Ist Nancy Faeser nur eine alte Meme-Memme? Den Eindruck haben jetzt wohl viele, die sich über das Urteil freuen, das gestern das Landgericht Bamberg gefällt hat: Freispruch für David Bendels.
Der Chefredakteur des AfD-nahen „Deutschland-Kuriers“ war zunächst vom Bamberger Amtsgericht zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden, weil er eine Fotomontage der damaligen SPD-Ministerin Nancy Faeser veröffentlicht hatte. Die Ministerin trug dabei ein Schild mit der Aufschrift „Ich hasse die Meinungsfreiheit“. Bendels hatte es im Februar 2023 auf dem X-Account des „Deutschland-Kuriers“ verbreitet und schrieb dazu: „Faeser hasst Meinungsfreiheit.“
Der 40-jährige Bendels musste sich daraufhin vor dem Amtsgericht Bamberg verantworten. Dort wurde er zunächst wegen Verleumdung einer Person des öffentlichen Lebens zu einer Haftstrafe von sieben Monaten auf Bewährung verurteilt. Er ging in Berufung und hatte nun Erfolg: Sowohl Richter als auch Staatsanwaltschaft stellten fest, dass es sich hier um eine zulässige Meinungsäußerung gehandelt habe, die durch den Gesamtkontext gedeckt sei, in dem der X-Post abgesetzt wurde. Bendels’ Argumentation war von Beginn an gewesen, hier habe es sich um Satire gehandelt.
Das Urteil ist zu begrüßen. Es stellt klar, welche zentrale Bedeutung der Meinungsfreiheit in unserer Rechtsordnung zukommt. Diese Klarstellung ist auch deswegen wichtig, weil Bendels und Co. schon viel zu lange mit ihrem vermeintlichen Opferstatus Werbung für ihre zweifelhafte Publikation machen konnten, die einen journalistischen Anspruch vorgibt, tatsächlich aber nur ein Rädchen in der großen AfD-Propagandamaschine ist.
Über Geschmack lässt sich streiten
Nur um das klarzustellen: Natürlich ist das erlaubt. Und natürlich können AfD-Sympathisanten das so machen. Es ist aber auch erlaubt und hoch notwendig, diese Art der politischen Auseinandersetzung kritisch zu betrachten. Grundsätzlich gilt hier: Nicht alles, was erlaubt ist, ist auch geboten. Und daran, was jeder einzelne Medienprotagonist für geboten hält, zeigt sich eben sein Stil. Und das, was Bendels mit seinem „Deutschland-Kurier“ abliefert, ist schlechter Stil.
Es ist das eine, die Politikerin Faeser zu kritisieren. Das muss auch eine Bundesinnenministerin ertragen können. Aber gerade in einer Satire sollte man nicht mit einem Begriff wie „Hass“ agieren. Besonders perfide daran: Das Schild wurde in ein Bild montiert, das Faeser ursprünglich mit einem Statement zum Holocaust-Gedenktag gezeigt hat. Im Moment erleben wir ja eine Debatte um die Mimosenhaftigkeit vieler Politiker, die bei bestimmter harscher Kritik, vor allem in den sozialen Netzwerken, gleich zum Kadi laufen. Es ist politisch unklug, wenn Spitzenpolitiker hier zu sensibel sind. Politiker brauchen eine dicke Haut. Aber um zu erkennen, dass das Faeser-Meme von einer anderen Qualität ist als etwa der berühmte Schwachkopf-Scherz über Robert Habeck, braucht man wirklich keinen Grundkurs in Medienethik.
Schließlich: Auch eine Frau Faeser, man mag sie politisch scharf ablehnen, hat einen Anspruch auf einen respektvollen Umgang. Nicht zuletzt dann, wenn sie als Ministerin und eben nicht nur als Politikerin Faeser für unseren Staat einsteht. (Im Fall Günther unterscheiden interessanterweise nicht wenige, die jetzt über das Urteil jubeln, ziemlich genau zwischen dem Ministerpräsidenten und dem Politiker, wobei sie dem Regierungschef eine besondere Würde und abzuverlangende Verhaltensweise zu Recht zusprechen.) Aber das ist für die Krawallmacher mit Einstecktuch um Bendels & Co. vielleicht zu konservativ gedacht.
Es ist richtig, dass der Staat nicht die Qualität der verschiedenen Medien zu überprüfen hat. Darauf hat mit Blick auf den Fall Günther gerade der Deutsche Journalisten-Verband aufmerksam gemacht. Dafür ist im Moment der Deutsche Presserat zuständig, die Medien regeln es sozusagen selbst, indem sie sich an selbst gesetzte Qualitätskriterien halten. Aber ist zu erwarten, dass der „Deutschland-Kurier“ oder ihm verwandte Titel sich in so ein Gremium eingliedern wollen? Langfristig wäre das eine gute, aber eben leider unrealistische Entwicklung. Bis dahin bleibt es dabei: Über Geschmack lässt sich streiten, muss gestritten werden. Aber eine Geschmacklosigkeit muss auch Geschmacklosigkeit genannt werden.
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