Straßburg

„Die Türen der EU stehen für einen erneuten Beitritt offen“

David McAllister würde Großbritannien gerne in der EU halten. Der Vorsitzende des Außenpolitischen Ausschusses des Europäischen Parlaments im „Tagespost“-Interview. Von Stephan Baier

McAllister will Großbritannien in der EU halten
"Unsere Staatengemeinschaft verliert das drittgrößte Land, die zweitstärkste Volkswirtschaft und die neben Frankreich führende außen- und sicherheitspolitische Kraft", meint McAllister zum anstehenden EU-Austritt Großbritanniens. Foto: Vincent Van Doornick

Der Beitritt Großbritanniens zum vereinten Europa scheiterte in den 1960er Jahren zwei Mal am Veto Frankreichs. Hatte Paris damals Recht? Passen die Briten einfach nicht in ein vereintes Europa?

Das Vereinigte Königreich war über 40 Jahre lang Mitglied der Europäischen Gemeinschaft beziehungsweise der Europäischen Union. Es ist historisch mit dem europäischen Festland verwachsen und hat unsere Staatengemeinschaft maßgeblich mitgeprägt. Die Briten passen sehr gut in ein vereintes Europa. Dass beim Referendum 2016 eine knappe Mehrheit für den Austritt aus der EU gestimmt hat, laste ich vor allem den vermeintlich einfachen Antworten von Nationalisten und Populisten auf sehr komplexe Fragen an. Es sind viele falsche Behauptungen aufgestellt worden.

Die britische Stimme wird in Brüssel und Straßburg fehlen

Großbritannien war aber immer ein schwieriger Mitgliedstaat, verweigerte sich dem Euro, dem Schengen-System, der gemeinsamen Sozialpolitik. Hatten London und der Kontinent stets unterschiedliche Visionen von und für Europa?

Das Vereinigte Königreich hat innerhalb der EU traditionell immer eine Sonderrolle eingenommen. Es ist das EU-Mitglied, für das die meisten Ausnahmen gelten, wie etwa in der Wirtschafts- und Währungsunion sowie der Innen- und Justizpolitik. Die beiden wesentlichen europäischen Integrationsschritte der letzten 20 Jahre, die Abschaffung der Grenzkontrollen für Personen im Schengenraum und die Einführung der gemeinsamen Währung, wurden nicht umgesetzt. Manche Projekte wurden sogar gebremst. So hat man sich erst 2017 auf eine permanente strukturierte Zusammenarbeit in der Verteidigungspolitik (PESCO) geeinigt, an der 25 Mitgliedstaaten teilnehmen. Der Aufbau einer europäischen Verteidigungsunion ist und wäre für London in diesem Ausmaß nicht denkbar. Gleichwohl wird die britische Stimme in Brüssel und Straßburg fehlen.

Was genau wird der EU fehlen, wenn Großbritannien ausgetreten ist?

Unsere Staatengemeinschaft verliert das drittgrößte Land, die zweitstärkste Volkswirtschaft und die neben Frankreich führende außen- und sicherheitspolitische Kraft. Auch wenn das Vereinigte Königreich aus der EU ausgeschieden ist, wird es nach Ablauf der Übergangsphase kein Drittstaat wie jeder andere sein. Die Briten bleiben unsere Nachbarn, unsere NATO-Verbündeten und ein enorm wichtiger Handelspartner. Wir wollen mit ihnen so eng und partnerschaftlich wie möglich zusammenarbeiten.

Briten werden Jahre brauchen, um Spaltung im Land zu überwinden

Großbritannien selbst scheint gespalten: Gibt es auf der Insel denn irgendeine mehrheitsfähige Vision für das Königreich?

Bei den jüngsten Abstimmungen im britischen Unterhaus zeigte sich, dass die Abgeordneten tief gespalten über die Zukunft des Vereinigten Königreichs sind. Zwar wurde das Abkommen mit breiter Mehrheit abgelehnt, aber aus sehr verschiedenen Gründen. Es zeichneten sich drei Gruppen mit unterschiedlichen Vorstellungen ab: Überzeugte Remainers, überzeugte Leavers, die einen „No Deal“ dem Vertrag vorziehen, und Pragmatiker, die einen „No Deal“ unbedingt vermeiden wollen. Generell wird die britische Gesellschaft Jahre brauchen, um die entstandene Spaltung im Land zu überwinden.

Wie ließen sich die Beziehungen zwischen Großbritannien und der EU künftig gestalten?

Das zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich ausgehandelte Austrittsabkommen sieht eine Frist bis Ende 2020 vor, um diese Frage präzise zu klären. Schon durch die geographische Nähe und die wirtschaftliche Verflechtung zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich sollten die Beziehungen in Zukunft eng bleiben.

Der CDU-Außenpolitiker Elmar Brok meinte jüngst, Großbritannien werde in zehn Jahren wieder einen EU-Beitrittsantrag stellen. Glauben Sie das auch?

Diese Entscheidung müsste die britische Politik treffen. Die Türen der EU stehen für einen erneuten Beitritt offen. Persönlich würde ich es sehr begrüßen, wenn das Vereinigte Königreich die EU gar nicht erst verließe.

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