1978 galt der Spanische Bürgerkrieg als überwunden. Heute scheint ihn das 2022 zur Aufarbeitung des Spanischen Bürgerkriegs und der Franco-Diktatur eingeführte „Gesetz zur Demokratischen Erinnerung“ wieder auszugraben. Wie erklären Sie das einem deutschen Leser?
Das Gesetz entspringt einer tiefen Verunsicherung der spanischen Linken. Als die Partido Popular im Jahr 2000 die absolute Mehrheit errang, fürchtete die Linke eine lange Phase konservativer Regierungen. Um dies zu verhindern, forderte sie einen „zweiten Übergang“: nicht Reform und Versöhnung des demokratischen Übergangs von 1978, sondern einen Bruch. Dieser ging auch mit einer Annäherung an die baskisch-nationalistische Terrororganisation ETA einher, die bis zu ihrer Auflösung 2018 mehr als 800 Menschen tötete. Sie war die einzige Bewegung, die den Geist des Übergangs zur Demokratie nicht akzeptiert hatte. Das Erinnerungsgesetz sollte bestätigen, dass Spanien nicht mehr in Kontinuität mit der demokratischen Reform steht, sondern im Bruch.
Was bedeutet dieser Bruch? Kann man in Anlehnung an das Wahlbündnis sozialistischer und kommunistischer Parteien, das 1936 die spanischen Parlamentswahlen gewann, von einer neuen „Volksfront“ sprechen – der Zusammenarbeit der Sozialisten mit linksextremen und separatistischen Parteien seit 2018?
Der spanische Übergang war in Europa einzigartig: Ein autoritäres Regime entwickelte sich „vom Gesetz zum Gesetz“ zu einer Demokratie. Doch ein Teil der Linken hat den Erfolg dieser Reform nie akzeptiert. In der Folge wurde versucht, das prägende Verbrechen der ETA in eine prägende Lüge umzudeuten. Die ETA war nicht nur eine Bedrohung unter vielen: Sie beeinflusste den Übergang sowie die Energie- und Infrastrukturpolitik. Mit dem Misstrauensvotum von 2018 hielt das ETA-Umfeld sogar Einzug in die Regierung. Dort entsteht im Kern eine neue Volksfront: ohne die offene Gewalt der 1930er-Jahre, zumindest vorerst, aber mit einer klaren Abkehr von der Reform von 1978.
Wie lässt sich diese Situation ändern?
„Es braucht ein Projekt der Umkehr.
Ein bloßer Regierungswechsel reicht nicht aus"
Es braucht ein Projekt der Umkehr. Ein bloßer Regierungswechsel reicht nicht aus. Was zum Bruch geführt hat, muss aufgehoben oder korrigiert werden. Das Erinnerungsgesetz dürfte unter einer alternativen Regierung nicht einmal eine Stunde Bestand haben. Auch der gesellschaftliche Umbau muss überprüft werden: die „Woke“-Kultur, migrationspolitische Entwicklungen und Gesetze, die auf einer dem Christentum entgegengesetzten Anthropologie beruhen. Regelungen zur Abtreibung, zur Sterbehilfe oder zur Geschlechtsselbstbestimmung bedürfen einer grundlegenden Korrektur. Es geht darum, Grenzen, Grundlagen und ein gewachsenes Menschenbild wiederherzustellen.
Das spanische Parlament applaudierte dem Papst und treibt kurz darauf Gesetze voran, die der christlichen Anthropologie widersprechen. Wie erklären Sie das?
Die Lüge hat das Verbrechen als bestimmenden Faktor abgelöst. Über Jahrzehnte hinweg war in Spanien das Verbrechen prägend. Die Ermordung des damaligen Ministerpräsidenten Carrero Blanco, eines engen Vertrauten Francos, durch die ETA im Dezember 1973 beeinflusste den Übergang zur Demokratie maßgeblich. Auch auf die Energiepolitik und territoriale Ordnung im Baskenland und in Katalonien hatte die ETA Einfluss, unter anderem durch terroristische Anschläge auf Kernkraftwerkprojekte. Heute sind die Verbrechen durch eine strukturelle Lüge ersetzt worden. Der Applaus für den Papst war Ausdruck dieser Lüge: Man bejubelt etwas, woran man nicht glaubt, um negative öffentliche Reaktionen zu vermeiden. Die spanische Politik ist in dieser Heuchelei gefangen.
Korruptionsfälle rücken wieder in den Mittelpunkt der spanischen Politik. Wie fügen sie sich in dieses Bild ein?
