Im US-Bundesstaat Massachusetts haben die Parlamentsabgeordneten ein Gesetz verabschiedet, das Abtreibungen weiterhin erlauben würde, falls der US-Supreme Court das Gerichtsurteil „Roe vs. Wade“ jemals aufheben sollte. Das Gerichtsurteil aus dem Jahr 1973 garantiert Straffreiheit für Abtreibungen im ersten Trimester einer Schwangerschaft. Die Neuregelung würde ein Gesetz aus dem Jahr 1845 ersetzen, dem zufolge es illegal ist, „eine Fehlgeburt herbeizuführen“.
In vielen US-Bundesstaaten wären Abtreibungen verboten
Nachdem das Oberste Gericht mit seinem Urteil im Fall „Roe vs. Wade“ ein Verfassungsrecht auf Abtreibung garantierte, wurden sämtliche vorherigen Abtreibungsgesetze der einzelnen Bundesstaaten nichtig. Sollte der Supreme Court sein Urteil aufheben, dürften die Gesetze der Einzelstaaten jedoch automatisch wieder in Kraft treten. In vielen Bundesstaaten existieren noch immer Gesetze, die Abtreibungen verbieten.
In seiner abgekürzten Form trägt das Gesetz den Titel „NASTY Women Act“. Dies ist eine Anspielung auf eine Äußerung des US-Präsidenten Donald Trump über seine damalige Konkurrentin Hillary Clinton. Im Oktober 2016 hatte Trump diese bei einer Wahlkampfveranstaltung als „nasty woman“ bezeichnet, was so viel bedeutet wie „gemeine Frau“. Clinton gewann den Bundesstaaten Massachusetts mit einem Vorsprung von 27 Prozentpunkten vor Trump.
Änderung des Supreme-Court-Urteils keinesfalls sicher
Der Staat an der Ostküste, seit jeher eine Bastion der Demokraten, ist der erste, der Maßnahmen ergreift, um auch im Falle eines neuen Urteils des Supreme Court zu Abtreibung deren Straffreiheit zu garantieren. Das neue Gesetz passierte das Parlament, den „General Court of Massachusetts“ mit großer Mehrheit.
Seit dem Rücktritt des Höchstrichters Anthony Kennedy und der Nominierung des konservativen Juristen Brett Kavanaugh schöpfen Lebensschützer wieder Hoffnung, dass die bestehende Gesetzeslage zu Abtreibung geändert werden könnte. Kavanaugh gilt als Abtreibungsgegner. Sollte er vom Senat bestätigt werden, ergäbe sich eine konservative Mehrheit am höchsten US-Gericht. Dass Kavanaugh tatsächlich darauf hinarbeiten würde, „Roe vs. Wade aufzuheben“ gilt jedoch keinesfalls als sicher.
DT/mlu
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