Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat die überparteiliche Paneuropa-Union anlässlich ihres hundertjährigen Bestehens als „erste und stärkste Friedensbewegung, die wir haben“ gewürdigt. Ihr Gedankengut sei aktueller denn je, sagte Söder beim Paneuropa-Kongress in Nürnberg: „Dieses Europa wird nicht in erster Linie über Geld definiert, sondern baut auf dem Christentum und der Aufklärung auf. Es hat religiöse Wurzeln und verficht die Universalität der Menschenrechte.“ Europa und die Paneuropa-Idee seien „ein Angebot an die Welt in Zeiten, wo die Demokratien wackeln.“
Mit Blick auf die anstehende EU-Reform meinte Söder: „Europa muss sich nach innen stabilisieren und nach außen Strahlkraft behalten, und dies vor dem Hintergrund eines nicht provozierten, völkerrechtswidrigen Angriffskrieges, der nicht nur die Ukraine, sondern auch unsere Freiheit treffen soll. Russland darf diesen Krieg nicht gewinnen – die Ukraine muss ihn gewinnen.“ Bayerns Regierungschef betonte, er unterstütze den Einsatz der Paneuropa-Union für den Westlichen Balkan: „Diese Region gehört zu uns und muss bald integriert werden. Nordmazedonien und Albanien brauchen eine klare Perspektive; und Serbien muss sich entscheiden, ob es zu uns gehören will oder nicht.“
Prag macht sich zum Anwalt des ukrainischen EU-Beitritts
Der tschechische Europaminister Mikuláš Bek forderte beim Paneuropa-Kongress in Nürnberg, die Staaten des Westbalkan in die EU aufzunehmen. Er unterstrich auch die Bedeutung des EU-Kandidatenstatus der Ukraine: „Wir sind entschieden pro-ukrainisch und Advokaten einer EU-Mitgliedschaft!“ Seine Regierung werde weniger mit Putin telefonieren als „mit den Dissidenten von der schmalen demokratischen Minderheit in Moskau“, kündigte der Minister an. Die Tschechische Republik übernimmt am 1. Juli die rotierende Präsidentschaft im Rat der EU von Frankreich.
Minister Bek umriss die zentralen Ziele seines Landes beim EU-Vorsitz. Dieser stehe unter dem von Václav Havel geprägten Motto „Europa als Aufgabe“. Prag wolle fünf Schwerpunkte setzen: Lösung der mit dem Krieg in der Ukraine zusammenhängenden Flüchtlingskrise und Nachkriegsrekonstruktion des Landes; Energieversorgung der EU und Befreiung von Abhängigkeiten; Erhöhung der Verteidigungskapazitäten Europas, militärisch und bezüglich der Cyber-Sicherheit; strategische Widerstandsfähigkeit der europäischen Wirtschaft bei Versorgungsketten; Festigung der demokratischen Institutionen.
Putins Eurasische Bewegung als größte Herausforderung
Der Präsident der Paneuropa-Union Deutschland, Bernd Posselt, unterstrich: „Wir haben auch nach unserer stolzen hundertjährigen Paneuropa-Geschichte nicht das Recht, uns auf den großen Erfolgen der Vergangenheit auszuruhen, sondern müssen energisch und grenzüberschreitend vernetzt unser Gedankengut vorantreiben und zur Grundlage der europäischen Politik machen.“ Posselt nannte als größte aktuelle Herausforderung für die Paneuropa-Union die Eurasische Bewegung Wladimir Putins und seines Ideologen Alexander Dugin, die ein von Moskau dominiertes Zwangsgebilde von Wladiwostok bis Lissabon errichten wollten. Es werde erst dann eine vernünftige Nachbarschaft zwischen Europa und Russland geben, „wenn Putin und sein Regime gestürzt sind und in Russland ein grundlegender Systemwandel stattgefunden hat“, so Posselt. DT
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