Budapest

Zsolt Semjén: „Hier in Ungarn wird keine Kirche zur Moschee“

Als Ungarns Vize-Premier ist Zsolt Semjén Viktor Orbáns Stellvertreter, als Chef der KDNP dessen Regierungspartner. Im „Tagespost“-Interview erklärt er Ungarns Rolle in Europa.
Ungarns Vize-Premier Zsolt Semjén
Foto: Christoph Hurnaus | Vor dem Interview zeigt Ungarns Vize-Premier Zsolt Semjén, worauf er von seinem Schreibtisch aus blickt: eine Reliquie der heiligen Therese von Lisieux und das Altarkreuz des Beichtvaters von Kardinal Mindszenty, ...

Herr Semjén, Ungarn scheint sich seiner Geschichte sehr bewusst zu sein. Ihre Regierung hat zwei Habsburger als Botschafter entsandt: nach Rom und Paris.

Ich möchte noch erleben, dass wir einen Habsburger als Botschafter nach Wien schicken. Die Zerschlagung der K.u.K.-Monarchie war eines der größten Verbrechen, denn sie war auch eine mentale Gemeinschaft und eine viel organischere Gemeinschaft als die EU. Die Nazi-Expansion nach Osten wie die bolschewistische Expansion nach Westen hätten verhindert werden können, wenn Österreich-Ungarn aufrechterhalten worden wäre. Die Beziehungen zwischen der ungarischen Nation und dem Haus Habsburg sind in der Geschichte ambivalent, aber seit dem Ausgleich von 1867 eindeutig: Das war eine der großartigsten Epochen unserer Geschichte.

Der Papst kommt im September nach Budapest. Besucht er das Land oder nur den Eucharistischen Kongress?

"Der Papst sollte die Spitzenpolitiker Ungarns treffen,
da er auch Staatsoberhaupt des Vatikans ist"

Der Eucharistische Kongress 1938 in Budapest war eine ausdrückliche Ablehnung der Nazis. Seine spirituelle Wirkung spürt man bis heute. Nun haben wir den Papst nach Ungarn und zum Eucharistischen Kongress eingeladen. Wir wollen, dass alles den traditionellen protokollarischen Gepflogenheiten entspricht. Der Papst sollte die Spitzenpolitiker Ungarns treffen, da er auch Staatsoberhaupt des Vatikans ist. Wir halten es auch für wichtig, dass er Akteure des Glaubens und der Gesellschaft trifft. Patriarch Bartholomaios von Konstantinopel wird hier sein, darüber hinaus haben wir eine starke protestantische Gemeinschaft und die größte jüdische Gemeinschaft Europas. Darum halten wir ein Treffen mit den verschiedenen Konfessionen für wichtig.

Wird Papst Franziskus in Ungarn von allen willkommen geheißen oder gibt es auch Ressentiments?

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Ablehnung habe ich noch nicht gehört. Ich kann guten Gewissens sagen, dass der Heilige Vater von allen willkommen geheißen wird. Man darf nicht vergessen, dass die Besuche Papst Johannes Pauls II. in der ungarischen Nation einen tiefen Eindruck hinterlassen haben.

Ungarns Regierung unterstützt finanziell und politisch die Kirchen im Nahen Osten. Warum?

Der Schutz der christlichen Zivilisation ist in der ungarischen Verfassung verankert, denn das ist unsere Identität. Das akzeptieren sogar jene, die aufgrund ihres persönlichen Glaubens eine andere Einstellung haben. So ist es nur logisch, dass wir im Orient die christlichen Kirchen unterstützen. Und das mit viel höheren Summen als die reicheren Nationen. Die Christen im Orient sind in einer doppelt schwierigen Situation: Einerseits erleiden sie all das, was die Menschen dort zu leiden haben, andererseits werden sie als christliche Minderheit im muslimischen Meer unterdrückt. Es ist kulturell und spirituell wichtig, dass das Christentum im Orient erhalten bleibt. Zudem denken wir, dass Migration an sich etwas Schlechtes ist. Der Normalfall ist, dass jemand dort sein Leben lebt, wo er geboren wurde. Deshalb muss die Hilfe daran ausgerichtet sein, dass die Menschen an ihrem Herkunftsort ein menschenwürdiges Leben leben können. Wenn man aufgrund der Bedrohungslage seine Heimat verlassen musste, dann muss man nach Ende der Bedrohung dorthin wieder zurückkehren können. Wer wird diese Länder wieder aufbauen, wenn alle weggehen? Migration ist auch schlecht für die Herkunftsländer.

Warum gelingt es Ungarn nicht, dafür einen Konsens in der EU zu erwirken?

