Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz war am Ende der vergangenen Legislaturperiode trotz zahlreicher Bedenken verabschiedet worden.

Initiative Pontifex begrüßt nachsynodales Schreiben zur Amazonas-Synode von Papst Franziskus.

Das Embryonenschutzgesetzes soll in dieser Wahlperiode nicht geändert werden. Mit dem Verbot der Eizellspende habe der Gesetzgeber eine Grundsatzentscheidung getroffen.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat bestätigt, dass die Meinungsfreiheit Grenzen hat.