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Keine Zeit für Stillstand

Der KKV wünscht von der Regierung Akzente in der Familien- und Steuerpolitik. Von Josef Ridders
Josef Ridders
Foto: KKV | Josef Ridders.

Die entscheidenden Topthemen sind aus Sicht des KKV deutliche Impulse zu mehr Familienfreundlichkeit, eine umfassende Steuerreform, entscheidende Schritte bei Rentenreform und Generationengerechtigkeit. Verbunden mit einer Bildungsoffensive, insbesondere in den Berufsschulen, etwa im Bereich der Digitalisierung. Zeit für Stillstand kann sich Deutschland in diesen zentralen Fragen nicht leisten. So plädiert der KKV als kaufmännisch geprägter Sozialverband schon lange für eine grundsätzliche Vereinfachung des Steuersystems. Das seinerzeit von Prof. Dr. Paul Kirchhof vorgelegte Steuermodell ist hierfür eine sehr gute Grundlage.

Mensch im Mittelpunkt

Der Mensch muss im Mittelpunkt der Wirtschaft stehen: Deshalb plädiert der KKV für eine Sozialpolitik mit Augenmaß. Hierzu gehört, dass die Eigenverantwortung gestärkt wird und der Staat gemäß dem Subsidiaritätsprinzip erst eingreift, wenn die kleinere Einheit (die einzelne Person, die Familie et cetera) dazu nicht (mehr) in der Lage ist. Die Reformagenda 2010 war nicht nur zu dem damaligen Zeitpunkt richtig, sondern sie trifft auch heute noch zu. Die Leistungen des Staates kürzen, Abbau von Bürokratie, Eigenverantwortung stärken und mehr Eigenleistung von jedem Einzelnen abfordern. Genau das ist das Rezept für eine erfolgreiche Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik. Die soziale Marktwirtschaft ist die Klammer, die alle diese Faktoren zusammenhält.

Wir müssen die Chancen von Arbeit 4.0 nutzen – Risiken erkennen und gegensteuern: Unsere leistungsfähige Industrie erbringt einen entscheidenden Anteil an Wertschöpfung und Beschäftigung in Deutschland und ist so Grundlage für Wohlstand und soziale Sicherheit. Um die deutsche Position im internationalen Wettbewerb zu behaupten, gilt es, die Chancen von Arbeit 4.0 zügig zu nutzen, aber auch die Herausforderungen und Risiken rechtzeitig zu erkennen und gegenzusteuern. Hier erwarten wir entsprechende Rahmenregelungen der Bundesregierung, die auch die Schwächeren in unserer Gesellschaft berücksichtigen.

Wir brauchen eine bundeseinheitliche Regelung des Sonntagsschutzes: Da der Sonntagsschutz – nicht zuletzt durch die Verlagerung der Zuständigkeit auf die Bundesländer – immer weiter ausgehöhlt wird, fordert der KKV wieder eine bundeseinheitliche Regelung. Dies schon deshalb, weil in Deutschland die Sonn- und Feiertagsarbeit in einem erschreckenden Maße zugenommen hat. Deshalb muss beispielsweise Managern von Karstadt und Kaufhof, die den arbeitsfreien Sonntag im Handel ganz abschaffen wollen, Einhalt geboten werden.

Starre Arbeitszeiten ein Hindernis für Arbeitgeber und Arbeitnehmer: Der KKV begrüßt grundsätzlich die Diskussion, das aus dem Jahre 1994 stammende Arbeitszeitgesetz von einer täglichen auf eine wöchentliche Höchstarbeitszeit umzustellen. Dies wäre ein Beitrag zur Flexibilisierung der Arbeitszeit, die auch von vielen Arbeitnehmern begrüßt würde. Deswegen unterstützt der KKV den Vorstoß, den gesetzlichen Acht-Stunden-Tag zu liberalisieren. Im Rahmen des digitalen Zeitalters sind starre Arbeitszeiten ein Hindernis sowohl für die Arbeitgeber als auch für die Arbeitnehmer. Die Praxis zeigt, dass solche Regelungen vielfach schon heute nicht eingehalten werden könnten und letztlich ein bürokratisches Hindernis für viele Unternehmen darstellen.