"Es gibt einen Mainstream in Europa, der denkt,
dass Migration etwas Gutes ist, während wir denken,
dass es etwas Schlechtes ist"

Es gibt einen Mainstream in Europa, der denkt, dass Migration etwas Gutes ist, während wir denken, dass es etwas Schlechtes ist. Migrationsfreundliche Kräfte wollen die Migration nicht stoppen, sondern managen. Viele sprechen von Menschenrechten, scheren aber die verfolgten Christen mit Minderheiten der sexuellen Orientierung über einen Kamm. Der Mainstream spricht von der Verletzung der Religionsfreiheit, nicht aber von verfolgten Christen. Er lehnt das christliche Erbe Europas ab. Es ist in Westeuropa unvorstellbar, was bei uns verwirklicht ist, nämlich dass nicht bloß NGOs den Christen im Orient helfen, sondern ein Staatssekretariat der Regierung. Die EU macht, was sie will; und wir machen auch, was wir wollen. Wenn sie uns nicht helfen, sollen sie uns zumindest nicht hindern.

Hat sich das vereinte Europa von den Werten Europas entfernt?

Leider ja. Die EU ist ein Apfel, der weit vom Baum gerollt ist. Schuman, Adenauer und De Gasperi haben Europa auf der christlichen Zivilisation aufgebaut. Heute sagt der Mainstream, dass der Fortschritt darin bestehe, dass das Christentum aus einer für Europa bestimmenden Position verschwindet. Sie lehnen die herkömmliche Sicht der Familie ab und relativieren die nationale Souveränität. Demgegenüber glauben wir an die Familie, die aus der Natur folgt und in der christlichen Tradition verankert ist. Wir glauben an die nationale Existenz, die die Grundlage für ein reiches Erbe der Menschheit ist. Wir glauben an das Christentum, das die Grundlage unserer Zivilisation ist und nicht etwas fürs Museum. Seit Fidesz-KDNP regieren, wurden tausende Kirchen renoviert und hunderte neu gebaut. Hier wird keine Kirche zum Einkaufszentrum oder zur Moschee.

Ungarn wäre in der EU stärker, wenn Fidesz nicht die christdemokratische Parteienfamilie EVP verlassen hätte.

"Nicht die Fidesz ist nach rechts gegangen,
sondern der Mainstream hat die EVP nach links gezogen"

Der Austritt von Fidesz war erzwungen. Er ist eine Folge der Linksverschiebung der EVP. Nicht die Fidesz ist nach rechts gegangen, sondern der Mainstream hat die EVP nach links gezogen. Das wäre unter Kanzler Kohl unvorstellbar gewesen. Wir haben in der Verfassung festgeschrieben, dass es in den Schulen ein Verbot für LGBTIQ-Propaganda gibt, wobei wir die Freiheit jedes Einzelnen achten. Jeder macht im Privatleben, was er will, aber man soll nicht alles als Ehe bezeichnen. Ehe ist ein geheiligtes Wort für die Beziehung zwischen einer Frau und einem Mann. Das Recht des Kindes auf gesunde Entwicklung ist stärker als der Anspruch eines gleichgeschlechtlichen Paares auf Adoption eines Kindes.

Das Europaparlament berät über ein „Recht auf Abtreibung“ und die EU-Kommission bereitet die wechselseitige Anerkennung von Elternschaft vor, so dass Homo-Adoption und Leihmutterschaft breit möglich wird. Wie reagiert die Regierung Ungarns darauf?

Damit schildern Sie das andere Problem der EU. Neben der Krise der Werteordnung gibt es eine Krise der Institutionen. Seitens des Europaparlaments und der Kommission ist das eine schleichende Eroberung der Macht, unter illegitimer Verletzung der Rechte der Mitgliedstaaten. Wir Christdemokraten in Ungarn stehen ein für die am wenigsten mit Rechten ausgestattete Minderheit, für unsere ungeborenen Mitmenschen. Wenn sie zerstört werden dürfen, warum nicht auch Menschen in einer anderen Situation? Die lebensfeindliche Politik des Mainstreams zweifelt unser Recht an, für die ungeborenen Kinder einzutreten. So wird die Meinungsfreiheit begrenzt. Am Ende steht dann ein Verbot der Bibel.

In Ungarn gibt es dieselbe ideologische Polarisierung wie überall in Europa.

Ja, aber in Ungarn darf jeder frei sagen, was er denkt ohne eine Zwangsjacke der Political Correctness. Unsere Regierung wurde drei Mal mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit gewählt. Darum sagen wir: Fragen wir das Volk! Die heftigste Konfrontation mit der EU haben wir in der Migrationspolitik. Wir haben das Volk gefragt, ob es eine Masseneinwanderung von Muslimen will. Und das weise ungarische Volk wollte das nicht. Die Spitzen der EU haben vergessen, die europäischen Bürger zu fragen. Ich kann mich an kein Referendum in irgendeinem anderen EU-Land in dieser Frage erinnern. In der wichtigsten Zukunftsfrage sind die Bürger Europas nicht gefragt worden.