Eine bis ins Äußerste getriebene Lüge führt zwangsläufig zur Korruption. Akzeptiert eine Gesellschaft jahrelang eine politische Unwahrheit, fühlen sich deren Träger irgendwann unangreifbar. Wer dauerhaft täuschen kann, verliert auch die Hemmung, sich korrumpieren zu lassen. Der Bruch kennt – anders als die Reform – keine Grenzen. Die Reform setzt auf Regeln und Kontrolle; der von einer quasi revolutionären Mentalität getragene Bruch erkennt keine Grenzen an. Deshalb verstärken sich institutionelle und persönliche Korruption gegenseitig.
Die konservative baskische Politikerin María San Gil, die sich lange im Kampf gegen den Terrorismus engagiert hat, sagte kürzlich, institutionelle Korruption entstehe aus persönlicher Korruption und letztlich aus einer Glaubenskrise. Stimmen Sie zu?
Ja. Der Glaube hindert einen daran, sich für einen kleinen, mittleren oder großen Gott zu halten. Er erinnert daran, dass man nach Gottes Bild geschaffen, aber nicht Gott ist. Das setzt seinem Handeln Grenzen. Verschwindet dieser Bezugspunkt, wird Freiheit missverstanden – nicht mehr als in der Wahrheit gegründete Freiheit, sondern als Möglichkeit, zu tun, was man will. Dann verschwinden persönliche Grenzen. Ähnliches geschah im Baskenland: Eine Art Pseudoreligion, das nationale Bewusstsein, trat bei vielen Menschen meiner Generation an die Stelle des Glaubens. Diese politische Religion kannte keine Grenzen und konnte daher auch Verbrechen rechtfertigen.
In mehreren europäischen Ländern wächst das Interesse junger Menschen am Glauben. Kann das kulturelle und politische Folgen haben?
„Deutschland hat die Erfahrung
des Nationalsozialismus und des Zweiten Weltkriegs
nicht vollständig überwunden"
Das ist möglich, doch Europa muss sich zunächst seiner eigenen Wunden bewusst werden. Deutschland hat – ähnlich wie Spanien den Übergang von einem System zum anderen noch nicht vollständig verarbeitet hat – die Erfahrung des Nationalsozialismus und des Zweiten Weltkriegs nicht vollständig überwunden. Der Nationalsozialismus war eine falsche Religion und hat tiefe Komplexe hinterlassen. Als ich die Strategie unserer Fraktion im Europäischen Parlament verantwortete, erlebte ich bei vielen Deutschen feste Überzeugungen, selbst unter Katholiken aber oft Zurückhaltung, offen über christliche Grundlagen zu sprechen. Ich spreche daher lieber von Grundlagen, Tugenden und Geboten als von „Werten“, einem vielfach entleerten Begriff.
Sehen Sie eine besondere Schwierigkeit des deutschen Katholizismus?
Vielen deutschen Katholiken fällt es schwer, die Katholizität und den Vorrang Roms zu verstehen. Bei einem europäischen Kongress 2014 legte ich dar, dass Europa eine Krise fester Bezugspunkte erlebt: Familie, Ehe, Glaube, christliches Gewissen. Danach sprach Kardinal Marx vor allem über CO, Treibhausgase und Migration. Diese Rede passte eher zu den europäischen Liberalen als zu einem Hirten der Kirche. Das Problem ist nicht, dass die Kirche zu normativ wäre; das Problem ist der Mangel an Glauben.
Was ist dann die europäische Herausforderung?
Europa braucht materielle Aufrüstung, zuvor aber moralische Aufrüstung. Es muss den Sinn für seine christlichen Grundlagen wiedergewinnen. Es geht nicht darum, den Glauben aufzuzwingen, wohl aber darum, ihn nicht zu verschweigen, ihn anzubieten. Man muss selbst nicht glauben, um das anzuerkennen; ein Blick in die Geschichte genügt: Das Christentum bildete das Gewölbe, in dem die griechische Philosophie und das römische Recht – das frühere Erbe Europas – einen neuen Zusammenhang fanden. Wenn Europa seine christliche Identität nicht wiedererlangt, wird es in die Bedeutungslosigkeit abgleiten. Deshalb planen wir bei der NEOS-Stiftung, die sich den Grundsätzen des christlichen Humanismus verpflichtet sieht, für April 2027 einen Kongress in Madrid, um Europa neu zu denken und die christlichen Grundlagen ins Zentrum der Debatte über seine Erneuerung zu stellen.
Jaime Mayor Oreja war von 1996–2001 spanischer Innenminister und von 2004-14 Europaabgeordneter und Vizefraktionschef der EVP-ED/EVP-Fraktion.
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