Alles ist möglich, nichts ist sicher: Das ist in diesen Tagen die Gemeinsamkeit des Brexit und des eskalierenden Konflikts zwischen Russland und der Ukraine. Vom Atlantik bis zum Asowschen Meer dominieren Zukunftsängste und Fragezeichen: Keiner hat einen Plan, wenn die britische Premierministerin Theresa May am 11. Dezember im Unterhaus in London keine Mehrheit für den EU-Austrittsvertrag bekommt. Ob May dann bleibt oder zurücktritt: Großbritannien scheidet am 29. März 2019 aus der EU aus – schlimmstenfalls ohne Vertrag.
Scheitert May im Unterhaus, beginnt eine turbulente Epoche
Weil die EU nicht nur ein großer Markt, sondern auch eine Rechtsgemeinschaft ist, sollte der Vertrag zumindest ein wenig Rechtssicherheit bieten. Er sollte überdies den fragilen Frieden auf der irischen Insel sichern, indem er eine harte Grenze zwischen EU-Irland und dem britischen Nord-Irland verhindert. Scheitert May im Unterhaus, dann beginnt für die Insel eine turbulente Epoche der Rechtsunsicherheit und des politischen Chaos.
Der Diktator Putin destabilisiert die Ukraine weiter
Unsicherheit und Gefahr auch am östlichen Rand Europas: Russlands Präsident lässt im Schwarzen Meer die Muskeln spielen. Nachdem er die Krim 2014 völkerrechtswidrig annektiert hat, versucht er jetzt – wider internationales und zwischenstaatliches Recht – die Kontrolle über das Asowsche Meer zu erringen. Die Staatengemeinschaft muss hilflos zusehen, wie der russische Diktator die Ukraine weiter destabilisiert. Die Tatsache, dass Kriege in Europa wieder denkbar und als Mittel der Politik möglich sind, sollte die Granden Europas in Alarmbereitschaft versetzen.
DT/sb
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