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USA: Bischöfe unterstützen Maßnahmen zum Schutz der "Dreamer"

Bill Canny, der Leiter des Migrations- und Flüchtlingskomitees der US-Bischofskonferenz, erklärt im Gespräch mit der "Tagespost" warum die Bischöfe einen neuen Gesetzesentwurf zum Schutz von Einwandererkindern ohne Papiere unterstützen. Um eine dauerhafte Lösung zu finden, bedürfe es der überparteilichen Zusammenarbeit.
Worum es beim US-Einwanderungsstreit geht
Foto: Nelvin C. Cepeda (San Diego Union-Tribune via ZUMA) | ARCHIV - 05.09.2017, USA, Kalifornien, Santa Ana: Aktivisten demonstrieren gegen die geplante Abschaffung des unter Obama eingeführten Programms «Deferred Action for Childhood Arrivals» (DACA).

Die US-Bischofskonferenz hat ihre Unterstützung für Maßnahmen in der Einwanderungspolitik ausgesprochen, wodurch Kinder, die auf illegale Weise in die USA einreisten, vor einer Abschiebung geschützt werden und eine Arbeitserlaubnis erhalten sollen. Das Schicksal jener als „Dreamer“ bekannten Einwandererkinder sorgt bereits seit Monaten für Diskussionen in den Vereinigten Staaten. Konkret geht es um den „Uniting and Securing America (USA) Act of 2018“. Dieser Gesetzestext sieht vor, das „DACA“-Programm aus der Regierungszeit von Barack Obama aufrecht zu erhalten und für Neuankömmlinge zu öffnen. US-Präsident Donald Trump will das Programm beenden.

Bill Canny, Leiter des Migrations- und Flüchtlingskomitees der US-Bischofskonferenz hat nun im Gespräch mit der „Tagespost“ zum „USA Act“ und der Unterstützung durch die US-Bischöfe Stellung genommen. Der Gesetzentwurf beinhalte keine Maßnahmen, gegen die sich die Bischöfe in der Vergangenheit ausgesprochen hätten, wie etwa strengere Kontrollen im Inland, um Einwanderer ohne Papiere ausfindig zu machen und des Landes zu verweisen, so Canny. Zudem seien keine Gelder für den Bau einer Grenzmauer vorgesehen, und der Schutz von unbegleiteten Minderjährigen sei geregelt. Daher erteilten die US-Bischöfe ihre Unterstützung.

Auf die Frage, ob das derzeit schlecht funktionierende Einwanderungssystem so gerettet werden könne, meint Canny: „Es kann repariert werden, aber dazu müssen die Kongressabgeordnete auf überparteiliche Weise zusammenarbeiten.“ Einer Lösung müsse die Einsicht vorausgehen, dass Menschenleben auf dem Spiel stünden. Er sei aber voller Hoffnung, so Canny, dass der Kongress bald eine überparteiliche Lösung finden werde, die „zum Vorteil aller Betroffenen ist und keine Familien auseinanderreißen wird“.

Die Einwanderungspolitik, so der Leiter des Migrationskomitees der US-Bischöfe weiter, sollte nicht als Thema der Republikaner oder der Demokraten betrachtet werden. „Es geht um Familien, es ist eine humanitäre Angelegenheit, von der ganze Gemeinschaften betroffen sind.“ Die Bischöfe sorgten sich, dass das Schicksal von Millionen von Familien parteipolitischen Streitigkeiten geopfert werde, an denen sowohl Demokraten wie auch Republikaner Schuld hätten. Hierzu zitiert Canny den Erzbischof von Los Angeles, José Gomez: „Seit Jahren wiederhole ich, dass beide Parteien dieses Thema für ihre eigenen politischen Zwecke missbrauchen. Selbst jetzt ist zu sehen, dass es immer noch manche gibt, die die Zukunft der Dreamer opfern würden, nur um bei der nächsten Wahl ihre Wähler zu mobilisieren.“

DT/mlu

 

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Barack Obama Donald Trump Einwanderungspolitik Kongressabgeordnete

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