Erwerbsminderungsrente verbessern: Es kann keine Rentenpolitik gegen die Mathematik gemacht werden. Das sollte uns schon der gesunde Menschenverstand sagen. Mit der abschlagsfreien Rente mit 63 wurde entgegen besseren Wissens Rentenpolitik auf Kosten der jüngeren Generation gemacht. Statt die abschlagsfreie Rente mit 63 Jahren für alle zu zahlen, die die rentenrechtlichen Voraussetzungen hierfür erfüllen, ist es sinnvoller, die Erwerbsminderungsrente zu verbessern. Genau dieser Personenkreis benötigt mehr Hilfe. Nicht aber die Arbeitnehmer, die mit 63 Jahren gesund als Fachkraft in Rente gehen und damit auf dem Arbeitsmarkt fehlen.

Wir müssen zwischen Asylsuchenden und Einwanderern unterscheiden: Dass man als Christ Menschen in Not helfen muss, ist unstrittig. Eine andere Frage ist, wie man diese Hilfe umsetzen kann und ob es hier gegebenenfalls Grenzen gibt. Denn schließlich muss ein Staat auch darauf achten, dass seine Bürger nicht überfordert und sein Sozialsystem nicht über Gebühr strapaziert werden.

Deshalb muss künftig zwischen Asylsuchenden und Einwanderern unterschieden werden. Und darum benötigen wir dringend ein Einwanderungsgesetz, in dem klar geregelt ist, wer nach Deutschland kommen darf und wer nicht. Und für diesen Personenkreis muss klar sein, dass hierfür die Interessen der Bundesrepublik die entscheidenden Kriterien sind. Genauso muss Menschen, die bei uns Asyl erhalten, klar sein, dass sie die Gesetze des Gastlandes, seine Werte und seine Kultur akzeptieren müssen und nicht umgekehrt.

Für eine wirtschaftliche Gesundheitspolitik

Wir müssen Akzente in der Pflege und ärztlichen Versorgung setzen: In der Pflegeversicherung wurde Vieles zum Wohl der Betroffenen und deren Angehörigen sowie für das Pflegepersonal zweifelsohne erreicht. Aber die wirtschaftliche Situation der Unternehmen in der Pflegebranche ist dabei weitestgehend auf der Strecke geblieben. Es muss in diesem Zusammenhang auch eine wirtschaftliche Gesundheitspolitik für die Pflegedienste, die als Dienstleister tätig sind, erfolgen. Hier bestehen eher planwirtschaftliche Verhältnisse und Preisvorgaben, die keinen Spielraum zum Beispiel für Investitionen in den Pflegediensten ermöglichen. Dieses muss mit Augenmaß, auch um Unregelmäßigkeiten in den Abrechnungen zu vermeiden, geändert werden. Dringend erforderlich ist eine bessere hausärztliche Versorgung, insbesondere im ländlichen Raum.

Unser Fazit: Der KKV erwartet von der neuen Bundesregierung schnelles, aktives und verlässliches Handeln in den genannten Aufgabenfeldern. Wir brauchen weniger Staat, weniger Bürokratie, bessere Infrastruktur in Verkehrswegen und bei der Digitalisierung. Deutschland muss in Innovation und Know how wieder an die Spitze kommen und vor allem auch Spitze sein wollen! Wir müssen aufhören zu sagen, „was wir nicht wollen“! Nicht die Asche bewahren, sondern die Flamme lodern lassen.

Der Autor Josef Ridders ist Vorsitzender des Verbandes der Katholiken in Wirtschaft und Verwaltung (KKV). Dem Verband gehören Kaufleute, Handwerker, Angehörige der freien Berufe und des öffentlichen Dienstes an. Er ist in über 90 Ortsgemeinschaften organisiert.

Themen & Autoren
Asylbewerber Gesundheitspolitik Paul Kirchhof

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