Ist die AfD „gesichert rechtsextrem“? Der neue Innminister sollte das Verfassungsschutz-Gutachten dringend veröffentlichen, um eine sachliche Debatte zu ermöglichen.
Das Embryonenschutzgesetzes soll in dieser Wahlperiode nicht geändert werden. Mit dem Verbot der Eizellspende habe der Gesetzgeber eine Grundsatzentscheidung getroffen.
Verstoßen die Rundfunkgebühren in der jetzigen Form gegen das Grundgesetz? Die Beantwortung dieser Frage obliegt dem Bundesverfassungsgericht. Von Josef Bordat