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Ein erster Schritt in der Bekämpfung des Islamismus

Das Land Brandenburg hat ein Präventionskonzept zur Bekämpfung des Islamismus beschlossen. Ein erster Schritt, dem weitere folgen müssen.
Benjamin Grimm
Foto: Jan Woitas (dpa-Zentralbild) | Für das Handlungskonzept „Tolerantes Brandenburg“ ist Staatssekretär Benjamin Grimm zuständig,

Gefahr erkannt, Gefahr gebannt, heißt es im Volksmund. Ja, die Gefahr, die vom Islamismus für unsere freiheitlich-demokratische Gesellschaft ausgeht, wird von der Politik erkannt. Das zeigte vor einigen Wochen die Einrichtung eines Expertenrates beim Bundesinnenministerium. Und das belegt auch ein neues Präventionskonzept, dass das Land Brandenburg nun beschlossen hat. Der Ansatz ist richtig: Radikalisierung soll frühzeitig erkannt werden, um dann entsprechend intervenieren zu können. Dabei soll es eine Kooperation der Behörden über Ressortgrenzen hinweg geben. Die Botschaft: Der Kampf gegen den Islamismus hat höchste Priorität. Dafür gab es via Twitter mit Recht Lob vom Islam-Experten Ahmad Mansour.

Ein Signal

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Ob sich dieses Konzept tatsachlich bewehren wird, das kann erst die Zukunft zeigen. Trotzdem geht nun von Potsdam ein Signal aus: Das eher ländlich geprägte Bundesland ist gewiss kein Hot Spot des Islamismus. Und bisher gehörte Brandenburg sicher auch nicht zur Law and Order-Speerspitze der Bundesländer. Um so bemerkenswerter aber, dass nun von dort aus so ein Akzent gesetzt wird. Das sollte andere Landesregierungen aufhorchen lassen.

Es ist aber eben nur ein erster Schritt. Andere Bundesländer werden folgen müssen. Und dann ist die Gefahr des Islamismus noch längst nicht gebannt. Schließlich gilt es zu bedenken: Beschlüsse und Strategiepapiere sind das Eine, Erfolge messen sich an Taten. Ob Brandenburg die mit seinem neuen Konzept liefern kann, werden wir in den nächsten Monaten sehen.  

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