Das Reformpaket der Bundesregierung trägt den Titel „Ein Programm für Aufschwung und Beschäftigung“. Viele der 34 Reformansätze gehen grundsätzlich in die richtige Richtung. So kündigt die Regierung an, Berichts- und Dokumentationspflichten abzuschaffen. Der private Wohnungsbau soll durch ein Gesetz geschützt werden, das die Verstaatlichung privater Mietwohnungsbestände durch Vergesellschaftungsgesetze auf Landesebene – kurzum Enteignungen, wie sie in Berlin diskutiert werden – verhindern soll. Nennenswert sind auch einzelne Bemühungen, den Arbeitsmarkt zu flexibilisieren, etwa durch weniger Kündigungsschutz für sogenannte Hochverdiener und mehr Spielraum bei der Ausgestaltung befristeter Arbeitsverträge.
Trotz allem, was am Reformpaket zu begrüßen ist, ist der große Wurf aber ausgeblieben – gelinde ausgedrückt. An manchen Stellen begegnen uns Verschlimmbesserungen – so bei der Attestpflicht ab dem ersten Tag der Krankschreibung. Hier wird das Rad zurückgedreht, ohne dass das Problem des deutschen Rekordkrankenstands ernsthaft angegangen würde.
Ein weiteres gebrochenes Wahlversprechen
An anderen Stellen wird es aber wirklich enttäuschend. So kommt ein weiteres gebrochenes Wahlversprechen hinzu: Die angekündigten Entlastungen für Arbeitnehmer mit Familien und Sonn- und Feiertagsarbeit sollen durch neue Steuererhöhungen gegenfinanziert werden. Nicht nur Minijobs sollen künftig höher besteuert werden. Durch die Erhöhung der sogenannten Reichensteuer sollen auch einkommensstarke Arbeitnehmer und Unternehmer noch mehr zur Kasse gebeten werden – jene also, die ohnehin einen Großteil der Steuerlast tragen. Und das, obwohl Deutschland bekanntlich ein Ausgaben- und kein Einnahmenproblem hat.
Das größte Manko des Reformpakets ist aber der Mangel an Reformbereitschaft und Einsicht in den Ernst der Lage. Solange nicht die Kosten für Steuern, Energie und Löhne gesenkt werden, Bürokratie flächendeckend abgebaut und Arbeit spürbar flexibilisiert wird, werden Leistungs- und Investitionsbereitschaft nicht nachhaltig gestärkt. Nicht zuletzt darf das historisch prägende christliche Fundament der Sozialen Marktwirtschaft nicht aus dem Blick geraten: keine echte Reform ohne klare Werte.
Der Autor ist Vorsitzender des Bundes der katholischen Unternehmer (BKU)
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