig und nach Kriterien der größtmöglichen Unvoreingenommenheit ausgesuchten Mitglieder der zwölfköpfigen Jury dürften grundsätzlich kritischer gegenüber Trump eingestellt sein als die Bürger anderer Staaten, etwa in republikanischen Hochburgen wie Texas oder Florida.

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Auch kann man sich daran stoßen, dass es sich insgesamt um 34 Anklagepunkte handelte. Eine beträchtliche Zahl, die so klingt, als hätte sich Trump einer ganzen Reihe von Vergehen schuldig gemacht, was so nicht zutrifft: Dem Republikaner wird zur Last gelegt, Schweigegeldzahlungen an eine Porno-Darstellerin, die ihm eine Affäre mit ihr unterstellt, fälschlicherweise als „Rechtskosten“ deklariert zu haben, um ein anderes, schwereres Verbrechen zu vertuschen: eine Verschwörung zur Beeinflussung des Ergebnisses der Präsidentschaftswahl. Die 34 Anklagepunkte resultieren schlicht daraus, dass Trump 34 separate Geschäftsunterlagen falsch deklarierte, um den eigentlichen Zweck der Zahlungen zu vertuschen. Im Prinzip handelt es sich also um eine Tat, die sich auf 34 Dokumente verteilt. In der medialen Berichterstattung ging dies jedoch oft unter.

Trumps Anhänger sollten sich freuen

Dass es sich im Falle des New Yorker Bezirksstaatsanwalts Alvin Bragg, der 2023 die Anklage gegen Trump in der Schweigegeld-Affäre erhob und somit den nun beendeten Prozess in die Wege leitete, um einen Demokraten handelt, ist natürlich ein gefundenes Fressen für Trump und verleiht dessen Vorwurf, das Verfahren sei politisch motiviert, eine gewisse Plausibilität.

Und auch die Tatsache, dass der Vorsitzende Richter Juan Merchan in der Vergangenheit bereits Kleinstspenden für Joe Bidens Wahlkampf leistete, stärkt nicht unbedingt das Bild eines völlig unabhängigen Verfahrens, macht den Richter jedoch auch nicht automatisch parteipolitisch voreingenommen. Umgekehrt gibt es schließlich auch von Trump ernannte oder den Republikanern nahestehende Richter, die sich – genauso wie Merchan – der fairen, ausschließlich auf Grundlage des Gesetzes beruhenden Bewertung der ihnen vorgelegten Fälle verpflichtet haben.

Man mag auch einwenden, dass der Fall, in dem Trump nun verurteilt wurde, reichlich konstruiert wirkt. Und in der Tat: Die Vorwürfe in den anderen drei Strafverfahren, denen sich Trump Stand heute noch stellen muss, wiegen wesentlich schwerer und reichen bis hin zum minutiös belegten Vorwurf einer Verschwörung, um das Ergebnis der Präsidentschaftswahl 2020 zu kippen. Genau deshalb sollten sich Trumps Anhänger aber eigentlich freuen: Denn mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit beginnt kein einziger dieser Prozesse mehr vor der im November anstehenden Wahl, da Trumps Verteidiger mit ihrer Taktik der Verzögerung und Verschleppung erfolgreich waren.  

Üble Drohungen und Rachephantasien

Doch anstatt mit Erleichterung aufzunehmen, dass Trump in einem vergleichsweise banalen Fall schuldig gesprochen wurde, ergehen sich führende Republikaner in üblen Drohungen und Rachephantasien. Manche bekennen sich sogar öffentlich dazu, die Justiz als Waffe gegen Biden einzusetzen, sollte Trump im November gewinnen. Der republikanische Kongressabgeordnete Ronny Jackson aus Texas forderte beispielsweise seine republikanischen Mitstreiter dazu auf, „aggressiv gegen den Präsidenten und seine ganze kriminelle Familie“ vorzugehen. Selbst einst durchaus ernstzunehmende republikanische Amtsträger wie der Senator Marco Rubio aus Florida stimmten in den Chor mit ein und forderte, nun sei es an der Zeit, „Feuer mit Feuer“ zu bekämpfen. Machen die Republikaner damit ernst, würden sie sich exakt dieselben Vorwürfe zu Schulden kommen lassen, die sie jetzt gegen Biden und die Demokraten erheben. 

Bislang hat jedoch noch keiner derjenigen, die nun lautstark in Trumps Rhetorik der Hexenjagd und der politischen Verfolgung einstimmen, einen wirklich glaubhaften Beleg präsentiert – schon gar nicht für den Vorwurf, Trump sei Opfer eines von Biden höchstpersönlich orchestrierten Versuchs, seinen politischen Konkurrenten auszuschalten. Derlei Vorwürfe untergraben nur weiter das ohnehin schon angekratzte Image der amerikanischen Justiz. Die politische Stabilität der USA könnte dadurch langfristig erheblichen Schaden nehmen.

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