Das Reformpaket der Bundesregierung trägt den Titel „Ein Programm für Aufschwung und Beschäftigung“. Viele der 34 Reformansätze gehen grundsätzlich in die richtige Richtung. So kündigt die Regierung an, Berichts- und Dokumentationspflichten abzuschaffen. Der private Wohnungsbau soll durch ein Gesetz geschützt werden, das die Verstaatlichung privater Mietwohnungsbestände durch Vergesellschaftungsgesetze auf Landesebene – kurzum Enteignungen, wie sie in Berlin diskutiert werden – verhindern soll. Nennenswert sind auch einzelne Bemühungen, den Arbeitsmarkt zu flexibilisieren, etwa durch weniger Kündigungsschutz für sogenannte Hochverdiener und mehr Spielraum bei der Ausgestaltung befristeter Arbeitsverträge.
Gastkommentar
Das Reformpaket ist kein großer Wurf
Warum der Vorsitzende des Bundes der katholischen Unternehmer (BKU) vom Reformpaket der Bundesregierung enttäuscht ist, erklärt er in einem Gastbeitrag.
