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Doppelt geändert hält besser

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz bleibt in der Kritik Von Peter Winnemöller
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Foto: dpa | Ein besseres Meldewesen und mehr Nutzerschutz soll die Reform bringen.

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz war am Ende der vergangenen Legislaturperiode trotz zahlreicher Bedenken verabschiedet worden. Seitdem ist die Kritik daran nicht verstummt: zu wenig Transparenz, zu ineffektiv, Strafverfolgung privatisiert. Das sind die Schlagworte der Kritik. Gerade ist die erste Novellierungsrunde im Bundestag zur Beratung. Die zweite Runde ist vor wenigen Tagen im Kabinett beschlossen worden.

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