Tel Aviv

Israel: Netanjahu mit Regierungsbildung beauftragt

Obwohl die Neuwahlen in Israel keine klaren Mehrheiten ergaben, soll der amtierende Premierminister eine Regierungskoalition bilden. Ob ihm dies gelingt, ist fraglich.
Regierungsbildung in Israel
Foto: Sebastian Scheiner (AP) | Obwohl Netanjahus "Likud" nicht mehr die meisten Sitze im Parlament stellen wird, hat Israel Staatspräsident Rivlin (re.) den amtierenden Premierminister mit der Regierungsbildung beauftragt.

Der israelische Präsident Reuven Rivlin hat Premierminister Benjamin Netanjahu mit der Bildung einer Regierungskoalition beauftragt.  Gemäß dem israelischen Gesetz hat er nun 28 Tage Zeit, eine Regierungsmehrheit zu finden, bevor Reuven Rivlin das Mandat einer anderen Person übergeben kann.

Regierungspartei nur noch zweitgrößte Fraktion

Indes wurde eine Woche nach den Neuwahlen das amtliche, endgültige Ergebnis bekanntgegeben. Netanjahus „Likud“ erhält 32 Sitze in der aus 120 Abgeordneten bestehenden neuen Knesset. Die Regierungspartei ist somit jedoch nur die zweitgrößte Fraktion, da Netanjahus Herausforderer Benny Gantz mit seiner Wahlliste Kahol Lavan 33 Sitze gewonnen hat. Die zweiten Neuwahlen in diesem Jahr  führten somit wieder zu keinen klaren Mehrheitsverhältnissen.

Bereits in den vergangenen Tagen hatte es direkte Verhandlungen zwischen dem Likud und Kahol Lavan gegeben, die jedoch in einer Sackgasse endeten. Gestern Abend erklärte Benny Gantz dann nochmals, dass seine Wahlliste „nicht in einer Regierung sitzen wird, gegen dessen Premierminister eine schwerwiegende Anklage erhoben wird“. Anfang des Jahres hat der Generalstaatsanwalt entschieden in drei verschiedenen Fällen Anklage gegen Netanjahu wegen Bestechung, Betrug und Veruntreuung zu erheben. Die Voranklageanhörung des Premierministers wird kommende Woche, stattfinden.

Gantz schließt Bündnis mit Netanjahu kategorisch aus

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Für Benny Gantz, der kategorisch ausgeschlossen hat die Abgeordneten der arabisch-palästinensischen Wahlliste oder der ultraorthodoxen Parteien an seiner Regierung zu beteiligen, besteht gemäß dem Wahlergebnis keine Möglichkeit, eine Regierungskoalition ohne den Likud zu bilden. Benjamin Netanjahu hatte kurz nach der Wahl zusammen mit den ultraorthodoxen Parteien und den Siedlerparteien einen technischen Block gebildet, indem vereinbart wurde, dass die darin vereinten Parteien sich nur gemeinsame an einer Regierung beteiligen werden. Diesem technischen Block fehlen jedoch sechs Stimmen, um die notwendige Mehrheit von 61 Sitzen zu erreichen.

Netanjahu erklärte, er nehme das Mandat in dem Wissen an, „dass ich keine bessere Chance habe, eine Regierung zu bilden – aber sagen wir, dass meine Unfähigkeit etwas kleiner ist als die von Gantz – weil wir beide nicht in der Lage sein werden, eine Regierung zu bilden, außer miteinander".

DT/tms

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