Es gibt Vorwürfe der EU an die ungarische Regierung, die sich nicht auf Fragen der Werte oder der Migration beziehen. In Brüssel sieht man den Rechtsstaat in Ungarn gefährdet und die Presse- und Meinungsvielfalt eingeschränkt.

Das sind glatte Lügen! Es ist eine ideologische Attacke. Wir haben jede Frage detailliert beantwortet. Es gibt bei uns nichts, was es nicht in vielen Ländern der EU gäbe. Etwa die Soros-Universität: Da haben wir wörtlich die bayerischen Regeln übernommen. Ich kann für jede Anklage mehrere EU-Länder nennen, wo die Regeln ähnlich sind wie bei uns oder härter. Aber nur die Polen und wir werden angegriffen.

Vor dem EU-Beitritt galt Ungarn als Musterschüler, heute – gemeinsam mit Polen – als das Sorgenkind. Warum?

Nicht wir haben uns verändert, sondern die EU. Sie geriet unter den Einfluss des Mainstreams. Wir wollen unsere Souveränität und unsere Traditionen. Wir, die wir Moskau überlebt haben, werden uns nicht von Brüssel ins Bockshorn jagen lassen! Zur Zeit der Wende haben wir auf Wunsch der EU alle Schutzzölle abgebaut, aber die Folge war die Kolonisierung Ungarns. Die Märkte wurden monopolisiert und ungarische Firmen erwürgt. Die EU konnte weder die Wirtschafts- noch die Migrationskrise managen, die Briten nicht halten und die Impfung nicht organisieren. Als die Wirtschaftskrise kam, haben wir die Steuern gesenkt und den Menschen Arbeit gegeben. Wir haben Multis und Großbanken besteuert. Wir haben von den Sozialisten ein Land am Rande des Bankrotts übernommen und es aus der Krise geführt. Wir erfüllen jede unserer Verpflichtungen. Wir impfen in Ungarn auch mit chinesischen und russischen Impfstoffen, obwohl die Europäische Arzneimittelbehörde nicht die Eier dafür hat. Ich akzeptiere, dass wir möglichst westliche Impfstoffe kaufen sollten. Aber es gibt nicht genug. Wir lassen nicht zu, dass Ungarn sterben, weil die EU russische und chinesische Impfstoffe nicht erlaubt.

Ist der Austritt Ungarns aus der EU für Sie denn eine realistische Option?

"Der Austritt aus der EU kommt gar nicht in Frage!
Ungarn hat in seiner tausendjährigen Geschichte Europa
viel mehr gegeben als es erhalten hat"

Der Austritt aus der EU kommt gar nicht in Frage! Ungarn hat in seiner tausendjährigen Geschichte Europa viel mehr gegeben als es erhalten hat. Wir beschützten Europa vor Mongolen und Türken. Wir haben in Europa unseren natürlichen Platz! Zur sowjetischen Besatzung kam es, weil wir 1945 in Jalta verraten wurden. Ebenso wurden wir 1956 verraten! Man möge uns nicht belehren über Europa. Wir stehen zu Europa und glauben daran. Man möge unser Recht auf das christliche Erbe, auf die nationale Souveränität anerkennen.

Nicht nur zwischen Brüssel und Budapest, auch in Ungarns Innenpolitik gibt es eine scharfe Polarisierung.

Unsere Opposition ist nach 12 Jahren etwas frustriert. Wir werden vom Mainstream angegriffen, aber schauen wir auf diese Opposition: Das ist eine Koalition von Reform-Kommunisten und Reform-Faschisten. Wir mögen in Ungarn weder Kommunisten noch Nazis. In der Opposition sind jetzt die Extreme vereint. Fidesz-KDNP ist ein Mitte-Rechts-Bündnis. Wir legen vielleicht mehr Gewicht auf Traditionen als die Westeuropäer, aber wir sind eine christdemokratische Regierung.

Ihre Regierung fördert gezielt Familien. Lässt sich ein Erfolg quantifizieren?

Ja, das Reproduktionsverhältnis hat sich verbessert, es werden mehr Ehen geschlossen und die Zahl der Abtreibungen hat abgenommen. In ganz Europa gibt es keine so starke Förderung der Familie wie hier. Unsere Politik zielt darauf, dass in Ungarn ungarische Kinder geboren werden. Andere Länder können auf Einwanderung bauen. Aber wir erwarten, dass man akzeptiert, dass wir die Familien fördern wollen.

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Stephan Baier

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